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US-Wahlkampf Briefwahl, Militär, Mauer zu Mexiko: An diesen Stellen hat Trump in seiner Parteitagsrede gelogen


Am ersten Tag des Nominierungskonvents der US-Republikaner hat auch Präsident Donald Trump unerwartet eine Rede gehalten. Dabei nahm er es mit Wahrheit allerdings nicht besonders genau.

Die US-Republikaner haben beim Start ihres Parteitags in Charlotte im Bundesstaat North Carolina Angst und Schrecken vor einem Sieg der Demokraten geschürt. Redner wie der Präsidentensohn Donald Trump Jr., dessen Partnerin Kimberly Guilfoyle und mehrere republikanische Senatoren warnten mit düsteren Szenarien vor einem Einzug von Herausforderer Joe Biden ins Weiße Haus. Zugleich schilderten sie die Amtszeit von Donald Trump in schillerndsten Farben und lobten seine Errungenschaften in höchsten Tönen. Mit der Wahrheit nahmen sie es dabei nicht immer so genau. So schreibt der US-Sender CNN in seinem Faktencheck, die "Republican National Convention" habe mit einer Parade der Unehrlichkeit begonnen. Der erste Tag der Veranstaltung habe mehr falsche und irreführende Aussagen enthalten als alle vier Tage des Treffens der Demokraten.

Zu diesem Urteil trug auch Trump selbst seinen Teil bei. Der US-Präsident war nach seiner Nominierung persönlich vor die Kameras getreten und hatte mehr als eine Stunde lang zu den Delegierten gesprochen. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise hält der Kandidat erst am Ende des Parteitags eine längere Rede.

Die amerikanische Recherche und Faktenüberprüfungswebseite "Politifact" hat Trumps Ansprache auf ihren Wahrheitsgehalt hin untersucht. Ihr Ergebnis: "Der Präsident stellte mehrere Behauptungen auf, die entweder falsch, irreführend, verfrüht oder klärungsbedürftig waren."

Über die Briefwahl

Trump behauptete über die Demokraten: "Sie werden an jede Tür klopfen. Hier, würden Sie das unterschreiben? Ja, ich unterschreibe es. Niemand weiß, wer zum Teufel das unterschreibt. Und sie wollen es jetzt haben, wo die Unterschrift nicht überprüft werden muss. So ist es. Die Unterschrift muss nicht verifiziert werden."

Das "Politifact"-Urteil: "Das ist falsch. Briefwahlzettel werden überprüft."

Unabhängig davon, ob die Wähler in einem Bundesstaat leben, der automatisch Stimmzettel verschickt, oder ob sie in einem Staat leben, in dem die Wähler Stimmzettel anfordern können, überprüfen Wahlbeamte die Stimmzettel.

Die Bundesstaaten würden die Unterschriften mit Unterschriften in ihren Akten vergleichen, Zeugenunterschriften, notariell beglaubigte Unterschriften oder eine Fotokopie des Personalausweises verlangen oder überprüfen, ob der Wahlumschlag unterschrieben ist, sagte der Wahlexperte Matthew Weil vom überparteilichen Thinktank Bipartisan Policy Center "Politifact". "Sie verfolgen, welche Stimmzettel den Wählern ausgehändigt werden, und es gäbe sofort Alarm, wenn ein Wähler einen Stimmzettel zurückschickt, zu dessen Abgabe er kein Recht hatte."

US-Präsident Donald Trump und die Republikaner haben ihren Parteitag diese Woche.

"Nicht jeder Bundesstaat überprüft Unterschriften speziell, aber sie alle führen irgendeine Form der Überprüfung durch" zitieren die Faktenchecker zudem den Rechtsprofessor Rick Hasen von der Universität von Kalifornien. Der Verifizierungsprozess beginne bereits, bevor ein Wahlzettel verschickt werde mit der Wählerregistrierung, einem Prozess, bei dem die Beamten feststellen müssten, ob jemand überhaupt wahlberechtigt ist.

Über das Militär und die Gesundheitsversorgung

Trump behauptete: "Ich habe ein Land übernommen, dessen Militär dezimiert war und dessen Vorratsschrank an dieser Front [Covid-19, d. Red.] leer war. Die Schränke waren kahl. Wir hatten gar nichts. Wir hatten gar nichts."

Das "Politifact"-Urteil: "Das ist eine extreme Übertreibung."

