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Ermittlungen gegen AfD-Mitarbeiter: AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigt mutmaßlichen Terrorhelfer

Ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte steht unter Verdacht, mit dem terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. eine terroristische Gewalttat vorbereitet zu haben. Nolte geht davon aus, dass der Mann unschuldig ist. 

Jan Nolte sitzt für die AfD im Bundestag

Jan Nolte sitzt für die AfD im Bundestag

DPA

Ein mutmaßlicher Komplize des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Das bestätigte der AfD-Verteidigungspolitiker der "Zeit Online". Dem Bericht zufolge verschickte der mutmaßliche Terrorhelfer Maximilian T. im Februar im Auftrag Noltes von einem der Bundestagsaccounts des Abgeordneten eine E-Mail als "persönlicher Referent".

A. und T. sollen Anschläge geplant haben

T. war Mitte Mai 2017 festgenommen worden, Anfang Juli aber wieder auf freien Fuß gekommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, gemeinsam mit Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht. Die Männer werden verdächtigt, "aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus" Anschläge geplant zu haben. Eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern enthielt auch die Namen des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD). Der Bundeswehroffizier Franco A. soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und unter dieser Tarnung Anschläge vorbereitet haben. T. gilt als ein mutmaßlicher Komplize, bestreitet aber die Vorwürfe. 

Nolte ist von Unschuld überzeugt

Nolte teilte "Zeit Online" mit, T. habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er kenne ihn als "differenzierten und besonnenen jungen Menschen", erklärte der AfD-Abgeordnete. "Ich bin überzeugt davon, dass er unschuldig ist." Darüber hinaus habe er von Anfang an klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis sofort beendet wäre, sollte sich einer der Vorwürfe als wahr erweisen. Auf seiner Facebook-Seite gab Nolte an, T. "arbeitet mir seit kurzer Zeit zu und unterstützt mich im Wahlkreisbüro". Noltes Wahlkreis ist das hessische Waldeck. Die Arbeitszeit T.s betrage sieben Stunden die Woche. 

Der 29-jährige Nolte hatte im Herbst 2017 versucht, für T. einen Hausausweis für den Zutritt zu den Bundestagsgebäuden zu erhalten. Die Bundestagsverwaltung lehnte den Antrag jedoch ab. Zu den Vorwürfen gegen T. erklärte Nolte auf Facebook, die Liste potenzieller Anschlagsziele enthalte bei näherem Hinsehen "lediglich eine handschriftliche Aufzählung wichtiger Akteure der Flüchtlingsdebatte". Daraus lasse sich kein Hinweis "auf einen strafrechtlich relevanten Verwendungszweck entnehmen".

T. ist gleichzeitig auch Soldat

Die Bundeswehr teilte dem "Zeit Online"-Bericht zufolge mit, T. sei offiziell noch immer Soldat im Stab des Jägerbataillons 291, das zur Deutsch-Französischen Brigade gehört. Nach Aussage eines Heeressprechers ist er dort weiterhin im Dienst. Bei seinen Vorgesetzten habe er eine Genehmigung für Nebentätigkeit für den Bundestagsabgeordneten beantragt.

Linken-Parteivize Tobias Pflüger sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nolte müsse T. umgehend entlassen "und am besten gleich selbst seinen Hut nehmen". "Besonders widerwärtig an der Geschichte um den AfD-Angestellten ist dessen Plan, terroristische Anschläge zu planen und Geflüchteten in die Schuhe zu schieben". Die AfD sei ein Sicherheitsrisiko.

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lg / AFP