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Pressestimmen

Wahlen in Brandenburg und Sachsen: "Für die Demokratie im Land ist das ein ermutigendes Zeichen"

Trotz Rekordergebnissen für die AfD können die Regierungsparteien in Sachsen (CDU) und Brandenburg (SPD) vorerst aufatmen. Dennoch dürften die Landtagswahlen die Karten neu mischen. Die Pressestimmen.

Landtagswahl in Sachsen: CDU gewinnt knapp vor der AfD

Die AfD ist nach den Landtagswahlen sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die Frage ist jetzt, welche Koalitionen sich dort für SPD und CDU finden.

Lesen Sie hier die stern-Analyse zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

"So ziemlich gar nichts wird bleiben wie bisher", kommentiert die "Süddeutsche Zeitung" die Wahlergebnisse. Das muss nicht unbedingt schlecht sein, meint "Zeit Online": Der Osten sei so politisiert wie seit der Wendezeit nicht mehr, was sich etwa im deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung zeige. "Für die Demokratie im Land ist das ein ermutigendes Zeichen", so das Nachrichtenportal. Die Pressestimmen.

So kommentieren Medien die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Alles gerade noch mal gut gegangen? Für eine Sekunde könnte das mancher glauben. (...) Zwei Volksparteien, zwei Wahlen, zweimal die Nase vorn im Stammland - da könnte es glatt Leute geben, die meinen, die Welt sei die Gleiche geblieben. Nichts aber wäre nach diesen Wahlen trügerischer als das für möglich zuhalten. So ziemlich gar nichts wird bleiben wie bisher. Das beginnt schon bei der Erkenntnis, dass in Dresden wie Potsdam Koalitionen anstehen, die es so in beiden Ländern noch nie gegeben hat."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Wäre Ostdeutschland ein Produkt, dann würden Marketingfachleute dringend zu einem besseren 'Storytelling' raten. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Bürger in ihrem Gefühl zu bestätigen, ungerecht behandelt zu werden. Was es braucht, sind mehr positive Geschichten, die Lust darauf machen, im Osten zu leben, zu arbeiten, zu investieren, In- und Ausländern gleichermaßen. Die Voraussetzungen dafür sind durchaus gut, denn auch das ist ein Ergebnis dieser Landtagswahl: Trotz der großen Präsenz der AfD vor Ort haben sich drei Viertel der Menschen in Sachsen und Brandenburg gegen diese Partei entschieden."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Die AfD, auch das ist die Botschaft dieses Wahlsonntags, ist eine Partei, deren ideologischer Kern mit einer liberalen Demokratie inkompatibel ist. Sie ist kein selbstverständlicher Teil des Parteienspektrums, solange maßgebliche Funktionäre die Grundsätze der freiheitlichen Demokratie in Frage stellen, wenn nicht sogar ablehnen. Mit solch einem Führungspersonal darf es in Deutschland keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben. Alle demokratischen Parteien müssen noch stärker ihre Kräfte mobilisieren, um die Unzufriedenen zurückzugewinnen. Das gelingt nicht durch Sonntagsreden, Klientelpolitik oder nach innen gerichtete Personaldebatten (wie sie derzeit speziell die SPD führt), sondern durch entschlossene, bürgernahe Politik."

"Straubinger Tagblatt": "Die bisherigen Regierungsbündnisse werden nicht halten. In Brandenburg ist das Bündnis aus SPD und Linke abgewählt. Nur unter Hinzunahme der Grünen reicht es dort für eine Regierungsmehrheit. In Sachsen ist die schwarz-rote Koalition voraussichtlich Geschichte. Dafür kann Kretschmer womöglich zusammen mit den Grünen regieren. Beide Modelle gelten derzeit auch als Zukunftsvarianten für den Bund. Somit dürfen hier Brandenburg und Sachsen als so etwas wie Zukunftslabore gelten."

"Zeit Online" (Berlin): "Der deutliche Anstieg der Wahlbeteiligung zeigt: Der Osten ist politisiert wie seit der Wendezeit nicht mehr. Nicht nur das Viertel der Bevölkerung, das - sei es aus Protest oder aus Überzeugung - zur AfD tendiert, drängt in die Öffentlichkeit. Die drei Viertel, die für vermeintliche Alternativen unempfänglich scheinen, regen sich nun auch verstärkt so, dass man es wahrnimmt. Das zeigt sich zum einen darin, dass sich die Grünen, für die der Osten lange Zeit Terra incognita war, fast verdoppelt haben, wenngleich sie hinter den Vorwahlumfragen zurückbleiben. Und zum anderen darin, dass die 30-jährigen Dauerherrscher SPD (Brandenburg) und CDU (Sachsen) aus ihrer Bräsigkeit erwacht sind. Die Lethargie, mit der die schweigende Mehrheit den Aufstieg der AfD lange Zeit betrachtete, ist verflogen. Für die Demokratie im Land ist das ein ermutigendes Zeichen."

"Augsburger Allgemeine": "Die allermeisten Wähler, die ihr Kreuz bei der AfD machen, wissen von den dunklen Seiten dieser Partei. Radikale Positionen ziehen sie vielleicht nicht sonderlich an, schrecken sie aber auch nicht. Vielen dieser Wähler sind die braunen Flecken egal. Auch die eifrigsten Anhänger von Donald Trump wussten, dass sie einen inkompetenten Narzissten ins Weiße Haus beförderten, ließen sich davon aber nicht abhalten. Deswegen muss die Politik ihre Reaktionsmuster hinterfragen. Es kann keine Lösung sein, nun Koalitionen mit der AfD zu erwägen. Man muss aber auch bedenken, dass deren komplette Ausgrenzung ihr die Chance bietet, sich noch mehr als Opfer zu vermarkten."

"Volksstimme" (Magdeburg): "Die Trotzreaktionen liegen vor allem im psychologischen Bereich begründet. Die Eliten, die den gesellschaftlichen Diskurs vorgeben, sitzen an Rhein und Main und maximal in der östlichen Regierungsoase Berlin. Der Osten muss endlich ohne Vorbehalte als gleichberechtigter Teil dieser Republik respektiert werden. Und ein eigenes Selbstbewusstsein entwickeln, das nicht laufend einem imaginären Westniveau hinterherrennt."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Der 1. September dieses Jahres ist am Ende bei Weitem kein so düsterer Tag für das deutsche Parteiensystem geworden, wie es vor einigen Wochen zu erwarten war. Die Ergebnisse lassen verhältnismäßig stabile Koalitionen zu. Und ein sehr großer Teil der Sachsen und Brandenburger hat den Rechtspopulisten die Stirn geboten. Sie haben die Aufgabe angenommen, die uns jener Septembertag vor achtzig Jahren in Deutschland gestellt hat. Sie haben die Demokratie verteidigt."

fs / DPA / AFP