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Nach Wahlsieg "Meloni kann Italien und Europa nun nach ihren Vorstellungen verändern"

Giorgia Meloni hat ein rechtes Bündnis unter Führung der "Fratelli d'Italia" zum Wahlsieg in Italien geführt
Sehen Sie im Video: Rechtsbündnis um "Fratelli d'Italia" gewinnt Wahl in Italien.




Das Rechtsbündnis um die Postfaschistin Giorgia Meloni hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien offenbar deutlich gewonnen. Laut vorläufigem Wahlergebnis erreichte allein ihre Partei Fratelli d'Italia fast 26 Prozent der Wählerstimmen. Zusammen mit der rechtsextremen Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi wird der Block damit in beiden Kammern des italienischen Parlaments über deutliche Mehrheiten verfügen. Die Mitte-Links-Partei Partito Democratico gestand ihre Niederlage ein und will nun die Opposition im Parlament führen. Meloni sprach von einem stolzen Tag für ihre Partei. Die Wähler hätten den rechten Parteien einen klaren Auftrag erteilt, die Regierung zu bilden. Nun sei Einigkeit gefragt. "Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende." Auf den Straßen von Rom zeigten Wähler am frühen Montagmorgen gemischte Gefühle. "Ich bin ziemlich glücklich. Wichtig ist, dass derjenige, der gewinnt, die Chance hat, eine Regierung zu bilden. Im Moment zeigen die Ergebnisse, dass der Sieger eine Regierung bilden kann." "Nun, ich bin kein Wähler der "Brüder Italiens", also kann ich nicht glücklich sein. Meiner Meinung nach wird die Mitte-Rechts-Regierung nicht so lange durchhalten. Ich denke, dass es zu viele interne Spaltungen zwischen der Forza Italia, der Lega und den Fratelli d'Italia gibt, so dass ich nicht glaube, dass diese Regierung lange Bestand haben wird." Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei rund 64 Prozent. Vor vier Jahren hatten noch 74 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
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Nach dem Wahlsieg von Giorgia Meloni und den Fratelli d'Italia in Italien rätseln viele internationale Medien noch, was er genau bedeutet. Von "Abwarten" bis zu einem Umbruch in Italien und Europa lauten die Kommentare. Die Presseschau.

Giorgia Meloni und ihre Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) haben dem rechten Lager in Italien einen deutlichen Sieg beschert. Den Hochrechnungen zufolge erhielt die FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Das Rechtsbündnis aus Melonis FDI,  der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), kommt demnach auf gut 43 Prozent der Stimmen – was für eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern reichen dürfte.

Meloni könnte somit erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. "Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d'Italia ausgesendet", sagte Meloni in der Nacht zum Montag vor Journalisten in Rom. "Wir werden für alle regieren", fügte sie hinzu.

Presseschau zu Melonis Wahlsieg in Italien

Deutsche wie internationale Medien kommentieren den Wahlausgang in Italien wie folgt:

Deutschland

"FAZ.net"

"Die gleißend hellen Scheinwerfer sind nun auf sie (Meloni, d. Red.) gerichtet. Viele Vorgänger-Regierungen sind darin nach kurzer Zeit verglüht. Wenn sie ihre Zweifler und Gegner widerlegen will, muss sie nun den verbleibenden Programmballast ihrer radikalen Vergangenheit von Bord werfen. Von jetzt an sind Kompetenz und Umsicht gefragt. Als Regierungschefin wird sie weniger an ihrem Vorleben als an ihren Taten gemessen. Sie werden ihr im aktuellen Umfeld schwer genug fallen."

"Spiegel Online"

"Der Rechtsruck in Italien fällt weniger deutlich aus als gedacht. Ihren Sieg verdankt Meloni vielleicht weniger der eigenen Stärke als der Schwäche des linken Lagers, wo quasi jede gegen jeden kämpfte.

Am Ergebnis ändert das nichts. Ein kompliziertes Wahlrecht verschafft ihr nun eine absolute Mehrheit im Parlament. Giorgia Meloni kann Italien und Europa nun nach ihren Vorstellungen verändern."

