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TV-Kritik

"Anne Will": Von Wundern und Warnschüssen: Diese Wahlen räumen mit alten Gewissheiten auf

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erklärt sich die AfD endgültig zur bürgerlichen Volkspartei, während CDU, SPD und Grüne bei "Anne Will " schon mal neue Diskussionskulturen üben.

Von Jan Zier

Landtagswahl in Sachsen: CDU gewinnt knapp vor der AfD

SPD und CDU können sich als Sieger fühlen. Oder sie könnten es jedenfalls: Die CDU in Sachsen, die SPD in Brandenburg, und damit auch die desaströsen Wahlergebnisse im jeweils anderen Bundesland für sich selbst vergessen machen (lesen Sie hier alle Hintergründe zu den Wahlen). Aber das bürgerliche Aufatmen nach dem immerhin nur erwartet starken Wahlergebnis für die AfD in beiden Ländern – es hätte ja auch noch schlimmer kommen können! – wärt bei "Anne Will" (ARD) erfreulich kurz. Statt dessen suchen SPD, CDU und Grüne im TV-Talk voller Ernsthaftigkeit nach neuen Gesprächskulturen. Wohl wissend, dass es die nun braucht, weil sich da wie dort nur noch mit Dreierbündnissen eine Mehrheit gegen die AfD finden lässt.     

Wer hat diskutiert?

  • Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische Parteivorsitzende
  • Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender
  • Alexander Gauland (AfD), Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Parteivorsitzender
  • Martin Machowecz, Leiter des "Zeit"-Büros in Leipzig
  • Melanie Amann, Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros

Wie lief die Diskussion?

Es dauert lange, bis AfD-Chef Alexander Gauland das erste Mal zu Wort kommt, um die Nähe der sächsischen CDU-Basis zur AfD und seine Partei als die "bürgerliche Alternative" zu loben, ja: als "bürgerliche Volkspartei" zu definieren. Bis dahin hat Grünen-Chef Robert Habeck schon klargestellt, dass es erstmal keinen Weg mehr zurück gibt in die alte Welt, in der es eine große Partei gab, die den Ministerpräsidenten stellte und eine kleine, die im Bedarfsfall für die erforderliche Mehrheit sorgte. Und SPD-Frontfrau Manuela Schwesig hatte sich da schon, und das war an diesem Abend ihre erklärte Botschaft, für einen intensiven Bürgerdialog auch und gerade der SpitzenpolitikerInnen ausgesprochen: "Das einzige, was hilft: sprechen, sprechen, sprechen" – ach ja, und die Grundrente, die würde natürlich auch helfen, so die SPD-Politikerin weiter.

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Um die Berliner Großkoalitionäre ging es an diesem Abend trotzdem nur am Rande, bei allen in der Runde. Schwesig spricht von einem "Warnschuss", so wie auch der "Zeit"-Journalist Martin Machowecz: "28 Jahre lang haben wir nicht über die Frage gesprochen, warum sich die Leute im Osten abgehängt fühlen". Und die AfD habe mit dafür gesorgt, "dass wir eine Debatte führen". Auch Habeck geht es vor allem um die Diskussionskultur: Er habe im Wahlkampf eine "unglaubliche Politisierung der Gesellschaft" erlebt, Zivilcourage und Aufbruch, und, ja: für "positive politische Ansprache" sei es ein "fantastischer Wahlkampf" gewesen, so Habeck. Reiner Haselhoff von der CDU macht sich derweil gegen jene in den eigenen Reihen stark, die doch mit einem Bündnis mit der AfD liebäugeln, etwa in Sachsen. Er erhebt aber auch gegen all jene in der CDU das Wort, die die Grünen schlecht reden, oder gar, wie die so genannte "Werte-Union", als "linksradikal" vernehmen. So redet man nicht über seine Koalitionspartner, findet Haselhoff: "Die Menschen widert an, wie wir manchmal miteinander umgehen."                

Der besondere Moment

Dieses Wahlergebnis, sagt Martin Machowecz von der "Zeit", ist "ein kleines Wunder". Und er meint das ganz ernst, vor allem aber auch ganz positiv, mit Blick etwa auf die Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr und das "aufgeraute" gesellschaftliche Klima im Osten. Zum Schluss wird er dann aber doch auch etwas pathetisch: Dieses Wahlergebnis sei nun die "erste und letzte" Chance – und zwar für all jene politischen Kräfte jenseits der AfD, so Machowecz.         

Die Erkenntnisse

Manuela Schwesig findet, dass "ostdeutsche Themen" stärker besetzt werden müssen, und ist sich damit im Grunde auch einig mit Herrn Haselhoff von der CDU.

→ Zwei Drittel aller Sachsen sehen sich in Umfragen noch immer als "Bürger 2. Klasse" – und in Brandenburg sieht es ähnlich aus.

→ Drei Viertel aller Befragten finden in Umfragen, dass sich die AfD nicht genug von rechtsextremen Positionen abgrenzt. Auch 37 Prozent aller AfD-Anhänger in Brandenburg und 48 Prozent aller AfD-Anhänger in Sachsen sehen das so.

→ In der AfD wartet man auf die innerparteiliche Revolte der CDU-Basis gegen eine nun im Raum stehende Kenia-Koalition (Schwarz-rot-grün) in Sachsen – und die will die AfD "in Ruhe abwarten". Parteichef Gauland wirbt derweil weiter für eine "bürgerliche Koalition" – und meint damit ein Bündnis aus CDU und AfD.

→ Minderheitenregierungen finden auch an diesem Abend keine Unterstützer.

Fazit

Jenseits von Herrn Gauland sind alle irgendwie bemüht, die AfD auszugrenzen und mit deren Wählerschaft doch wieder ins Gespräch zu kommen. Solange versuchen sie sich auch ein wenig zusammenzuraufen.