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Zeit Online

Artikel zu: Zeit Online

Bundesgerichtshof

Artikel zu Spionageverdacht: BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen Medien

Eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Marokko will erreichen, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)
Rohre für Nord Stream 2 in Lubmin

Grüne kritisieren Vorstoß Kretschmers für Nord-Stream-Inbetriebnahme

Die Grünen haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu möglichen neuen Gaslieferungen aus Russland kritisiert. Mit Blick auf die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine sprach Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit Blick auf Kretschmer von "Opportunismus, der der Lage in diesen Tagen nicht angemessen ist", und von einem "selbst für seine Verhältnisse außerordentlich dummdreisten Vorschlag".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."
Ministerinnen Hubig (links) und Hubertz

Bundesbauministerin Hubertz will staatliche Garantien für Bau neuer Wohnungen

Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat staatliche Garantien für die Finanzierung neuer Wohnungen ins Spiel gebracht. Die Frage sei, wie man privates Kapital hebeln könne, um gemeinsam mit der öffentlichen Hand das Bauen voranzubringen, sagte Hubertz "Zeit Online" (Mittwoch). "Da denke ich in Richtung Garantien, die der Bund gibt, um gute Finanzierungsbedingungen für diejenigen zu ermöglichen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen."