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US-Wahl 2020 Parteitag der Republikaner schürt Ängste und verzichtet auf politischen Wettbewerb

Sehen Sie im Video: Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley lobt Donald Trumps "Erfolge" in den Himmel.




"Amerika ist kein rassistisches Land."


Die ehemalige US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley stellt sich in ihrer Rede beim republikanischen Parteitag hinter die Linie der Trump-Regierung.


Die Politikerin galt einst als Hoffnungsträgerin einer jüngeren, vielfältigeren republikanischen Partei. Sie ist die erste Frau und die erste Person einer ethnischen Minderheit, die zur Gouverneurin im US-Bundestaat South Carolina gewählt wurde.  


Doch bei der Veranstaltung findet die Republikanerin nur lobende Worte für Trump. 


Die Politikerin listet die Erfolge des US-Präsidenten auf, die er aus ihren Augen erreicht habe: Sie spricht über seine Verhandlungen mit Nordkorea, seinen Sieg gegen den Islamischen Staat, und das Ende des iranischen Atomabkommens.


Die "Black Lives Matter"-Bewegung spricht Haley auch an. Doch die drei entscheidenden Worte "Black Lives Matter" sagt sie nicht.


"Unter den Demokraten ist es nun angesagt zu behaupten, dass Amerika ein rassistisches Land sei. Dies ist eine Lüge. Amerika ist kein rassistisches Land."


Das wisse sie, erklärt Haley, weil ihre Eltern aus Indien stammen und sich ein gutes Leben in den Südstaaten aufgebaut hätten. Dabei räumt sie auch ein, Opfer von Diskriminierung geworden zu sein.


"Wir haben auch Diskriminierung und Entbehrungen erfahren. Aber meine Eltern haben sich nicht in Groll und Hass gestürzt."


Ihren plötzlichen Rücktritt als UN-Botschafterin nahmen viele als Zeichen, dass sie größere politische Ambitionen entweder außerhalb der Trump-Regierung habe oder sogar Mike Pence als Vizepräsident bei dieser Wahl ersetzen könne.


 Eins ist sicher: Haley bleibt dem US-Präsidenten in einer unterstützenden Rolle weiterhin treu.
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An politischem Streit zeigen sich die US-Republikaner auf ihrem Parteitag nicht interessiert. Sie malen vielmehr ein Bild von "sozialistischen" Demokraten, die eine "Kulturrevolution" planten und den Wahlsieg "stehlen" wollten. Belegt wird nichts.

Mit düsteren Warnungen vor der Opposition und viel Lob für US-Präsident Donald Trump sind die US-Republikaner in ihren Parteitag gestartet. Nach der erneuten Nominierung Trumps als Kandidaten für die Wahl im November schürten die Redner Angst vor einem Sieg der Demokraten. Die Partei und ihr Kandidat Joe Biden, 77, wollten den Sozialismus einführen, die Amerikaner entwaffnen und der Polizei die Finanzierung streichen - nichts davon fordern die Demokraten allerdings. Zugleich wurden Trumps Verdienste in seiner ersten Amtszeit und ausdrücklich auch sein Krisenmanagement während der Corona-Pandemie gelobt. Angesichts von mehr als 177.000 Toten werfen Kritiker ihm in diesem Punkt allerdings Versagen vor.

Der Kongressabgeordnete Steve Scalise sagte in seinem Redebeitrag aus Washington: "Das ist eine Wahl zwischen einer Partei, die das Fundament unseres Landes niederbrennen will, und einer Partei, die unsere großartige Nation wiederaufbauen und schützen will." Die republikanische Parteivorsitzende Ronna McDaniel sagte, mit Trumps Wiederwahl werde ein neues Kapitel in der "großartigen Geschichte Amerikas" beginnen: "Das Beste liegt noch vor uns."

Donald Trump: "Sie wollen die Wahl stehlen"

Zum Auftakt des Parteitags am Montag hatten die Delegierten in Charlotte, North Carolina Trump einstimmig als Kandidaten für die Wahl am 3. November nominiert. Der 74-Jährige will die Nominierung bei einer Ansprache im Weißen Haus am Donnerstag annehmen. 

