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Wahlsieg

Artikel zu: Wahlsieg

Rechtspopulist Andrej Babis

Tschechien: Rechtspopulist Babis will nach Wahlsieg Minderheitsregierung bilden

Nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien will der Rechtspopulist Andrej Babis eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer rechter und äußerst rechter Parteien bilden. Die Partei des Ex-Regierungschefs war bei der Wahl bis Samstag mit 34,5 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz gelandet. Babis, ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump, traf am Sonntag im Zuge von Gesprächen mit den Parteichefs mit Präsident Petr Pavel zusammen, der den künftigen Regierungschef gemäß der Verfassung ernennen muss.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Linnemann nach NRW-Wahl: Die CDU ist "die Kommunalpartei Nummer eins"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich angesichts des Wahlsiegs der CDU bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erfreut gezeigt. "Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins", sagte Linnemann am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Auf Ebene der Kommunen sei  Politik "unmittelbar bei den Menschen, bei den Herausforderungen, deswegen freue ich mich", sagte der CDU-Politiker, der selbst aus Nordrhein-Westfalen stammt.
Tusk bei der Verkündung seines neuen Kabinetts

Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration

Als Teil einer Restrukturierung seines Kabinetts nach dem Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat Regierungschef Donald Tusk dem Amt des Koordinators für den Kampf gegen illegale Migration Ministerrang verliehen. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak werde die neu geschaffene Ministerposition übernehmen, verkündete Tusk am Mittwoch neben anderen Neubesetzungen. Polen brauche politische Ordnung "nach dem politischen Erdbeben der Präsidentschaftswahl".