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Pressestimmen

Untersuchungen zu Russland-Affäre: "Mueller hat den Amerikanern gezeigt, was für einen Charakter ihr Präsident hat"

US-Präsident Donald Trump sieht sich nach Vorlage des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre "vollständig entlastet". Das Thema ist noch nicht vom Tisch, meinen hingegen Kommentatoren. Die Pressestimmen.

Es ist eine Nachricht, die es in sich hat: Robert Mueller findet keine Hinweise auf geheime Absprachen zwischen Trumps Lager und Russland - das geht zumindest aus einer Zusammenfassung hervor, die Justizminister Bill Barr zu dem Bericht des Sonderermittlers vorgelegt hat (lesen Sie hier die ersten Erkenntnisse im Überblick). Der US-Präsident hält die Sache für beendet, die Demokraten sind anderer Meinung. Unter anderem wegen eines Satzes, der noch für viele Diskussionen sorgen dürfte (warum, lesen Sie hier). 

Nach Bekanntwerden der ersten Erkenntnisse aus den Ermittlungen drängt sich auch diese Frage auf: "Ein klarer Sieg für Trump" ("Zeit Online") oder "Trumps halber Sieg" ("Spiegel Online")? Zumindest in einer Hinsicht scheinen sich viele Kommentatoren einig: Die Untersuchung von Mueller ist nun beendet - eine gute Nachricht - doch der Abschlussbericht dürften die USA weiter spalten. Die Pressestimmen.

Donald Trump und der Mueller-Bericht - die Pressestimmen zu den ersten Erkenntnissen

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Robert Mueller hat seine Ermittlungen beendet. Allein das ist eine gute Nachricht für Amerika. Fast zwei Jahre lang haben die Untersuchungen gedauert. (...) Die Tatsache, dass Mueller in seinem Abschlussbericht keine weiteren Anklagen empfiehlt, spricht nicht dafür, dass er Trumps Verhalten in diesem Sinne für strafwürdig hält. Und vielleicht ist das am Ende nicht der schlechteste Ausgang. Robert Mueller hat den Amerikanern - zumindest jenen, die es wissen wollen - gezeigt, was für einen Charakter ihr Präsident hat. Trump hat kein Interesse an den demokratischen Spielregeln, er lügt und trickst, wenn er nur gewinnt. Aber zugleich hat Mueller den Demokraten klargemacht, dass ihr strammer Marsch auf ein Impeachment hin ähnlich fragwürdig ist."

"Zeit Online": "Es ist an der Zeit, das Thema Russland abzuhaken und die inhaltliche Auseinandersetzung mit Trump zu suchen. Kein Mueller-Bericht, kein Amtsenthebungsverfahren und keine Gegenkandidatur aus den Reihen der Republikaner wird wohl noch verhindern, dass Donald J. Trumps Name im November kommenden Jahres auf dem Wahlzettel stehen wird. Wer ihn besiegen will, muss das auf politischer Ebene tun. Anstatt sich die nächsten zwei Jahre an Trumps Wahlsieg abzuarbeiten (...)"

ZDF: "Eigentlich war's das. Das große Thema, von dem Donald Trump und die seinerseits so verachteten Medien regelrecht besessen waren, ist abgeräumt. (...) Wenn Robert Mueller sagt, da war nix, dann war da nix. Der Mann ist einer der brillantesten Ermittler des Landes und obendrein so unparteiisch und unbestechlich, dass man sich ihn als Präsidentschaftskandidat wünschen möchte. Er (Trump, Anm. d. Red.) wird das Mueller-Fazit als Gütesiegel feiern, wie eine Monstranz vor sich hertragen, mit dem Schlachtruf 'no collusion' in den Wahlkampf ziehen und dann alles politische Versagen seiner Präsidentschaft den Demokraten in die Schuhe schieben, weil sie angeblich aus purer Besessenheit seine Politik boykottieren."

"Spiegel Online": "Es ist für jeden etwas dabei: Trump und seine Getreuen triumphieren, sie sehen sich entlastet. Das stimmt ja auch. Aber es ist nur ein halber Sieg. Denn die Demokraten und Trump-Gegner wiederum haben Ansatzpunkte für immer neue Angriffe auf den Präsidenten. Ob er die Justiz behindert hat oder nicht, bleibt unklar und dürfte damit Ziel weiterer Ermittlungen durch den Kongress sein. Ebenso wie die diversen anderen Verfahren, die noch in New York anhängig sind - und in die Trump offenbar auf unterschiedliche Weise verwickelt ist. Seine dubiosen Kredit-Geschäfte, die Schweigegeldzahlungen an Frauen, und, und, und. (...) Die ohnehin polarisierte amerikanische Gesellschaft wird diese Ergebnisse entlang der üblichen Partei-Linien interpretieren. Der Bericht heilt nicht die Wunden, die zwischen Trumpisten und dem Rest des Landes klaffen, sondern wird sie weiter vertiefen. Der Wahlkampf 2020 ist damit endgültig eröffnet."

"Neue Zürcher Zeitung" (Zürich, Schweiz): "Dank Mueller ist nun auch bekannt, dass Trumps Wahlkampfleitung Interesse zeigte, von Russland belastendes Material über die Demokratin Hillary Clinton zu erhalten. Ein weniger gnädiger Staatsanwalt hätte daraus auf die Absicht zu einer Straftat schließen können. Dank der Untersuchung weiß die Öffentlichkeit ferner von den illegalen Schweigegeldzahlungen Trumps an zwei Frauen, mit denen er offenbar Affären hatte, und nicht zuletzt enthüllten die Ermittlungen, mit welch kriminellen Figuren sich der Präsident umgeben hatte. (...) Ein Präsident, der die Bevölkerung belügt, die Augen vor den Bedrohungen aus Russland verschließt und in seiner Personalpolitik einen eklatanten Mangel an Urteilsvermögen zeigt: Ein Verdikt über Trump ist auch ohne weitere Anklagen möglich. Ohnehin ist nicht das Strafrecht das geeignete Instrument, um mit einer Herausforderung wie dieser fertigzuwerden. Amerikas Wähler haben noch früh genug Gelegenheit, ihr eigenes Urteil zu fällen."

"Financial Times" (London, Großbritannien): "Gemäß einer juristischen Interpretation kann ein amtierender US-Präsident nicht angeklagt werden. Das heißt aber nicht, dass Donald Trump nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn er nicht mehr im Amt ist. Die Veröffentlichung einer gekürzten Zusammenfassung (des Mueller-Berichts) würde so oder so bedeuten, die amerikanische Öffentlichkeit zu hintergehen. Nach einer fast zwei Jahre dauernden Untersuchung haben die Amerikaner Anspruch darauf, alle Fakten über die Kontakte ihres Präsidenten mit Russland zu erfahren. Es gibt keinen Zweifel, dass der Kreml sich 2016 in die Präsidentschaftswahlen eingemischt hat. Ebensowenig wird bezweifelt, dass wichtige Helfer von Trump - darunter sein Wahlkampfleiter und dessen Stellvertreter, sein persönlicher Anwalt und sein erster Sicherheitsberater - etliche Straftaten begangen haben. Mueller mag es nicht gelungen sein, zu beweisen, was Trump wusste und wann er es wusste. Doch 'nicht bewiesen' ist nicht dasselbe wie 'Entlastung'."

Rede in Ohio: Trump brüstet sich mit "großartiger" Panzerfabrik – was Putin damit zu tun hat
fs / Mit Material der DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(