"Süddeutsche Zeitung"

"Doch wie schlau wäre es, Italien an die Seite von Orbáns Ungarn zu stellen und das System herauszufordern, an dem man selbst so lange mit gebaut hat?

Die Italiener würden viel mehr verlieren, als sie gewännen. Ohne Europa geht es nicht mehr. Auf die 220 Milliarden Euro kann Italien nicht verzichten. Es wird auch in Zukunft die Hilfe der Europäischen Zentralbank brauchen. Und auf Großherzigkeit bei den Schulden ist man auch noch eine Weile angewiesen. Meloni redet auch nicht mehr von einem Austritt aus dem Euro, wie sie das früher oft tat. Sie redet einfach, gerne derb und höchstens halbstark."

"Welt.de"

"Der Erfolg von Melonis Partei ist im Grunde kein politischer, ist kein Erfolg einer politischen Idee. Er gründet in erster Linie darauf, dass die Fratelli als einzige der wahrnehmbaren Parteien Opposition betrieben haben, genauer: dass sie zu allem konsequent und stur nein gesagt haben, was die drei Regierungen der vergangenen vier Jahre taten.

Der Erfolg Melonis ist ein unpolitischer, ja ein anti-politischer Erfolg. Was auch daran zu erkennen ist, dass sie mit ihren Heilsversprechen den Trend zur Wahlenthaltung nicht stoppen konnte: Nur knapp zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler gingen an die Urne, zehn Prozent weniger als vor vier Jahren."

"Zeit online"

"Was genau meint Meloni, wenn sie sagt, dass sie das "nationale Interesse Italiens" immer und überall mit Härte vertreten wird? Wird sie etwa die Politik ihres politischen Freunds Viktor Orbán kopieren?

Antworten darauf wird es geben, sobald Meloni eine Regierung bildet. Man wird auf die Zusammensetzung ihres Kabinetts achten müssen, auf ihre ersten Initiativen als Ministerpräsidentin. Abwarten also."

Giorgia Meloni hat ein rechtes Bündnis unter Führung der "Fratelli d'Italia" zum Wahlsieg in Italien geführt

Norwegen

"Verdens Gang"

"Giorgia Meloni wird wohl die neue Ministerpräsidentin der Italiener. Aber wie üblich stellt sich in Italien die Frage: Für wie lange? Eine rekordniedrige Wahlbeteiligung und eine klare geografische Schieflage zwischen Nord und Süd geben Melonis Siegerteam schwache Legitimität. Denn sie, Giorgia Meloni, hat gewonnen. Die Koalitionskameraden Matteo Salvini und Silvio Berlusconi sind zwei der größten Verlierer.

Es wird also schwierig. Auf die postfaschistische, rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia warten nun Verhandlungen über Stühle und Positionen. Normalerweise haben die Parteien bis zu 25 Tage Zeit, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Aber wie bei der Wahl 2018, als die Fünf-Sterne-Bewegung zur größten Partei wurde, sind so viele X-Faktoren im Umlauf, dass sich die Verhandlungen hinziehen können."

Polen

"Rzeczpospolita"

"Vor einer solchen Herausforderung stand die EU noch nie. Im drittwichtigsten Land der Gemeinschaft übernimmt eine Koalition der nationalistischen, populistischen Rechten die Macht. Die Integrationsverweigerung, die bisher im Wesentlichen auf Polen und Ungarn beschränkt war, wird nun im Europäischen Rat eine ungleich stärkere Stimme erhalten. Dies könnte die fortgesetzten Bemühungen Brüssels um die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in Mitteleuropa in Frage stellen. Meloni, die sich in der Vergangenheit gegen die EU-Mitgliedschaft und die Eurozone ausgesprochen hat, befürwortet nun den Vorrang des nationalen Rechts vor dem europäischen Recht. Das würde bedeuten, dass eine Säule, auf die sich die Integration stützt, in die Luft gesprengt wird.

Ein Test für Meloni wird ihre Russland-Politik sein. Seit Beginn der russischen Invasion hat sich die künftige Premierministerin unmissverständlich für die Ukraine eingesetzt. Sie hat sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und die Lieferung von Waffen an die Ukrainer ausgesprochen. Ihre Koalitionspartner sind jedoch seit langem für Putin. Inwieweit Meloni hier ihren Willen gegenüber Salvini und Berlusconi durchsetzen kann, bleibt abzuwarten."