Bei einem Überraschungsauftritt vor den Delegierten warnte Trump am Montag, die Demokraten wollten die Wahl manipulieren. "Sie versuchen, die Wahl von den Republikanern zu stehlen", sagte er, ohne auch in diesem Punkt Belege für seine Äußerung zu liefern. "Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist." 

Trump Jr. spottet über "Beijing-Biden"

Trump hatte den Parteitag der Demokraten in der vergangenen Woche als "düster" kritisiert. Dem Sender Fox News hatte er am Wochenende mit Blick auf das Treffen der Republikaner gesagt: "Ich denke, wir werden etwas sehen, das sehr erhebend und positiv sein wird." Der erste Tag stand dann auch unter dem Motto "Land der Verheißung". Doch die Republikaner zeichneten - so schrieb die "New York Times" - ein "dystopisches Bild davon, wie die Nation aussehen würde", falls Biden Präsident würde. Die Zeitung warf den Parteitags-Rednern eine "irreführende Verteidigung" der Politik Trumps vor. 

Trumps Sohn Donald Trump Jr. sagte, Ex-Vizepräsident Biden sei so schwach, dass Geheimdienste davon ausgingen, dass die kommunistische Partei Chinas ihn bevorzuge. "Sie wissen, dass er uns wirtschaftlich und auf der Weltbühne schwächen wird." Der Präsidentensohn und verspottete den Herausforderer seines Vaters als "Beijing Biden", auf deutsch: "Peking-Biden".

Coronakrise: Trumps Selbstbild contra Umfragen

Donald Trump Jr. machte die kommunistische Partei Chinas für das Coronavirus verantwortlich und lobte das Krisenmanagement seines Vaters. In einem Video beim Parteitag hieß es zur Pandemie: "Ein Anführer ergriff entschiedene Maßnahmen, um Leben zu retten - Präsident Donald Trump." 

Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Amerikaner aber unzufrieden mit Trumps Krisenmanagement. Die Pandemie hat in den USA mehr als 177.000 Menschen das Leben gekostet. Biden schrieb am Montagabend auf Twitter: "Die einzige Person, die für unsere gescheiterte Covid-Reaktion verantwortlich ist, ist Donald Trump."

Von "sozialistischen Utopien" und "Kulturrevolutionen"

Senator Tim Scott warf Biden vor, aus den USA eine "sozialistische Utopie" machen zu wollen. Biden und dessen Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, wollten eine "Kulturrevolution", warnte der einzige schwarze Senator der Republikaner. Der Kurs der Demokraten werde zu "Schmerz und Leid" insbesondere für hart arbeitende Amerikaner führen. Eine Wiederwahl von Trump hingegen stelle die Fortsetzung des amerikanischen Traums sicher. Schwarze sind eine wichtige Wählergruppe Bidens. 

Die ehemalige amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagte: "Amerika ist kein rassistisches Land." Ihre aus Indien stammende Familie habe zwar auch "Diskriminierung und Entbehrungen" erfahren. Aber ihre Eltern hätten sich nicht in "Groll und Hass" gestürzt.

Ein Tag voller Irreführung und Falschbehauptungen 

Der Sender CNN schrieb in seinem Faktencheck, der erste Tag des Parteitags der Republikaner habe mehr falsche und irreführende Aussagen enthalten als alle vier Tage des Treffens der Demokraten. So sei etwa die Aussage einer Rednerin falsch, die sagte, die Demokraten wollten Vororte "abschaffen". Auch seien die Aussagen mehrerer Redner überholt, die Trump für die niedrigste Arbeitslosenquote seit 50 Jahren gepriesen hatten. Das sei nur bis zur Pandemie richtig gewesen, die Millionen Amerikaner den Job gekostet hat. 

Trump richtete am Dienstagmorgen seltende Worte des Lobes an den Sender: "Sehr dankbar, dass CNN den Großteil der Republikanischen Convention gestern Abend gebracht hat", schrieb er auf Twitter. "Danke!" Auf den Faktencheck ging Trump nicht ein.

dho DPA

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