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Annette Schavan: Presseschau: Bildungsministerin im "Titelkampf"

Doktortitel aberkannt, die Zukunft als Ministerin offen: Quo vadis, Annette Schavan? "Dr. No" titelt "Welt kompakt", "nur ein paar Ausführungszeichen ausgelassen" sagt die "Zeit". Eine Presseschau.

Nach dem Fall Guttenberg hat die CDU nun mit Bildungsministerin Schavan die nächste Plagiatsaffäre zu verarbeiten. Die Ministerin, die sich zur Zeit auf einer fünftägigen Südafrika befindet, sagte, sie werde gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Uni Düsseldorf juristisch vorgehen. Von einem Rücktritt ist vorerst nicht die Rede. Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung wolle sie jedoch keine weitere Stellungnahme abgeben. Die Presse spricht vom "Titelkampf", die Meinungen in Sachen Rücktritt gehen auseinander. Auch der Aspekt, ob die Aberkennung des Doktortitels überhaupt "rechtsstaatlich in Ordnung" geht, wird diskutiert. Ruben Karschnick ("Zeit Online") etwa kommentiert: "Sie hat doch nur ein paar Anführungszeichen ausgelassen". Die Pressestimmen im Überblick:

"Spiegel Online"

"Manch führender Christdemokrat tröstet sich mit dem Gedanken, dass Schavan ohnehin meist Politik unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit macht. Mit anderen Worten: Selbst ein später Rücktritt würde mit Blick auf die Wahl kein größeres Risiko für die Kanzlerin bergen, so das Kalkül. Dennoch bleibt ein dickes Fragezeichen. Dann aber muss sich Schavan wohl selbst überlegen, ob sie gerade jetzt, in entscheidenden Monaten, eine Belastung für die CDU und die Koalition sein will."

"Süddeutsche Zeitung"

"Nun hat die Bundesbildungsministerin nicht einmal mehr einen akademischen Abschluss, denn sie hatte ihr Studium per Promotion beendet. (...) Die Entscheidung gegen Schavan setzt strenge Maßstäbe, auch bei der Prüfung von Dissertationen, die in den Bibliotheken längst vor sich hingilben. Man darf gespannt sein, wie viele Titel diesen Maßstäben noch zum Opfer fallen werden."

"Zeit Online"

"Doch Schavan hat keine Straftat begangen. Sie hat ein paar Anführungszeichen ausgelassen, im schlimmsten Fall mit Absicht, um ihre Arbeit ein bisschen besser erscheinen zu lassen." Bei Karl-Theodor zu Guttenberg hätte der Fall anders gelegen. "Der ehemalige Verteidigungsminister hat sich vor das Parlament gestellt und gelogen. Ihm konnte nachgewiesen werden, dass mehr als 90 Prozent seiner Doktorarbeit geklaut war". Karschnick schreibt aber auch: "Es gibt einen viel besseren Grund, warum die CDU-Politikerin als Wissenschaftsministerin abtreten sollte: Ihre politische Arbeit."

"FAZ"

"Die Frage ist nur, wie vielen anderen auch der Doktorgrad aberkannt werden müsste, wenn ihre Dissertation überprüft würde. Darin liegt die Ungerechtigkeit der Plagiatsprüfung in den Dissertationen von Politikern."

"Welt"

Torsten Krauel hält die Aberkennung für "rechtsstaatlich nicht in Ordnung. Es ist unverhältnismäßig. Auch wenn der Doktorgrad nur verliehen statt auf immer übereignet wird, so gilt doch auch, dass eine Aberkennung nach dermaßen langer Zeit wirklich schwerwiegende Gründe haben muss. Eine anonyme Anschuldigung im Internet, über die man durchaus geteilter Meinung sein kann, ist kein solcher Grund. Die angemessene Verhältnismäßigkeit im Urteil gehört zu einem willkürfreien Rechtsstaat."

"Focus Online"

"Man kann ihr das Recht zubilligen, um ihre Ehre und auch um ihr Amt zu kämpfen. Doch wird das schwer. Schavan ist angeschlagen und fällt erst einmal als Aktivposten im Kabinett aus. Denn wenn die CDU-Politikerin auch nicht in die Öffentlichkeit hineinstrahlte, so hatte sie dennoch eine gute Reputation in Wissenschafts- und Forscherkreisen. Gerade hier aber ist sie gelähmt. (…) Der Vorgang ist zusätzlich brisant, weil Schavan zu den engsten Vertrauten der Kanzlerin zählt. (…) Doch eines ist auch klar: Würde Schavan zu einer ernsten Belastung für Merkel, würde sie den Rücktritt einreichen."

"Frankfurter Rundschau"

"Dass (die Doktorarbeit) jedoch nach über 30 Jahren einer Neubewertung mit massiven Folgen für die Karriere von Annette Schavan unterzogen wird, ist zumindest fragwürdig. Ginge es hier um Strafrecht, die Vergehen wären längst verjährt."

"Rheinische Post"

"Im Fall ihres früheren Amtskollegen zu Guttenberg, dessen plumpes Plagiat nur bedingt mit der Arbeit Schavans zu vergleichen ist, hat sie selbst die Maßstäbe formuliert. Sie würde sich schämen, hatte sie damals gesagt. Jetzt muss sie sich gefallen lassen, dass diese Standards auch an sie angelegt werden. Ob sie wirklich vorsätzlich getäuscht hat, wie der Fakultätsrat festgestellt hat, wird wohl erst ein Gericht letztlich beurteilen. Mit einem Amtsverzicht kann sie jetzt schon ein klares politisches Zeichen setzen."

"Bild"

"Wenn nun ausgerechnet die Bildungsministerin bei ihrer Doktorarbeit geschummelt hat, dann ist das so, als würde der Finanzminister sein Geld heimlich in der Schweiz verstecken oder der Verkehrsminister betrunken Auto fahren. (…) Bisher hat die Kanzlerin eisern zu ihr gehalten. Doch auch für sie dürfte eine Grenze erreicht sein. Annette Schavan ist klug genug, dies selbst zu erkennen und daraus selbst die Konsequenz zu ziehen – Rücktritt."

ins