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US-Wahl 2020 Wichtige Wochen: Das geschieht bis zum Tag der Amtseinführung

Ein junger weißer Mann und eine übergewichtige schwarze Frau sitzen nebeneinander und halten Wahlzettel in den Händen
Sehen Sie im Video: Fristen, Anträge, Stolperfallen – wann und wo jetzt nachgezählt werden darf.




Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist in einigen Bundesstaaten so eng, dass Nachzählungen wahrscheinlich sind. Wer einen Bundesstaat gewinnt, bekommt auch sämtliche Stimmen der Wahlleute. Deswegen sind besonders die Staaten wichtig, die viele Wahlleute stellen. Bei Nachzählungen gilt das Wahlrecht des jeweiligen US-Bundesstaates. Einige Beispiele: 


Arizona (11 Stimmen) 
Liegen Kandidaten höchstens 0,1 Prozent auseinander, muss nachgezählt werden. Die Kandidaten können keine Nachzählung beantragen. 
Georgia (16 Stimmen) 
Hier kann ein Kandidat eine Nachzählung beantragen, wenn beide Bewerber am Ende höchstens 0,5 Prozent auseinander liegen. Eine Nachzählung muss zwei Arbeitstage nach dem offiziellen Wahlergebnis beantragt werden und würde frühestens am 25.11. beginnen.  
Pennsylvania (20 Stimmen) 
Wenn die Kandidaten höchstens 0,5 Prozent auseinander liegen, muss hier nachgezählt werden. Die Nachzählung muss drei Wochen nach dem Wahltermin abgeschlossen sein. 
North Carolina (15 Stimmen) 
Eine Nachzählung kann beantragt werden, wenn die Kandidaten höchstens 0,5 Prozent oder 10.000 Stimmen auseinander liegen.  
Wisconsin (10 Stimmen) 
Liegen die Kandidaten höchstens ein Prozent auseinander, kann eine Nachzählung beantragt werden. Der Antragsteller muss die Nachzählung allerdings bezahlen. Trump lässt sie sich das Prozedere offenbar mehrere Millionen US-Dollar kosten. Die Nachzählung muss innerhalb von 13 Tagen abgeschlossen sein. 
Bei früheren Wahlen hatten sich dabei meist nur einige hundert Stimmen verschoben. 
Besonders das Team von US-Präsident Donald Trump hat schon angekündigt, Nachzählungen beantragen zu wollen. Ungewiss, ob das Trump noch eine zweite Amtszeit verschaffen kann.


Quellen: DPA, "NBC News", "Ballotpedia.org".
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Nach seinem Wahlsieg über Donald Trump soll Joe Biden am 20. Januar als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden. Doch zuvor muss noch einiges passieren.

Die nervenaufreibende US-Präsidentschaftswahl ist zu Ende. Herausforderer Joe Biden hat das Rennen gegen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen und wird damit, wenn alles seinen normalen Gang läuft, der 46. Präsident der US-Geschichte. Zwar weigert Trump sich weiterhin, seine Niederlage zu akzeptieren, spricht von Betrug und versucht, die Wahl vor Gericht doch noch zu gewinnen, seine Erfolgsaussichten dafür sind allerdings äußerst gering.

Die US-Verfassung sieht vor, dass Biden am 20. Januar 2021 um 12 Uhr mittags vereidigt wird und damit sein Amt antritt. Doch bis dahin stehen aufgrund des komplizierten amerikanischen Wahlverfahrens, in dem die Bürger den Präsidenten nicht direkt wählen, sondern auf dem Umweg über 538 Wahlmänner und Wahlfrauen, noch einige wichtige Termine im Wahlkalender. Hier sind sie:

3. November - Wahltag

Wähler haben abgestimmt

Während viele Millionen Amerikaner ihre Stimmzettel bereits in den Wochen vor dem Wahltag entweder per Post oder persönlich abgegeben hatten, fand der eigentliche Wahltag wie im Gesetz vorgeschrieben am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November statt.

4. November — 23. November

Stimmen werden gezählt

Briefwahlzettel mussten in jedem Bundesstaat bis zum 3. November von der Post abgestempelt werden, in vielen Bundesstaaten können sie aber verspätet bei den Wahlbehörden ankommen und werden dennoch gezählt. In den meisten Fällen mussten sie innerhalb von ein oder zwei Tagen nach dem Wahltag eingegangen sein. Im Bundesstaat Washington können Briefwahlzettel jedoch bis zum 23. November — dem Tag vor der amtlichen Bestätigung der Wahlergebnisse durch den Bundesstaat — eingehen. In den umkämpften Bundesstaaten North Carolina und Pennsylvania durften Briefwahlzettel bis zum 6. November entgegengenommen werden. In Minnesota und Nevada müssen sie spätestens am 10. und in Ohio am 13. November eingegangen sein.

