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Regierung in der Krise: Es kann nur einen geben: Merkel oder Schäuble

Die Kanzlerin kann sich nicht mehr auf ihre wichtigsten Minister verlassen. Jetzt geht auch noch Wolfgang Schäuble auf Distanz. Sie müsste ihre Mitarbeiter feuern. Aber dazu fehlt ihr die Kraft. So beginnt das Ende von Regierungszeiten.

Ein Kommentar von Andreas Hoidn-Borchers

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Bundestag

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind in der Flüchtlingskrise zunehmend anderer Meinung

Manchmal ist es hilfreich, sich seinem Ziel auf Umwegen zu nähern. Es dauert zwar ein bisschen, weitet aber den Horizont. Fangen wir deshalb mit einer Frau an, die wider ihre Natur ziemlich froh sein dürfte, momentan vergleichsweise wenig beachtet zu werden. Fangen wir mit Ursula von der Leyen an. Die amtierende Verteidigungsministerin hat bekanntlich beim Schreiben ihrer Doktorarbeit abgekupfert, unsauber zitiert oder Quellen ganz unterschlagen. Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) prüft derzeit noch, ob die Ministerin deswegen ihren Doktortitel verliert oder nicht. Man hat das beinahe vergessen angesichts des ganzen anderen Wahnsinns: VW, DFB, Flüchtlinge, Regierungschaos.

Sollte das Urteil Mogeln lauten, wäre Ursula von der Leyen das dritte Kabinettsmitglied von Dr. Angela Merkel mit diesem Makel. Die beiden anderen Plagiatoren, Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan, sind mehr oder weniger beschämt zurückgetreten. Ob von der Leyen sich daran orientieren würde, ist offen. Man kann allerdings ziemlich sicher sein: Die Kanzlerin wird sie nicht entlassen oder zum Rücktritt drängen. Mitten in der Flüchtlingskrise kann sie es sich gar nicht leisten, einen neuen Verteidigungsminister installieren zu müssen - und vor allem: Wen sollte sie denn nehmen? Da gibt es niemandem, der auch nur entfernt in Frage käme.

Minister rausschmeißen? Merkel hätte die freie Wahl

Zu Ursula von der Leyens politischer Überlebensversicherung gehört allerdings auch, dass Angela Merkel derzeit ganz andere rauswerfen müsste. Sie hätte die freie Wahl. Auf jeden Fall ihren Innenminister. Den Finanzminister gleich hinterher. Vielleicht sogar noch ihren Kanzleramtschef. Aber der ist wenigstens loyal und anscheinend nur überfordert damit, das von anderen angerichtete Chaos in den Griff zu kriegen; er wäre nur ein Bauern-Opfer. Die beiden anderen hingegen, Thomas de Maiziere wie Wolfgang Schäuble, tragen Angela Merkels grenzenlos weltoffenen Kurs in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht mit – und machen aus ihrer Ablehnung längst keinen Hehl mehr. Der Innenminister durch Taten, mit denen er mühsam verabredete Kompromisse der Koalition torpediert. Der Finanzminister muss gar nichts mehr machen. Es reicht, wie er - von den Fernsehkameras eingefangen - guckt, wenn Dieter Hallervorden bei der "Bambi"-Verleihung verkündet, Merkels Willkommensgeste gegenüber den Flüchtlingen erfülle ihn "mit Stolz auf unser Land".

Schäubles Äußerung war wohl überlegt

Schäuble erfüllt es mit etwas anderem. Nennen wir es freundlich: Sorge. Einen Abend vor der "Bambi"-Verleihung hat der Finanzminister von einer drohenden "Lawine" gesprochen; die könne ausgelöst werden, "wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht". Man braucht keine Fantasie, um diesen Tölpel einen Namen zu geben: Merkel. Wolfgang Schäuble ist kein Schwadroneur, der solch einen Satz einfach herausplappert. Dieser Satz war wohl überlegt, und deshalb umso infamer. Er hatte Wehnersche Qualitäten. Es war Schäubles Variation von Wehners vernichtendem Urteil über den Kanzler Willy Brandt, der Herr bade lau.

Beim Militär nennt man solches Verhalten: Insubordination. Ungehorsam gegenüber Vorgesetzten. Es wird sofort und schwer geahndet.

Merkels Autorität verfällt in atemberaubendem Tempo

Damit sind wir nun im Zentrum angelangt. Beim Kern. Bei der Kanzlerin. Sie muss aufpassen, dass sie nicht bald selbst diejenige ist, die um ihr Amt bangen muss, dass die Lawine nicht auch sie mitreißt. Ihre Autorität, die vor wenigen Monaten fast absolut schien, verfällt in atemberaubendem Tempo. Man könnte es die Merkel-Formel nennen: Je mehr Flüchtlinge ins Land kommen, desto stärker schwindet ihr Rückhalt. In der Bevölkerung noch am geringsten, an der Unions-Basis schon mehr, am stärksten dort, wo es für Politiker am gefährlichsten ist: in der Spitze der Partei.

Der Kanzleramtschef, der Finanzminister, der Innenminister, die Verteidigungsministerin - das sind die Stützen des Kabinetts. Sie sollten es zumindest sein. Es sind auch allesamt, zumindest nach dem Mitgliedsausweis, Parteifreunde der Kanzlerin. Eine Regierungschefin, die sich auf einige von ihnen nicht mehr verlassen kann und die sich trotzdem nicht traut, sie rauszuschmeißen, mag noch nicht am Ende sein. Aber weit entfernt davon ist sie nicht mehr.

Am Sonntag kommender Woche wird Angela Merkel zehn Jahre Kanzlerin sein. Es gibt solche makabren Zufälle: Dieser Sonntag ist in diesem Jahr auch - Totensonntag.