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Ermittlungen gegen AfD-Mitarbeiter: AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigt mutmaßlichen Terrorhelfer

Ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte steht unter Verdacht, mit dem terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. eine terroristische Gewalttat vorbereitet zu haben. Nolte geht davon aus, dass der Mann unschuldig ist. 

Jan Nolte sitzt für die AfD im Bundestag

Jan Nolte sitzt für die AfD im Bundestag

DPA

Ein mutmaßlicher Komplize des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Das bestätigte der AfD-Verteidigungspolitiker der "Zeit Online". Dem Bericht zufolge verschickte der mutmaßliche Terrorhelfer Maximilian T. im Februar im Auftrag Noltes von einem der Bundestagsaccounts des Abgeordneten eine E-Mail als "persönlicher Referent".

A. und T. sollen Anschläge geplant haben

T. war Mitte Mai 2017 festgenommen worden, Anfang Juli aber wieder auf freien Fuß gekommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, gemeinsam mit Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht. Die Männer werden verdächtigt, "aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus" Anschläge geplant zu haben. Eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern enthielt auch die Namen des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD). Der Bundeswehroffizier Franco A. soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und unter dieser Tarnung Anschläge vorbereitet haben. T. gilt als ein mutmaßlicher Komplize, bestreitet aber die Vorwürfe. 

Nolte ist von Unschuld überzeugt

Nolte teilte "Zeit Online" mit, T. habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er kenne ihn als "differenzierten und besonnenen jungen Menschen", erklärte der AfD-Abgeordnete. "Ich bin überzeugt davon, dass er unschuldig ist." Darüber hinaus habe er von Anfang an klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis sofort beendet wäre, sollte sich einer der Vorwürfe als wahr erweisen. Auf seiner Facebook-Seite gab Nolte an, T. "arbeitet mir seit kurzer Zeit zu und unterstützt mich im Wahlkreisbüro". Noltes Wahlkreis ist das hessische Waldeck. Die Arbeitszeit T.s betrage sieben Stunden die Woche. 

Der 29-jährige Nolte hatte im Herbst 2017 versucht, für T. einen Hausausweis für den Zutritt zu den Bundestagsgebäuden zu erhalten. Die Bundestagsverwaltung lehnte den Antrag jedoch ab. Zu den Vorwürfen gegen T. erklärte Nolte auf Facebook, die Liste potenzieller Anschlagsziele enthalte bei näherem Hinsehen "lediglich eine handschriftliche Aufzählung wichtiger Akteure der Flüchtlingsdebatte". Daraus lasse sich kein Hinweis "auf einen strafrechtlich relevanten Verwendungszweck entnehmen".

T. ist gleichzeitig auch Soldat

Die Bundeswehr teilte dem "Zeit Online"-Bericht zufolge mit, T. sei offiziell noch immer Soldat im Stab des Jägerbataillons 291, das zur Deutsch-Französischen Brigade gehört. Nach Aussage eines Heeressprechers ist er dort weiterhin im Dienst. Bei seinen Vorgesetzten habe er eine Genehmigung für Nebentätigkeit für den Bundestagsabgeordneten beantragt.

Linken-Parteivize Tobias Pflüger sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nolte müsse T. umgehend entlassen "und am besten gleich selbst seinen Hut nehmen". "Besonders widerwärtig an der Geschichte um den AfD-Angestellten ist dessen Plan, terroristische Anschläge zu planen und Geflüchteten in die Schuhe zu schieben". Die AfD sei ein Sicherheitsrisiko.

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lg / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.