Das schottische Parlament hat sich für die Forderung nach einem erneuten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ausgesprochen. Die Abgeordneten in Edinburgh stimmten am Dienstag mit 72 zu 55 Stimmen für einen Antrag, wonach die britische Regierung die Befugnis zur Abhaltung eines solchen Referendums übertragen soll. Bislang gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass London grünes Licht für eine Abstimmung geben könnte.
Der Antrag war von Schottlands Regierungschef John Swinney eingebracht worden, dem Vorsitzenden der für die Unabhängigkeit eintretenden Schottischen Nationalpartei (SNP). „Mit dem Mandat des Parlaments werde ich nun den Dialog mit der britischen Regierung aufnehmen“, sagte Swinney. Gespräche mit Premierminister Keir Starmer seien in den kommenden zwei Wochen geplant.
Die Regierung in London lehnte ein neues Referendum umgehend ab. „Die britische Regierung unterstützt weder die Unabhängigkeit noch ein weiteres Referendum“, erklärte ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer. Vor dem ersten Unabhängigkeitsreferendum 2014 seien sich Parteien, Zivilgesellschaft sowie das schottische und das britische Parlament einig gewesen, dass eine Volksabstimmung abzuhalten sei. „Einen solchen Konsens gibt es heute nicht“, hieß es weiter.
Brexit befeuerte Debatte um Unabhängigkeit in Schottland neu
Bei dem Referendum im Jahr 2014 hatten 55 Prozent der Abstimmenden gegen eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich gestimmt. London betrachtete die Frage danach als für eine Generation entschieden.
Das Referendum, in dem sich die Briten im Jahr 2016 für einen EU-Austritt Großbritanniens aussprachen, befeuerte die Debatte jedoch neu. Die Schotten stimmten damals mehrheitlich für einen Verbleib in der EU.
Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschied 2022, dass ein neues Unabhängigkeitsreferendum nur mit Zustimmung der britischen Regierung stattfinden könne. Die Zentralregierung behält im Vereinigten Königreich unter anderem Befugnisse in der Verteidigungs- und Außenpolitik, während Schottland etwa in Gesundheit, Bildung, Recht, Verkehr und Umwelt eigene Kompetenzen hat.
Bei der Wahl zum 129 Sitze umfassenden schottischen Parlament Anfang Mai war die SNP mit 58 Sitzen stärkste Kraft geblieben, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Swinney hatte danach mit Blick auf einen möglichen Sieg der rechtspopulistischen Partei Reform UK von Nigel Farage erklärt, Schottland müsse noch vor der nächsten britischen Parlamentswahl, die 2029 erwartet wird, unabhängig werden.
