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Union legt Kurs fest "Dieses Wahlprogramm ist eine intellektuelle Zumutung"

Armin Laschet (l.), Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender
Armin Laschet (l.), Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender
© Kay Nietfeld / DPA
Die Mitbewerber haben vorgelegt. Nun steht auch das Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl. Kommentatoren blicken skeptisch auf die Wahlversprechen, sogar von "Hochstapelei" ist die Rede. 

Mit einem 140-Seiten-Programm wollen CDU und CSU verhindern, dass die Union nach der Ära-Merkel aus dem Kanzleramt fliegt. Knapp 100 Tage haben die Parteichefs Laschet und Söder nun Zeit, die Menschen von ihrer neuen Geschlossenheit und den selbst gesteckten Zielen zu überzeugen. Kommentatoren sehen das Wahlprogramm vor allem kritisch. Es komme "bei Weitem nicht so temporeich und innovativ daher, wie man hätte erwarten können", meint etwa "Zeit Online". Die "Tagesschau" erkennt "ein Sammelsurium, dem die große Überschrift fehlt".

"Zündende Ideen – Fehlanzeige": das Medienecho zum Wahlprogramm der Union

"Süddeutsche Zeitung": "Es passt nicht, Entlastungen und einen ausgeglichenen Haushalt anzukündigen, wenn zugleich offenbar 100 Milliarden Euro neue Schulden nötig sind, um überhaupt über die Runden zu kommen. Dass die Union so tut, als wäre demnächst – anders als Steuerschätzer und Konjunkturforscher vorhersagen – Geld genug da, ist kaum seriös. Die Finanzlage, die die nächste Regierung im Herbst 2021 vorfinden wird, wird eine komplett andere sein als 2017. (...) Das macht nicht nur Koalitionsgespräche schwieriger, sondern auch das Regieren."

"Zeit Online": "Die Union hat nun auch ein Programm für die Bundestagswahl – aber es kommt bei Weitem nicht so temporeich und innovativ daher, wie man hätte erwarten können. (...) Es ist die große Wette der Union. Das Momentum hat sie für den Augenblick wieder auf ihrer Seite. Nachdem die Pandemie erst mal die Sehnsucht nach dem Vertrauten, also Merkel und der Union, schürte, schwang das Pendel in der zweiten und dritten Welle zurück. Die Mängelliste wurde mit jedem Lockdown-Tag länger. Jetzt endlich läuft das Impfen. Die Inzidenz fällt, der Sommer könnte gut werden. Und die letzten Wahlen in Sachsen-Anhalt haben gezeigt: So groß scheint der Wunsch nach Erneuerung doch nicht zu sein. Dass sich das bis zum Wahltag nicht mehr ändert, darauf hofft die CDU."

"Tagesschau.de": "Die Union will es allen recht machen und niemanden verprellen. Herausgekommen ist dabei ein Sammelsurium, dem die große Überschrift fehlt. Das Wahlprogramm zeigt, wie eine Volkspartei versucht, einfach weiter zu regieren, auch wenn das Ende der Ära Merkel schon sichtbar wird. Wohlstand für alle. So haben sie doch immer Wahlen gewonnen. Doch in den letzten 16 Jahren waren die Inhalte eher nebensächlich. (...) Allen werden sie es nicht recht machen können. Zündende Ideen – Fehlanzeige. Umso mehr brauchen sie im Wahlsommer einen echten Geist der Geschlossenheit, den ihnen die Wähler in Baden-Württemberg genauso abnehmen könnten wie in Sachsen-Anhalt."

"taz": "Die Union hat ein laxes Verhältnis zu Programmen. Irgendwie braucht man sie, aber sie sollen bitte dem Regieren nicht im Weg stehen. Das Prinzipielle zählt wenig, das Situative viel. Das ist seit Langem das Erfolgsrezept der Union, Merkel hat es perfektioniert. Die Laschet-Union tickt da genauso. Dieses Wahlprogramm ist eine intellektuelle Zumutung. (...) Weniger Einnahmen, gleiche Ausgaben, keine Schulden – an dieses Märchen würde keine schwäbische Hausfrau glauben. Die Union beteuert zwar, 'nichts zu versprechen, was wir nicht einhalten können'. Aber das ist Hochstapelei."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Die Union hat sich mit Armin Laschet auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt, der für Ausgleich steht, nicht für Extreme. Sein Programm ist anschlussfähig für viele Partner; diese dürften ihm dann eine grüne, rote oder liberale Akzentuierung verschaffen. Auch der Vorwurf der Fantasielosigkeit ist falsch. Die Rentenidee etwa, als Staat für jedes Kind Geld in einen Fonds einzuzahlen, ist einigermaßen revolutionär. Das Konzept weckt Erinnerungen an den erfolgreichen Staatsfonds in Norwegen, in den Ölgelder fließen, die dann breit angelegt werden. Ärgerlich sind Widersprüche an anderer Stelle. Auch die Finanzierung vieler Vorhaben bleibt rätselhaft. Die Union wird hier allerdings sehr bewusst vage geblieben sein. Sie hat, jede Wette, an dieser Stelle Verhandlungsmasse für Koalitionsgespräche eingepreist."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": (…) Doch der Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht sowie der Revisionismus Putins zwingen auch und gerade die Wirtschaftsmacht im Zentrum Europas zur Positionsbestimmung: Wie schützen wir unsere Werte und erreichen unsere Ziele in einer Welt, in der aggressive autoritäre Regime auf dem Vormarsch sind? Das Wahlprogramm der Union gibt darauf Antworten, die sich mitunter deutlich von denen der Grünen und der SPD unterscheiden. CDU und CSU bekennen sich ausdrücklich zur nuklearen Abschreckung und der deutschen Teilhabe daran. Sie stehen zur Zwei-Prozent-Zusage gegenüber der Nato. Sie fordern, dass Deutschland stärker als bisher bereit sein müsse, bei der Verteidigung seiner Werte auch militärische Instrumente einzusetzen. (…) CDU und CSU sind außenpolitisch im 21. Jahrhundert angekommen. (…)

Union legt Kurs fest: "Dieses Wahlprogramm ist eine intellektuelle Zumutung"

"Handelsblatt": "Insgesamt passt das Programm zum Politikstil von Armin Laschet. Er hat alle Flügel abgedeckt – ein wenig wirtschaftsliberal, ein wenig sozial, und für Familien und Klima ist auch was dabei. Aufbruchstimmung kommt da nicht auf. Aber das dürfte vielen pandemiegeplagten Wählern recht sein. Sie wollen ja lieber ihr altes Leben zurück, als jetzt auch noch einen radikalen Wandel in ihrem Alltag hinzulegen. Der ist für viele ohnehin schon kompliziert genug."

fs DPA

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