US-Präsident Donald Trump ist in zwei von seinen Republikanern geführten Bundesstaaten damit gescheitert, die Wahlkreise zugunsten der eigenen Partei neu zuzuschneiden.
In einer seltenen Abkehr von Trump stimmten am Dienstag mehrere republikanische Senatoren in South Carolina gemeinsam mit Demokraten dagegen, eine neue Karte einzuführen. Diese hatte zum Ziel, den Wahlbezirk im Repräsentantenhaus aufzulösen, den der Kongressabgeordnete James Clyburn – ein schwarzer Demokrat – seit mehr als drei Jahrzehnten innehat.
In Alabama hinderte ein Gremium aus drei Bundesrichtern die Republikaner daran, eine neue Wahlkreiskarte einzuführen. Damit sollte einer der beiden Wahlkreise des Bundesstaates mit hohem Anteil an schwarzer Bevölkerung abgeschafft werden. Das Gericht urteilte, die Abgeordneten hätten bei der Neufestlegung der Wahlkreisgrenzen schwarze Wähler absichtlich diskriminiert.
Trumps Republikaner wollen Mehrheit im Repräsentantenhaus mit Wahlkreis-Plänen sichern
Das Oberste US-Gericht hatte im April den Schutz für Wahlbezirke des US-Repräsentantenhauses mit bedeutendem Anteil an schwarzer oder lateinamerikanischer Bevölkerung abgeschwächt. Auf Drängen von Trump hatten danach Republikaner in mehreren Südstaaten eilig neue Wahlkreiskarten eingeführt. So hat etwa Tennessee bereits eine neue Karte verabschiedet, die einen mehrheitlich von Schwarzen bewohnten, von Demokraten gehaltenen Wahlkreis mit Sitz in Memphis auflöst. Louisiana treibt einen Plan voran, einen von zwei Wahlkreisen mit beträchtlichem Anteil an schwarzer Bevölkerung in diesem Bundesstaat zu streichen.
Die Republikaner versuchen, ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen zu verteidigen. Trumps Zustimmungswerte in Meinungsumfragen sind derzeit nicht gut, was teilweise auf den unpopulären Irankrieg und die dadurch verursachten höheren Benzinpreise zurückzuführen ist.
Die vorgeschlagene Karte in South Carolina hätte es den Republikanern ermöglicht, alle sieben Wahlbezirke des US-Repräsentantenhauses im Bundesstaat zu gewinnen. In dem Bundesstaat hat bereits die Stimmabgabe für die Vorwahlen der Parteien begonnen. Einige Senatoren der Republikaner erklärten, sie könnten eine Änderung der Karte und eine Verschiebung der Vorwahlen nicht unterstützen, nachdem bereits Stimmen abgegeben worden seien.
In Alabama entschied ein dreiköpfiges Richtergremium, dass eine von den Republikanern unterstützte Wahlkreiskarte schwarze Wähler absichtlich diskriminiere und für die Wahlen 2026 nicht verwendet werden dürfe. Stattdessen müsse Alabama weiter eine Karte verwenden, die zwei Wahlkreise mit beträchtlichem Anteil an schwarzer Bevölkerung vorsehe, nicht nur einen. Zwei der Richter des Gremiums waren von Trump ernannt worden, einer von dem demokratischen Ex-Präsidenten Bill Clinton. Republikaner in Alabama kündigten umgehend an, beim konservativ dominierten Obersten Gerichtshof der USA Berufung einzulegen.
