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Zeit Online

Artikel zu: Zeit Online

Bundesgerichtshof

Artikel zu Spionageverdacht: Marokko kann nicht gegen deutsche Medien vorgehen

Ausländische Staaten können von deutschen Medien nicht verlangen, bestimmte Artikel nicht zu schreiben oder zu veröffentlichen. Klagen Marokkos gegen deutsche Zeitungen scheiterten am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Marokko sah durch die Texte seine Staatsehre verletzt. Ein Staat habe aber "weder eine persönliche Ehre, noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)
Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien. Marokko will, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)
Bundesgerichtshof

Artikel zu Spionageverdacht: BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen Medien

Eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Marokko will erreichen, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)
Rohre für Nord Stream 2 in Lubmin

Grüne kritisieren Vorstoß Kretschmers für Nord-Stream-Inbetriebnahme

Die Grünen haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu möglichen neuen Gaslieferungen aus Russland kritisiert. Mit Blick auf die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine sprach Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit Blick auf Kretschmer von "Opportunismus, der der Lage in diesen Tagen nicht angemessen ist", und von einem "selbst für seine Verhältnisse außerordentlich dummdreisten Vorschlag".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."