HOME
Analyse

Brandenburg und Sachsen: Diese Wahlen waren ein Tornado – aber kein Volkssturm

In Sachsen und Brandenburg räumt die rechtspopulistische AfD zwar ab und kommt SPD und CDU jeweils sehr nahe. Unterm Strich macht sie aber doch weniger kaputt, als lange Zeit befürchtet.

Landtagswahlen – Twitter-Nutzer reagieren auf Hochrechnungen

Wo anfangen, an diesem denkwürdigen Wahlabend? Damit, dass ein Tornado über Brandenburg und Sachsen hinweg gefegt ist, der dann doch kein Volkssturm war? Ein Tornado, der dann zumindest auf den ersten Blick doch weniger Schäden hinterlassen hat, als vorher erwartet worden war? Um im Bild zu bleiben: Die Häuser (der Demokratie) stehen noch, aber ein paar Ziegel hat es doch – deutlich sichtbar – von den Dächern geweht. Wenn die nicht auf Dauer geflickt werden, dann regnet es rein. Dann sind Schäden am Fundament der Demokratie nicht ausgeschlossen. Die rechtspopulistische AfD ist in zwei ostdeutschen Ländern zwar nicht stärkste Kraft geworden, aber ihre Ergebnisse sind doch recht (un)ansehnlich: mehr als 27 Prozent laut erster Hochrechnung in Sachsen, knapp 23 in Brandenburg – das ist jeweils zweiter Platz und Volkspartei-Stärke. Man kann es so sehen, wie es AfD-Chefin Alice Weidel interpretiert: In Sachsen haben über 6o Prozent der Wähler" konservativ" gewählt – oder jedenfalls das, was sie dafür hielten.

Man kann es aber auch so sehen, nach den dramatischen Einbußen der Linken in beiden Bundesländern: Im deutschen Osten ist die AfD drauf und dran, der Linken den Rang als ostdeutsche Befindlichkeitspartei abzulaufen. Für das Parteiensystem ist das keine gute Nachricht, denn die Blockadehaltung der Arrivierten gegenüber den Rechtspopulisten wird mit Recht noch eine Weile andauern. Das macht auf Dauer Mehr-Parteien-Koalitionen notwendig, so wie sie am frühen Wahlabend für beide Bundesländer abzusehen waren. Mit allem Gewürge und Geschacher, das dann dazu gehört.

CDU in Sachsen noch einmal "deutlich davon gekommen"

Die CDU ist dabei in Sachsen noch einmal "deutlich davon gekommen" – was eine ebenso treffende wie fatalistische Formulierung des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff ist. Das schlechteste Ergebnis in der Geschichte Sachsens, aber immer noch deutlich über den Horrorprognosen von vor drei oder vier Wochen. Da braucht es an einem Wahlabend nur ein wenig Euphemismus um das als "kraftvollen Auftrag" zu verkaufen. Zumindest in Sachsen geht es mit dieser Wortakrobatik für die SPD nicht. Die ist im deutschen Südosten derart tief gesunken (unter acht Prozent),  dass sie dafür nach Erklärungen am besten gar nicht mehr sucht.

Es gibt ein paar Parallelen zwischen Brandenburg und Sachsen – und die eindeutigste ist, dass sich viele Wähler in dieser unübersichtlichen Situation dann offenkundig doch dazu entschlossen haben, den jeweiligen Ministerpräsidenten – Kretschmer (CDU) und Woidke (SPD) – so etwas wie einen Amtsbonus zuzugestehen.

Den beiden Bundesparteien ermöglicht das, die kommende Woche einigermaßen glimpflich zu überstehen und die Fliehkräfte der Großen Koalition in Berlin doch noch im Griff zu behalten. Um im Anfangsbild zu bleiben: Der Tornado, der über Sachsen und Brandenburg hinweggefegt ist, hat für die Bundesebene dann doch deutlich an Kraft verloren. Kein Grund, den Notstand auszurufen.