Verunglimpfung

Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten ist ein 65-Jähriger in Thüringen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gera verhängte gegen den Angeklagten am Montag eine Strafe von insgesamt 1800 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Überzeugung der Staatsschutzkammer hat der Mann mit einer Äußerung im sozialen Netzwerk Facebook Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einer Art und Weise herabgesetzt, mit der die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz überschritten wurde.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Reichsbürger wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staats in 20 Fällen zu zehn Monaten Bewährungshaft verurteilt. Drei Monate davon gelten jedoch wegen einer Verfahrensverzögerung als bereits verbüßt, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann Schreiben von anderen Menschen mit Gedankengut der Reichsbürgerbewegung an Polizeien und Gerichte verschickt hatte.

Das Urteil wird von internationalen Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert: Ein Gericht in Saudi-Arabien hat gegen einen 54-Jährigen wegen seiner Aktivitäten in den sozialen Medien die Todesstrafe verhängt.

Gegen die queere Nachrichtenseite "queer.de" wird ermittelt. Es geht um den Verdacht der "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener". Hintergrund ist ein Nachruf auf den verstorbenen Papst Benedikt XVI.

Wegen Verunglimpfung eines Hoheitszeichens der Bundesrepublik Deutschland muss sich ein 41-jähriger Mann aus dem Raum Ludwigsburg verantworten.