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Parlamentswahlen: Ungarn droht ein Rechtsruck

Wenn die Ungarn heute wählen, steht ein Ergebnis so gut wie fest: Die Rechten werden triumphieren, die rechtsextreme Partei Jobbik könnte sogar die regierenden Sozialisten überflügeln.

Von Sebastian Huld

Es ist eine düstere Szenerie: In Reih und Glied marschieren die Männer durch die Straßen Budapests, sie tragen Uniformen und schmettern rassistische und antisemitische Parolen. Was sich dieser Tage in Ungarn abspielt, ist keine historische Verfilmung, sondern Gegenwart. Die Männer gehören zur "Neuen Ungarischen Garde", einer Organisation, in der vieler Tausend Ungarn sich bemühen, einen neuen Faschismus aufleben zu lassen. Die "Neue Ungarische Garde" ist eine Art Miliz, deren Vorgängerorganisation, die "Ungarische Garde", verboten worden war. Dieser Straßenmob bildet das schlagkräftige Fußvolk der rechtsextremen Jobbik-Partei. Und genau diese Jobbik-Partei schickt sich gerade an, bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag zweitstärkste Partei zu werden. Und das im ersten Anlauf.

Jobbik - der Name bedeutet in etwa "Die Besseren" - liegt in den Umfragen gleichauf mit der bislang regierenden Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). Beide Parteien kommen in den Erhebungen auf Werte zwischen 15 und 20 Prozent. Die übrigen Stimmen, also mehr als 60 Prozent, gehen aller Voraussicht nach an die FIDESZ, die Partei des Rechtspopulisten Viktor Orban. Ungarn, so sieht es derzeit aus, könnte an diesem Sonntag gleich mehrere Schritte nach rechts rücken - und damit politisch an den Rand Europas.

Inseln der Armut

Was ist passiert in dem Land, das einst das liberalste und bunteste des Ostblocks war? Es war Ungarn, das als erster kommunistischer Staat seine Grenzen zum Westen öffnete und so den Eisernen Vorhang ein Stück weit anhob. Die Unabhängigkeit vor 20 Jahren und der EU-Beitritt im Jahr 2004 sollten Ungarn zurück in die Mitte der europäischen Staaten führen. Doch die hohen Erwartungen an Demokratie und Marktwirtschaft wurden, nimmt man die Umfrageergebnisse für bare Münze, enttäuscht.

"Ungarn hat heute zwei Gesichter", sagt Attila Agh, Politikforscher an der Corvinus-Universität in Budapest. "In den Metropolen gibt es Wohlstand und ein weltoffenes Bürgertum. Auf dem Land sind aber Inseln der Armut entstanden." Vor allem im Osten des Landes gibt es kaum Arbeitsplätze, kaum Perspektiven für junge Menschen. Landesweit liegt die Arbeitslosenquote bei 11 Prozent. "Leider hat Jobbik besonders bei den jungen Erfolg", sagt Agh. Die Rechtsextremen bieten einfache Antworten: Die schlecht integrierte Roma-Minderheit wird ebenso für die Probleme Ungarns verantwortlich gemacht, wie ausländische Investoren und Konzerne - vor allem aber die angeblich jüdischen Großbanken.

Wenn der 32-jährige Gabor Vona, Chef von Jobbik und Spitzenkandidat bei Wahlkampfveranstaltungen auftritt, schreitet er dynamisch ans Pult und ruft "Gott grüße euch!", die Jobbik-Anhänger brüllen dann stramm militärisch zurück "Gott grüße dich!". Männer in traditionellen Uniformen und Hahnenschwanz am Hut ähneln ungarischen Bürgermilizen, die sich unter den Nazis zu Erfüllungsgehilfen der deutschen SS aufschwangen und ungarische Juden zusammentrieben. Nationale Größe, Hass auf "Zigeuner" und null Toleranz für vermeintlich linkes Gedankengut. Das ist der Stoff, mit dem Jobbik die zahlreichen Verlierer der turbulenten Wendejahre zu erreichen versucht - und Erfolg hat. So kamen die Rechtsextremisten schon bei ihren allerersten Wahlen, den Europawahlen im Juni 2009, auf rund 15 Prozent der Stimmen.

Lesen sie auf der nächsten Seite, was vom voraussichtlichen Wahlsieger Viktor Orban zu erwarten ist.

Korruption und Kumpanei

Die bisherigen Regierungsparteien haben ihren Beitrag zu dem schwindenden Vertrauen in das demokratische System geleistet. Denn die Ungarn erlebten die so schwer erkämpfte Demokratie in den letzten zwei Jahrzehnten vor allem als eines: Als rücksichtsloses Wetteifern zweier Parteien - der postkommunistischen MSZP und der konservativen FIDESZ - um politische Pfründe und Einfluss. Viele Politiker, die Ungarn aus dem Klammergriff der Sowjetunion geführt hatten, verfielen in Kumpanei und Korruption. Nur noch einer von sechs Ungarn hält die Regierung für vertrauenswürdig. "Der Staat wird von der jeweiligen Regierungspartei regelrecht kolonialisiert. Vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer sehen wir daher Protestbewegungen gegen die grassierende Korruption", sagt Kai-Olaf Lang, Osteuropaforscher der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Rechtsradikale Ausfälle sind in den osteuropäischen EU-Staaten nicht neu. Auch Polen hat eine vergleichbare Protestwelle erlebt: Die konservativen Kaczynsksi stützten ihre Macht auf die extremistische Sambroona-Partei. Inzwischen hat der Populismus in Polen allerdings wieder an Bedeutung verloren - in Ungarn hat er Hochkonjunktur.

"Das demokratische Fundament wird nicht angetastet"

Der wahrscheinliche Wahlsieger Viktor Orban war schon einmal Ministerpräsident. Im Alter von 34 Jahren übernahm er 1998 für vier Jahre das Regierungsamt. Schon damals nahm er es mit Grundrechten wie der Pressefreiheit nicht so genau. In acht Jahren Opposition hat er seine FIDESZ-Partei noch einmal konservativer und populistischer ausgerichtet. Dass Orban nun voraussichtlich mit einer Zweidrittel-Mehrheit die Regierungsgeschäfte führen wird, stattet ihn mit historischer Machtfülle aus. "Es wird Einschränkungen der Freiheit geben, aber das Fundament der Demokratie wird nicht angetastet", prophezeit Agh.

Der Politikwissenschaftler ist zuversichtlich, dass die ungarischen Wähler nach einem ersten Erfolg in der ersten Runde der Parlamentswahl den Rechtsextremisten Einhalt gebieten werden: "In der zweiten Wahlrunde am 25. April, spätestens aber zu den Kommunalwahlen im Herbst, wird der Schock über den Erfolg von Jobbik die demokratischen Wähler zurück an die Urne holen", sagt er. Wegen des Rechtspopulisten Orban, der voraussichtlich Ministerpräsident wird, besteht nach Auffassung von Experten auch nur bedingt Anlass zur Sorge. "Die tatsächliche Politik solcher Populisten sieht meist moderater aus, als im Vorfeld angekündigt", sagt der Berliner Ungarn-Kenner Kai-Olaf Lang.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Sebastian Huld