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Streit um Staatsbürgerschaftsgesetz: Slowakei fürchtet "großungarische Politik"

Ein Gesetz, das im Ausland lebende Ungarn die Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft ermöglicht, hat für heftigen Streit zwischen den EU-Nachbarländern Ungarn und der Slowakei gesorgt.

Handfester Streit unter den EU- Mitgliedern und Nachbarn Ungarn und Slowakei: Ungarn hat am Mittwoch ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet und damit den Nachbarn Slowakei schwer verärgert. Das Parlament in Bratislava reagierte wenige Stunden darauf mit einer Änderung des slowakischen Staatsbürgerschaftsgesetzes.

Im Budapester Parlament stimmten 344 von 352 anwesenden Abgeordneten für ein Gesetz, das die Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an rund 2,5 Millionen ethnische Ungarn in den Nachbarländern ermöglicht. Es sieht vor, dass jeder der sich als Ungar fühlt und ungarisch spricht, unabhängig von seinem Wohnort auf Antrag die ungarische Staatsbürgerschaft erhält.

Die umstrittene Novelle des ungarischen Staatsbürgerschaftsrechts war vom rechts-konservativen Bund Junger Demokraten (FIDESZ) eingereicht worden, der bei den Parlamentswahlen im April eine Zweidrittelmehrheit errungen hatte. Doch auch die anderen Parlamentsparteien - die bislang regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die rechtsextreme Jobbik und die Grün-Partei "Politik kann anders sein" (LMP) - stimmten nahezu geschlossen für die international umstrittene Vorlage.

Die Regierung in der slowakischen Hauptstadt Bratislava beschloss umgehend scharfe Gegenmaßnahmen, die noch am Nachmittag im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurden. Wer künftig die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates beantragt, verliert nach deren Zuerkennung "automatisch" die slowakische Staatsbürgerschaft, heißt es in der Gesetzesnovelle. In der Slowakei sind fast zehn Prozent der Bürger ethnische Ungarn.

Bratislava befürchtet durch diese freizügige Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft separatistische Tendenzen in den geschlossenen ungarischen Siedlungsgebieten in der Südslowakei. Der slowakische Regierungschef Robert Fico warf dem FIDESZ eine "großungarische Politik" vor.

DPA / DPA
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