Spanien

"El País"

"Italien, eines der Gründungsmitglieder der EU, wird mit ziemlicher Sicherheit von einer Partei regiert werden, die im Gefolge von Mussolinis Faschismus entstanden ist. Noch nie zuvor wurde eine Regierung in Westeuropa von einem neofaschistisch inspirierten rechten Flügel geführt, der seine antieuropäische Skepsis und seinen kriegerischen Nationalpopulismus unverfroren zur Schau stellt.

Meloni hat im Wahlkampf die Verteidigung der traditionellen Familie in den Mittelpunkt gestellt und andere Modelle ausgeschlossen, Kürzungen bei der Sozialhilfe für die Schwächsten, eine sehr restriktive Politik gegen Einwanderung und die Rücknahme sozialer Errungenschaften für Frauen, insbesondere beim Recht auf Abtreibung, angekündigt. Die Unfähigkeit der Linken, Allianzen zu schmieden, hat das Land dazu verurteilt, dass Berlusconi und Salvini unter dem Kommando der aufstrebenden Meloni an die Regierung zurückgekehrt sind. Italien neigt offen zur extremen Rechten, aber Europa muss die Kontrollmechanismen gegen diejenigen verschärfen, die danach streben, die EU selbst zu destabilisieren."

Tschechien

"Hospodarske noviny"

"Fast genau vor 100 Jahren erlebte Italien einen faschistischen Putsch, der Benito Mussolini an die Macht brachte. Nun wird Italien erstmals seit Mussolinis Sturz eine Vertreterin der extremen Rechten an der Regierungsspitze haben. Giorgia Meloni von den Brüdern Italiens ist die eindeutige Siegerin der Wahlen vom Sonntag. Zwar tendierte sie in ihrer Jugend zum Faschismus, es wäre aber unfair, sie heute des Faschismus zu beschuldigen. Sicherlich droht nicht, dass Meloni die Demokratie abschaffen will. Der Sieg ihrer Koalition ist aus einem ganz anderen Grund problematisch: In Italien kommen dieselben Leute wieder an die Hebel der Macht, die das Land schon einmal beinahe in den Bankrott geführt hätten. Dabei könnte Italien angesichts seiner Verschuldung und jahrelangen Stagnation wirklich eine kompetente Regierung gebrauchen."

USA

"Wall Street Journal"

"Meloni hat sich zu sehr davor geziert, sich vollständig vom faschistischen Erbe ihrer Partei (Fratelli d'Italia) zu distanzieren. Aber es ist auch nicht klar, wie sehr sich die Politik unter ihrer Führung ändern würde. (...)

Bei der Wahl 2018 ging eine rechte Koalition unter der Führung von (Matteo) Salvini als Gewinner hervor. Aber Salvinis Ruf galt als so schädlich, dass im Parlament komplexe Schachzüge vollzogen wurden, um zu verhindern, dass er Ministerpräsident wird. (...) Die Frustrationen, die zu diesem Ergebnis im Jahr 2018 geführt haben, sind nach zwei Jahren Pandemie und einer von Russland verursachten Energiekrise gewachsen.

Meloni war vergleichsweise wenig bekannt, als sie in diese Wahl ging, und ihre Partei war noch nie an der Macht. Sie ist auf dem Weg zu gewinnen, unter anderem auch, weil sie der großen Koalitionsregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi nicht beigetreten ist. Ein Sieg Melonis wird eine komplexe neue Phase in der italienischen Politik und in den Beziehungen Italiens zur Europäischen Union einleiten. Aber das ist dieser Tage bei jeder italienischen Wahl der Fall. Der springende Punkt ist, dass die Italiener womöglich doch die konservative Regierung bekommen, die sie vor vier Jahren zu wollen schienen. Jetzt werden sie herausfinden, ob sie funktioniert."

Weitere Quellen: "faz.net", "Spiegel Online""Sueddeutsche.de""VG.no", "Welt.de""WSJ.com", "Zeit Online".

tkr DPA AFP

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