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Bildungsministerin ohne Doktortitel Schavan lässt politische Zukunft offen

Bildungsministerin Schavan bleibt vorerst im Amt. Gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Uni Düsseldorf werde sie juristisch vorgehen, kündigte sie an. Weitere Erklärungen werde es nicht geben.

Bundesbildungsministerin #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/schavan-verliert-doktortitel-hut-ab-1966765.html l;Annette Schavan,# (CDU) tritt vorerst nicht zurück. Sie werde gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Uni Düsseldorf juristisch vorgehen, sagte sie am Mittwochmorgen in Johannesburg. "Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen." Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung wolle sie keine weitere Stellungnahme abgeben. Schavan befindet sich derzeit auf einer fünftägigen Südafrikareise.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA will Schavan im Amt bleiben. Eindeutig äußerte sich die Ministerin zu ihren Absichten allerdings nicht. In Parteikreisen wurde am Mittwochen offengelassen, ob die Schavan den politischen Druck auf Dauer aushält.

Täuschungsabsicht stets bestritten

Die Universität Düsseldorf hatte Schavan am Dienstag nach neun Monaten Prüfung wegen "vorsätzlicher Täuschung" in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel entzogen. Im zuständigen Fakultätsrat hatten 12 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern für die Aberkennung des Titels votiert. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Schavan hatte schon am Vorabend über ihre Anwälte erklären lassen, sie werde gegen die Entscheidung klagen. Sie hat für ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Monat Zeit. Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen und durch weitere Instanzen gehen. Die Uni-Entscheidung ist somit noch nicht rechtskräftig. Aus der Opposition wurden Rücktrittsforderungen gegen Schavan laut.

Schavan ist nach dem ehemaligen Verteidigungsminister #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/karl-theodor-zu-guttenberg-90319357t.html;Karl-Theodor zu Guttenberg# (CSU) das zweite Regierungsmitglied im Kabinett Merkel, dem wegen Plagiatsvorwürfen der Doktorgrad entzogen wird. Die Ministerin, eine enge Vertraute Merkels, hatte Plagiate und eine Täuschungsabsicht in ihrer Doktorarbeit stets bestritten und die Prüfung durch die Uni selbst mitangeregt.

Gegner sehen Glaubwürdigkeit zerstört

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte, Schavan könne nicht mehr glaubwürdig und überzeugend die hohen Ansprüche von Wissenschaft und Forschung in Deutschland vertreten. "Nach diesem Votum der Universität Düsseldorf kann Frau Schavan nicht mehr Ministerin sein. Sie muss jetzt selbst die Konsequenzen ziehen oder Frau Merkel muss das für sie tun."

Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, forderte Schavan auf, den Schaden für ihr Amt zu begrenzen: "Ihre Handlungsfähigkeit in ihrem Amt wäre nach der Aberkennung des Doktorgrades und damit auch ihres ersten Studienabschlusses kaum noch gegeben. Ein Rücktritt ist aus meiner Sicht wohl nicht vermeidbar."

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, sagte ebenfalls: "Der Rücktritt von Frau Schavan ist überfällig." Die Grundlage von aufrichtiger Politik sei Glaubwürdigkeit. "Diese Glaubwürdigkeit kann Frau Schavan nicht länger verkörpern."

Kampagne gegen die Bundesforschungsministerin

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer hatte dagegen unmittelbar nach der Entscheidung das Vorgehen der Uni Düsseldorf als "Farce" und "unfaires Verfahren" bezeichnet. "Das Procedere ist keine wissenschaftliche Überprüfung, sondern eine politisch motivierte Kampagne gegen eine sehr erfolgreiche Bundesforschungsministerin", sagte der CDU-Politiker.

Unterstützung erhielt Schavan auch von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper. Sie könne verstehen, dass Schavan gegen den Entzug des Doktortitels klagt, sagte die FDP-Politikerin der "Mitteldeutschen Zeitung". "Im Übrigen ist sie nicht Ministerin wegen ihres Doktortitels, sondern weil sie den Job gut macht." Der unionsnahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kritisierte das Vorgehen der Uni Düsseldorf: "Das Verfahren braucht endlich eine transparente Grundlage." Die Universität müsse externe Gutachter einsetzen.

ins/dho/DPA/AFP DPA

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