HOME

Ungarns Wahlsieger: Viktor Orban will mit EU und IWF zusammenarbeiten

Nach seinem überwältigenden Wahlsieg hat der designierte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seine Zusammenarbeit zugesichert. Bei der Lösung der Haushaltskrise des Landes werde seine Regierung mit den beiden Institutionen kooperieren, sagte Orban in Budapest.

Nach seinem überwältigenden Wahlsieg hat der designierte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seine Zusammenarbeit zugesichert. Bei der Lösung der Haushaltskrise des Landes werde seine Regierung mit den beiden Institutionen kooperieren, sagte Orban am Montag vor Journalisten in Budapest. IWF und EU seien allerdings keine "Vorgesetzten, denen wir immer gehorchen müssen". Der künftige Regierungschef versprach zudem, die öffentlichen Finanzen weiter zu sanieren. Mittelfristig solle die Bevölkerung aber auch durch Steuersenkungen entlastet werden.

Die weltweite Finanzkrise hatte Ungarn besonders hart getroffen. Im Herbst 2008 konnte ein Staatsbankrott nur mit einem 20 Milliarden Euro schweren Hilfspaket von EU, IWF und Weltbank abgewendet werden. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, hat aber nicht den Euro als Zahlungsmittel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Orban am Montag zum Sieg seiner konservativen Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl. Die Kanzlerin wünschte ihrem künftigen Kollegen "viel Kraft und Erfolg" für die "großen politischen und wirtschaftlichen Aufgaben". "Aus der überwältigenden Mehrheit Ihrer Partei erwächst eine besondere Verantwortung für die Zukunft Ungarns", schrieb Merkel. "Sie können in Ihrer Arbeit auf Deutschland als verlässlichen Partner zählen."

Die Fidesz-Partei hatte sich im zweiten Wahlgang am Sonntag eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament von Budapest gesichert. Damit kann sie ohne Zustimmung anderer Parteien umfangreiche Verfassungsänderungen durchsetzen. Die bislang regierenden Sozialisten waren bei dem Urnengang mit nur 19,3 Prozent abgestraft worden. Der 46-jährige Orban war zwischen 1998 und 2002 schon einmal Regierungschef Ungarns.

AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.