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Debatte über Entlastungen Wer genau hinliest, merkt: Es knirscht wieder in der Ampel-Koalition

Von links: Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner
Von links: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
© Kay Nietfeld/ / Picture Alliance
Was bleibt festzuhalten? Weitere Entlastungen wollen alle in der Ampel-Koalition – nur wie diese aussehen sollen, ist nicht ausgemacht. Der Kanzler versucht sich als Moderator.

Es war ein Tag der großen Worte. "Jetzt beginnt die Zeit der Tat", versprach Christian Lindner. "Wir wollen uns als Partner nicht begrenzen, sondern erweitern", ließ Robert Habeck wissen. "Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung", sagte Olaf Scholz. Darauf haben sich die Ampel-Parteien vor 253 Tagen Brief und Siegel gegeben, als sie den Koalitionsvertrag unterzeichneten.

Das ist nun eine "Zeitenwende" her. Die Lage hat sich verändert. Es herrscht Krieg in Europa. In Deutschland greift die Sorge vor kalten Wohnungen und kalter Progression um sich. Und die Koalitionäre stimmen mittlerweile andere Töne an:  

  • "Wir sind unterschiedliche Parteien und haben uns durch den Koalitionsvertrag nicht zu einem Vereinigungsparteitag versammelt, sondern zu einer gemeinsamen Regierung vereinbart", sagt Bundeskanzler Scholz (SPD).
  • "Erst einmal besteht die Koalition aus drei Parteien. Dass die verschieden sind, ist der Sinn von Koalitionen, sonst könnten wir ja gleich fusionieren", sagt Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
  • "Die FDP zahlt für die Entscheidung, aus staatspolitischer Verantwortung eine Ampelkoalition gebildet zu haben, einen Preis. (...) Wir sind diese Koalition eingegangen, weil wir mussten, aber wir sind in der Koalition, weil wir Gutes bewirken", sagt Bundesfinanzminister Lindner (FDP).

Kurzum: Die Beschwingtheit des Anfangs weicht zunehmend der Erkenntnis, dass es gar nicht so selbstverständlich ist, sich in einer (oder dieser) Dreierkonstellation zu einigen. Das ist in den vergangenen Tagen nochmal deutlich geworden.

Rhetorische Vorsorge für einen ungemütlichen Winter

In Berlin wird über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gerungen, die sich auf deutlich höhere Gasrechnungen einstellen müssen. Ab Oktober bezahlen Verbraucher eine Umlage von 2,4198 Cent je Kilowattstunde, bei einem Einfamilienhaus mit Durchschnittsverbrauch bedeutet das Mehrkosten von 576 Euro im Jahr (was die Gasumlage für den Einzelnen bedeutet, lesen Sie hier).

Resultieren aus diesen Aussichten gesellschaftliche Verwerfungen, gar ein "Wut-Winter", wie Forschung und Politik befürchten? In seiner Sommerpressekonferenz hatte der Kanzler gesagt, er glaube nicht, dass es zu Unruhen komme werde. Aber mit absoluter Gewissheit lässt sich das natürlich nicht sagen.

Und so gewinnt man in diesen Tagen einen Eindruck: Die Verantwortlichen sorgen schon einmal vor, sollte es im Winter ungemütlich werden. Wer muss dann Rechenschaft ablegen? Im Zweifel die anderen, so scheint das Motto zu sein.

So hatte Bundesfinanzminister Lindner in einer schriftlichen Bitte an Brüssel versucht, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen und damit zusätzliche Kosten (von fast 100 Euro) abzuwenden – letztlich vergebens. Allzu große Erfolgsaussichten hatte sich Lindner wohl ohnehin nicht ausgerechnet, wenn man genau hinliest: "So wie die Gasumlage konzipiert ist, wird sie nach europäischem Recht der Mehrwertsteuer unterworfen", sagte er im ZDF-Sommerinterview. Mit freundlichen Grüßen an Wirtschaftsminister Habeck, der die Gasumlage konzipiert hat.

Habeck wiederum, der die Gasumlage in den Augen von Kritikern mit heißer Nadel gestrickt habe, räumte zwar ein, dass es sich bei der Gasumlage um eine "bittere Medizin" handele. Diese sei allerdings notwendig, um die Versorgungssicherheit zu sichern. Deutschland habe sich von billigem russischen Gas abhängig gemacht und damit von einem russischen Präsidenten, der das Völkerrecht missachte. "Dieses Modell ist gescheitert", sagte der Vizekanzler. Mit freundlichen Grüßen an die Vorgängerregierung, die jenes Geschäftsmodell vorangetrieben hat. 

Auf Konfrontationskurs

Doch Habeck versucht auch weitere Entlastungen zum eigentlichen Gesprächsthema zu machen. Nach Bekanntgabe der Gasumlage sagte Habeck, die damit verbundenen Kosten würden für manche das Fass zum Überlaufen bringen. "Es darf nicht überlaufen", so der Wirtschaftsminister. "Genau darum geht es: Diese Menschen gezielt zu entlasten." Ein paar werden bereits ins Werk gesetzt, wie die von Kanzler Scholz angekündigte Wohngeldreform, über weitere diskutiert. Und andere werden zu diskutieren sein.

Lindner hatte just die Eckpunkte skizziert, um die kalte Progression abzubauen. Laut Bundesfinanzminister würden 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger von den Plänen profitieren. Für SPD und Grüne sind die Entlastungen allerdings zu ungenau. Sie kritisieren den Vorschlag als ungerecht. Der Grund: In absoluten Beträgen haben Gutverdiener davon mehr als Geringverdiener.

"Ich sehe nicht, wie wir in dieser Situation vertreten können, dass diejenigen, die weniger Unterstützung brauchen, absolut mehr entlastet werden", sagte Habeck zur "Süddeutschen Zeitung" und ging damit auf Konfrontationskurs zu Lindner. Am Montag, als die Höhe der Gasumlage bekannt wurde, schob er nach: "Natürlich ist die kalte Progression auch eine Entlastung." Solange das Geld aber knapp sei, müsse man sich genau überlegen, wofür man es ausgibt.

Kanzler Scholz als Krisenmanager in der Ampel-Koalition

Was bleibt also festzuhalten? Hinter Entlastungsplänen können sich alle in der Koalition versammeln – nur über die Ausgestaltung gibt es noch Gesprächsbedarf.

Und somit fällt Kanzler Scholz auch die Rolle des Krisenmanagers in der eigenen Koalition zu. In seiner Sommerpressekonferenz begrüßte er die Entlastungspläne von Lindner, machte aber deutlich, dass diese nur ein Teil von einem größeren Aufschlag sein sollen. Klar sei, dass "wir ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst", sagte Scholz.

Retourkutsche für die Sanktionen der EU: Russlands Präsident Wladimir Putin

Darin werden auch die Mehrkosten durch die Gasumlage eine Rolle spielen. Sowohl Habeck als auch Lindner kündigten an, zusätzliche Belastungen durch die Umsatzsteuer verhindern zu wollen. "Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten", versprach Kanzler Scholz. Seine Regierung werde ein drittes Entlastungspaket verabschieden, "das nicht nur die Kosten der Umlage adressiert, sondern darüber hinausgeht", sagte er am Montag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. "Es ist wichtig, das wir nicht bei den Entlastungspaketen stehen bleiben, die wir bereits auf den Weg gebracht haben."

Konkreter wurde Scholz zunächst aber nicht.


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