Die Militärausgaben seien während der Zeit von Amtsvorgänger Barack Obama rückläufig gewesen und Trump habe einige Fortschritte bei der Verbesserung der Einsatzbereitschaft des Militärs gemacht. "Aber das Militär war nicht 'dezimiert'." Militärexperten zufolge seien die meisten Waffen und die Infrastruktur in etwa die gleichen wie vor Trumps Amtsantritt.

Was die Gesundheitsversorgung betreffe, habe Trump wiederholt behauptet, Obama habe ihm einen leeren nationalen Vorrat an Notvorräten hinterlassen. Aber auch das sei eine Übertreibung. Es habe lediglich einen Mangel an N95-Atemschutzmasken gegeben, weil diese nach dem Ausbruchs des Influenza-A-Virus H1N1 im Jahr 2009 aufgebraucht und während der Amtszeit von Obama oder Trump nicht wesentlich aufgefüllt worden seien.

Über die Mauer zu Mexiko

Trump behauptete: "Wir haben unsere Mauer gebaut, die in Kürze fertig sein wird."

Das "Politifact"-Urteil: "Das ist nicht wahr."

Die Trump-Administration habe die bereits vorhandenen Barrieren hauptsächlich durch neue ersetzt, von denen erwartet werde, dass sie die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel wirksamer stoppen können, schreiben die Faktenchecker. Zudem würden die Baumaßnahmen von den amerikanischen Steuerzahlern bezahlt und nicht, wie Trump 2016 versprochen hatte, von Mexiko.

Bevor Trump Präsident wurde, verfügte die südwestliche US-Grenze demnach über 654 Meilen primärer Barrieren. Bis Ende Juni sei diese Zahl um drei Meilen auf 657 angestiegen. Rund 200 Meilen älterer Sperren seien durch neue Zäune ersetzt worden.

Über eine angebliche Ausspähung im Wahlkampf 2016

Trump behauptete über die Demokraten: "Sie versuchen, den Republikanern die Wahl zu stehlen [...]. genauso wie sie es das letzte Mal mit Spionage gemacht haben als wir sie erwischt haben. Und das schloss Präsident Obama ein und das schloss, seien wir nett, Biden ein".

(Trumps Aussage bezieht sich auf seine Behauptung, sein damaliges Wahlkampfteam sei von Obama ausgespäht worden. Dieser Vorwurf des US-Präsidenten wird auf Anordnung seines Justizministers William Barr seit 2019 untersucht. Die Bundespolizei FBI und andere Ermittlungsbehörden hatten 2016 mehrere Vertraute Trumps wegen ihrer Verbindungen zu Russland unter die Lupe genommen.)

Das "Politifact"-Urteil: "Das ist falsch."

Mehrere unabhängige Untersuchungen, darunter eine Reihe von parteiübergreifenden Senatsberichten, konnten laut "Politifact" keine Einflussnahme der Obama-Regierung auf die FBI-Untersuchung der russischen Einmischung in die Präsidentenwahl 2016 und die Kontakte mit dem Wahlkampfteam der Republikaner feststellen.

Über die Schaffung von Arbeitsplätzen

Trump behauptete: "Wir schaffen eine Menge Arbeitsplätze in der Produktion, von denen die vorherige Regierung meinte, dass man dafür einen Zauberstab brauchen würde."

Das "Politifact"-Urteil: "Das benötigt Kontext."

Die Beschäftigung in der verarbeitenden Industrie sei zwar von Mitte 2017 bis Anfang 2019 gestiegen, aber ungefähr im gleichen Tempo wie während der meisten Amtszeit von Obama, schreiben die Faktenchecker. Für das Jahr zwischen Anfang 2019 und Anfang 2020 stagnierte demnach die Beschäftigung, dann habe das Coronavirus zugeschlagen und die Zahl der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe sei wie in vielen anderen Sektoren dramatisch zurückgegangen.

Über sein Steuersenkungsgesetzt

Trump behauptete: "Wir haben die größten Steuersenkungen [...] in der Geschichte unseres Landes verabschiedet."

Das "Politifact"-Urteil: "Das ist falsch."

Laut dem überparteilichen Steuerausschuss des Kongresses sparten die Steuerzahler durch das Gesetz über 10 Jahre etwa 1,5 Billionen Dollar, also etwa 150 Milliarden Dollar pro Jahr, berichtet "Politifact". In den letzten 40 Jahren habe es aber - auch inflationsbereinigt - mehrere größere Steuersenkungen gegeben. Inflationsbereinigt sei Trumps Steuersenkung die viertgrößte seit 1940. Und im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt liegen sie an siebter Stelle.


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