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Minister unter Druck Robert Habeck lässt sich nicht zum Buhmann machen. Aber reicht das, um die Kritik zu zerstreuen?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen): "Eigentlich haben wir Besseres und Wichtigeres zu tun, als übereinander zu reden"
© Kay Nietfeld / DPA
Erleben wir gerade die Entzauberung von Robert Habeck? Der Druck nimmt zu, die Patzer häufen sich. Zum Buhmann will sich der grüne Krisenminister aber nicht machen lassen.

Es ist Donnerstagmorgen und es ist Zeit, etwas loszuwerden. Robert Habeck schreitet zum Rednerpult im Bundestag, um über den Etat seines Ministeriums zu sprechen. So sieht es die Tagesordnung jedenfalls vor. Aber der Wirtschaftsminister muss vorher noch etwas klarstellen.

"Eigentlich haben wir Besseres und Wichtigeres zu tun, als übereinander zu reden", sagt Habeck. "Die Wirklichkeit fordert unsere volle Konzentration und Aufmerksamkeit. Dennoch möchte ich einmal sagen, dass dieser Sound der Selbstkritiklosigkeit, den ich hier gestern gehört habe, eine Antwort erfordert."

Adressat ist der "liebe Herr Merz", der bei der Generaldebatte am Tag zuvor mächtig gegen Habeck austeilte. Mehr dazu später. Jedenfalls fällt Habecks Antwort an den CDU-Chef und Oppositionsführer deutlich aus: Die Union habe 16 Jahre lang regiert, sei damit für "16 Jahre energiepolitisches Versagen" verantwortlich. "Wir räumen in wenigen Monaten auf, was Sie in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben", poltert Habeck. Und nun weiter im Text. 

Die Episode steht symbolisch für den bisweilen ambivalenten Politiker Habeck. Er hat einen neuen Stil im Politikbetrieb etabliert. Nachdenklich, innerlich zerrissen, direkt und derb. Für die einen ist er "Die Leidfigur" ("Der Spiegel"), der die Deutschen mit seinem Auftreten in der Krise für sich einnimmt, für die anderen "Der Steuermann" (stern), bei dem als Superminister für Klimaschutz und Wirtschaft praktisch alle Probleme zusammenlaufen. Für die Wählerinnen und Wähler ist er zur Zeit der beliebteste Politiker Deutschlands.

Wird das so bleiben? 

Es zeichnet sich ein neuer Spitzname ab: Robert Habeck, der Buhmann. Unter dem Eindruck einer akuten Energie- und Wirtschaftskrise werden ihm der eigenwillige Kommunikationstil und gewaltige Aufgabenbereich zum Problem. Der Druck auf Habeck nimmt zu, die Patzer häufen sich, ebenso die Kritik am Krisenminister – nicht nur von der Opposition um Friedrich Merz.

Ärger in Serie

Zuletzt agierte Habeck vor allem unglücklich. Der Ärger begann im August mit der Gasumlage, ohnehin eine "bittere Medizin" (Habeck) für alle Verbraucher, die sich ab Oktober mit erheblichen Mehrkosten an der Rettung strauchelnder Energiekonzernen beteiligen müssen. Jedoch könnten davon auch Firmen profitieren, die Gewinne machen und gar nicht in Not sind, wie der Minister später einräumen musste. Habeck führte, durchaus zerknirscht, rechtliche Risiken für den Umstand an. Nun sollen Änderungen vorgenommen und "Trittbrettfahrer" aussortiert werden. 

Ob die Gasumlage mit heißer Nadel gestrickt wurde oder nicht, wie Kritiker monieren: Habeck geriet erstmals in die Defensive, musste sogar vom Koalitionspartner ungewöhnlich deutliche Kritik einstecken. SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil kritisierte "handwerkliche Fehler", die ausgeräumt werden müssten, und gab obendrein zu Protokoll: "Zweifelsohne hat Robert Habeck einen interessanten Kommunikationsstil", sagte er "Zeit Online", "aber am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte. Es muss vor allem die Substanz stimmen." 

Doch auch mit der Kommunikation klappt es nicht immer. Am Dienstagabend stand Habeck wegen einer Aussage zu Insolvenzen im öffentlichen Kreuzfeuer, als er bei "Maischberger" mindestens ungelenk, aber keinesfalls verständlich über eine mögliche Insolvenzwelle in Deutschland sprach (mehr dazu lesen Sie hier). Geschenkt, eigentlich. Doch Oppositionsführer Friedrich Merz nahm die Episode am Mittwoch zum Anlass, den Wirtschaftsminister in der Generaldebatte mächtig durch den Kakao zu ziehen: Habeck könne "gefällig formulieren", lasse sich "beim Denken zusehen", frotzelte er, zeige sich in wirtschaftspolitischen Fragen aber "hilflos". Das hätten alle im deutschen Fernsehen beobachten können. Habeck hatte ihm diese Vorlage mehr oder weniger auf den Spann gelegt.

Und dann wäre da noch die hitzige Debatte um die "Kaltreserve", die auch innerhalb der Koalition massives Spaltpotenzial birgt. Die Kernfrage: Sollen die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland angesichts drohender Energieengpässe am Netz bleiben? Nach einem Stresstest der Stromnetzbetreiber schlussfolgerte Habeck: Zwei Akw sollen bis April 2023 in "Einsatzreserve" bleiben, das dritte planmäßig zum Jahreswechsel abgeschaltet werden.

