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Wahlsieg der Konservativen: Ungarn rückt weit nach rechts

Die Konservativen triumphieren, die Rechtsextremen auch und die sozialisitische Regierung wird abgestraft: Ungarn hat bei den Parlamentswahlen einen heftigen Rechtsruck vollzogen. Wahlsieger Viktor Orban sprach vom Ende einer Ära des Versagens.

In Ungarn sind die Sozialisten abgewählt worden. Die Rechte gewann die Parlamentswahlen am Sonntag haushoch. Die konservative Partei Fidesz holte mit 52,8 Prozent die absolute Mehrheit. Damit kann der frühere Ministerpräsident Viktor Orban nach acht Jahren in das Amt zurückkehren.

Auf Anhieb schaffte die rechtsextreme Jobbik-Partei mit 16,7 Prozent den Sprung ins Parlament. Sie lag nur knapp hinter den Sozialisten von Ministerpräsident Gordon Bajnai, die von den Wählern abgestraft wurden und noch auf 19,3 Prozent kamen. Viertstärkste Kraft wurde nach Angaben der Wahlbehörden die Grünen-Partei LMP mit 7,4 Prozent.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögerte sich um mehrere Stunden, weil die Stimmabgabe in einigen Wahllokalen wegen des großen Andrangs auch nach dem offiziellen Wahlende um 19 Uhr fortgesetzt werden musste. Zu den langen Warteschlangen war es wegen administrativer Unzulänglichkeiten gekommen. Die Wahlbeteiligung betrug 64,3 Prozent und damit fast genauso hoch wie vor vier Jahren.

"Ungarn haben eine ganze Ära verurteilt"

"Die Ungarn haben heute das Haupt erhoben und eine ganze Ära verurteilt", rief der 46-jährige Orban am Abend in Budapest rund 2000 jubelnden Anhängern zu. "Im Jahr 2010 haben sie einen Schlussstrich unter eine Ära gezogen, die versagt hat, und sie haben Einheit, Ordnung und Sicherheit gewählt." Er stehe jetzt vor der schwierigsten Aufgabe seines Lebens, sagte Orban. "Ich werde das gesamte ungarische Volk brauchen, um sie zu lösen."

Orbans Fidesz-Partei hat gute Chancen, die Zwei-Drittel-Mehrheit und damit eine starkes Mandat für grundlegende Gesetzesänderungen zu erreichen: In der ersten Wahlrunde entfielen auf Fidesz auf Anhieb 206 der 386 Parlamentssitze. Die Sozialisten bekamen vorläufig 28 Mandate, die rechtsextreme Jobbik 26 und die Grünen fünf Sitze. Die übrigen 121 Parlamentssitze werden erst in der zweiten Wahlrunde am 25. April bestimmt, weil in den entsprechenden Wahlkreisen kein Kandidat im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erreichte.

Der Triumph der Rechten zeichnet die politische Landschaft im Donauland neu. Neu im Parlament vertreten sein wird mit einer fast 30-köpfigen Fraktion die rechtsextreme Jobbik, die mit ihrer Hass-Rhetorik gegen die Roma und die politische Elite auch die Stimmen vieler Enttäuschten einsammelte. Das rechts-liberale Ungarische Demokratische Forum (MDF) und der liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ), die als Schlüssel-Akteure der demokratischen Wende vor 20 Jahren seitdem in jeder Legislaturperiode über eine eigene Parlamentsfraktion verfügten, sind nunmehr Geschichte. Obwohl sie diesmal zum Teil mit gemeinsamen Kandidaten antraten, scheiterte die MDF-Liste mit 2,7 Prozent klar an der Fünfprozenthürde.

Orban vor Mammutaufgaben

Die Erwartungen der Ungarn an den Wahlsieger sind indes immens. Sie fordern rasches Handeln, damit das Land, das dem finanziellen Kollaps nahe war, wieder auf die Beine kommt. Ökonomen sind überzeugt, dass Orban tiefgreifende Reformen vornehmen muss, um die öffentliche Verwaltung zu verkleinern und um die Gesundheitsversorgung sowie das Bildungssystem effizienter zu machen. Im Wahlkampf hatte Orban Steuersenkungen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Unterstützung der heimischen Unternehmen versprochen.

Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 6,3 Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,4 Prozent. Als erstes EU-Mitglied musste Ungarn, das bereits vor der Weltwirtschaftskrise schwächelte, 2008 milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in Anspruch nehmen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Reuters/DPA / DPA / Reuters