10. November - 11. Dezember

Bundesstaaten bestätigen Wahlergebnisse

Die Regeln variieren in jedem Bundesstaat, aber ab einer Woche nach dem Wahltag beginnen die Regierungen in den einzelnen Staaten damit, ihre Wahlergebnisse amtlich zu bestätigen. Diese Fristen können sich im Falle einer Neuauszählung durch einen Staat, wie sie aktuell für Georgia im Raum steht, ändern. Die meisten dieser Termine liegen in den letzten beiden Novemberwochen, und mit Ausnahme von Kalifornien müssen sie in allen Staaten bis zum 8. Dezember stattgefunden haben.

8. Dezember

Bundesstaaten müssen Wahlsieger und Elektoren bestimmt haben

Dem Wahlgesetz zufolge ist dies das Datum, bis zu dem die Bundesstaaten die Stimmen gezählt, Streitigkeiten beigelegt und den Wahlsieger, der ihre Elektorenstimmen (Electoral Votes) bekommt, bestimmt haben sollen. Die Gouverneure sind angehalten, Feststellungsurkunden zu erstellen, in denen der Wahlsieger sowie die Wahlmänner und Wahlfrauen aufgeführt sind.

Im Jahr 2000 beendete der Oberste Gerichtshof der USA eine gezielte Neuauszählung in Florida, weil sie bis zu diesem sogenannten Safe-Harbor-Datum nicht abgeschlossen werden konnte. Die Neuauszählung hätte das damalige Wahlergebnis nicht verändert, aber eine vollständige landesweite Neuauszählung hätte den Demokraten Al Gore statt des Republikaners George W. Bush zum Präsidenten machen können.

14. Dezember

Elektoren wählen den Präsidenten

Laut Gesetz findet dieser Termin immer am ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember statt. In diesem Jahr fällt er auf den 14. Dezember. Sechs Tage nach dem Safe-Harbor-Datum treffen sich die Elektoren in ihren jeweiligen Bundesstaaten und geben ihre Stimmen für den US-Präsidenten ab. Sie beglaubigen sechs Stimmsätze und schicken diese nach Washington.

Viele Bundesstaaten haben Gesetze, die ihre Elektoren verpflichten, für den Wahlsieger ihres Bundesstaates zu votieren und können Geldstrafen gegen Elektoren verhängen, die das nicht tun.

23. Dezember

Electoral Votes müssen in Washington eintreffen

Die beglaubigten Elektorenstimmen haben neun Tage Zeit, um von ihren jeweiligen Bundesstaaten zum Kongresssitz Capitol Hill in Washington zu gelangen.

3. Januar

Neuer Kongress wird vereidigt

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die neuen Mitglieder des Senats legen am Mittag ihren Amtseid ab. Dies ist der offizielle Beginn der Legislaturperiode des 117. Kongresses.

6. Januar

Auszählung der Elektorenstimmen

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats treffen sich alle im Plenarsaal des Repräsentantenhauses. Der Präsident des Senats (der US-Vizepräsident, aktuell Mike Pence) leitet die Sitzung und die Electoral Votes werden in alphabetischer Reihenfolge von je zwei Beauftragten des Abgeordnetenhauses und des Senats gelesen und gezählt. Anschließend geben die Beauftragten ihre Listen dem Senatspräsidenten, der die Ergebnisse verkündet und mögliche Einwände anhört.

Sollte es Einwände geben oder sollte ein Bundesstaat aus irgendeinem Grund mehrere Elektorenlisten vorgelegt haben, werden diese vom Repräsentantenhaus und dem Senat getrennt geprüft, um zu entscheiden, wie diese Stimmen gezählt werden sollen.

Es gibt 538 Elektorenstimmen — eine für jeden Kongressabgeordneten und Senator plus drei für den Distrikt Washington. Sollte kein Kandidat mindestens 270 Electoral Votes erhalten, entscheiden die 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses darüber, wer Präsident wird. Dabei erhält jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Größe eine Stimme. Sämtliche Abgeordnete eines jeden Staates stimmen darüber ab, für welchen Kandidaten ihr jeweiliger Staat diese eine Stimme abgibt. Der Kandidat, der mindestens 26 der 50 möglichen Stimmen erhält, ist gewählt.

Da im Repräsentantenhaus zwar mehr Demokraten sitzen, die Republikaner aber nach aktuellem Stand in einer größeren Anzahl von Bundesstaaten die Mehrheit haben dürften als die Demokraten, könnten sie in so einem Fall also Donald Trump für vier weitere Jahre zum Präsidenten machen.

Das Abgeordnetenhaus hat bis zum Mittag des 20. Januar Zeit, um den Präsidenten zu wählen. Wenn das nicht gelingt, wird der Vizepräsident oder die nächste Person in der Reihe der Präsidentschaftsnachfolge Präsident.

20. Januar

Amtseinführung

Um 12 Uhr Mittags (18 Uhr MEZ) legt der neu bestimmte Präsident vor dem Kapitol in Washington seinen Amtseid ab. Sollte der gewählte Präsident zwischen dem Wahltag und dem Amtsantritt verstorben sein, legt der designierte Vizepräsident den Amtseid ab und wird Präsident. Im aktuellen Fall wäre dann Kamala Harris neue US-Präsidentin. Der neue Präsident zieht noch am gleichen Tag im Weißen Haus ein.

Quellen: US-Regierung, Constitution Center, CNN


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