Für den Ampel-Partner FDP ist das nicht genug: Die Liberalen fordern einen Weiterbetrieb aller drei Akw "bis mindestens in das Jahr 2024" hinein, wie Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Umweltverbände äußerten sich hingegen empört, dass ausgerechnet ein Grüner die Meiler länger laufen lassen will. Und für die Union sind Habecks Pläne ohnehin "Irrsinn", wie der CDU-Chef Merz sagte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zwar hinter Habecks Reserveplan gestellt, ebenso die Grünen-Chefs aus Partei und Fraktion. Allerdings zeichnet sich bereits der nächste Ärger in der Akw-Debatte ab: Was soll "Kaltreserve" eigentlich bedeuten?

Da gibt es offenbar Gesprächsbedarf, auch bei einem der Kraftwerkbetreiber. Habecks Vorschlag, "zwei der drei laufenden Anlagen zum Jahreswechsel in die Kaltreserve zu schicken, um sie bei Bedarf hochzufahren, ist technisch nicht machbar und daher ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern", heißt es ein einem Brief von Guido Knott, Chef von Preussen Elektra, an den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen. Zunächst hatte der "Spiegel" über das Schreiben berichtet. 

Alles nur ein Missverständnis? Das Bundeswirtschaftsministerium sah sich am Mittwochnachmittag jedenfalls zu einer Reihe von Tweets genötigt, in der die Pläne "nochmal genauer erklärt" werden. Hausherr Habeck äußerte sich "verwundert" über den Brief des Akw-Betreibers. Der Konzern habe das Konzept der Notfallreserve wohl nicht verstanden. Oder hat es ausgerechnet der Top-Kommunikator Habeck nicht verständlich genug kommuniziert? Das gilt es nun zu klären.

Robert Habeck im Spotlight

Wohin Habeck gerade auch blickt, hagelt es Kritik – die über die erwartbare Empörung aus der Opposition hinausgeht (die frühere CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner arbeitet sich auf Twitter gerade regelrecht am Wirtschaftsminister ab). Fair ist das bisweilen nicht immer. 

Seine Talkshow-Äußerungen zur Insolvenz mögen mindestens ungelenk gewesen sein, im Kern aber zutreffend, wie Ökonomen bemerken. Und bei der umstrittenen Gasumlage konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass die Verantwortlichen die weit verteilten Verantwortlichkeiten neu sortieren, um selbst aus dem Fadenkreuz zu geraten (mehr dazu lesen Sie hier).

Darüber hinaus müssen weitreichende Entscheidungen innerhalb kürzester Zeit getroffen werden – in einer Lage, die stets in Bewegung ist. Bundeskanzler Scholz sagte nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung im Beisein von Lindner und Habeck: "Wir haben weitreichende Entscheidungen getroffen, die niemand im letzten Jahr vorhergesehen hat. Das kann man, glaube ich, für das ganze Land so sagen."

Selbsterklärtes Ziel: Das Land gut durch die (Energie-)Krise zu bringen und einen "heißen Winter" zu verhindern. Dabei ist die Regierung, also auch Habeck, mehr oder weniger zum Erfolg verdammt. Greifen die Maßnahmen nicht, wankt nicht nur die Ampel-Koalition – sondern möglicherweise auch das gesamte politische System (mehr dazu lesen Sie in der aktuellen stern-Titelgeschichte).

Habeck kommt dabei als Wirtschaftsminister schon qua Amtes eine besondere Rolle zu. Er steht im Spotlight, jeder Schnitzer ist bestens ausgeleuchtet. Folglich kann Begeisterung prompt in Ernüchterung umschlagen.

Ähnlich, aber anders, erging es schon Annalena Baerbock: Einst führte die heutige Bundesaußenministerin die Umfragen als Kanzlerkandidatin der Grünen an, verspielte den sicher geglaubten Sieg aber durch viele unangenehme Patzer im Wahlkampf. Oder der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der zu Beginn der Coronakrise schon als nächster Kanzlerkandidat gehandelt wurde – aber nach allerhand Problemen in der Pandemiebekämpfung einen jähen Absturz erlebte.

Aktuellen Umfragen zufolge kratzt die Krise zwar an Habeck, auch seine Grünen verlieren in der Wählergunst, aber von einer Trendwende kann noch nicht die Rede sein.

Und Habeck ist offenkundig nicht gewillt, in die Defensive zu gehen. Er schaltet auf Angriff. Die Speicher füllen sich weiter, obwohl Russland seit einer Woche kein Gas mehr über die Pipeline Nord Stream 1 liefere, die Rohstoffpreise an der Börse seien zwar "hoch und zu hoch", aber nicht explodiert. Dafür habe die "vorausschauende" Politik der Ampel-Koalition gesorgt. "Dass wir da stehen, wo wir sind, liegt daran, dass diese Regierung von Tag 1 an einen konsequenten Kurs gefahren hat", so Habeck. 

Da ist er wieder, der Steuermann.  

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