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Gesetzentwurf der Ampel-Parteien "Halbgares von den Ampelmenschen": So blicken Medien auf die neuen Corona-Pläne

Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner
Von links: die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner
Die Ampel-Parteien haben einen Plan vorgelegt, wie Deutschland durch den Corona-Winter kommen soll. Kommentatoren kritisieren die Vorhaben als "halbherzig" und "mutlos". Die Pressestimmen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht einen Höchststand, die vierte Welle rollt. Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel-Koalitionäre haben einen Plan vorgelegt (lesen Sie hier mehr dazu), wonach die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanzielle Hilfen für Kliniken eingedämmt werden sollen. Wird das reichen?

Daran äußern Kommentatoren Zweifel: "Das, was derzeit verabschiedet und entschieden wird, ist halbherzig und nicht dazu geeignet, die vierte Welle entscheidend zu brechen", kommentiert etwa die "Süddeutsche Zeitung". Auch "Zeit Online" meint, "dass man ganz ohne Zumutungen wohl nicht durch diesen nächsten Corona-Winter kommen wird". Die ersten Schritte der Ampel wirkten "mutlos und inkonsequent", kommentiert "Focus Online".

Ampel-Parteien "werden sich früh unbeliebt machen müssen" – das Medienecho:

"Zeit Online": "Alles, was wirklich wehtun und Widerstand produzieren würde – eine flächendeckende oder auch nur eine partielle Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder eine einheitliche Festlegung, bei welchen Inzidenz- oder Hospitalisierungsraten welche Maßnahmen zu erfolgen haben zum Beispiel –, lassen die Koalitionäre lieber bleiben. (...) Ein bisschen parteipolitische Taktik ist immer dabei, auf allen Seiten. Trotzdem sollte die neue Regierung sich schnell darauf einstellen, dass man ganz ohne Zumutungen wohl nicht durch diesen nächsten Corona-Winter kommen wird. Und dass sie bereit sein muss, einen Teil der Verantwortung dafür zu übernehmen."

"Tagesschau": "Nein. Es braucht jetzt keine bundesweiten Regeln. Die Bundesländer müssen sich selbst drum kümmern, dass etwas passiert. Die Inzidenz ist zwar in fast allen Bundesländern hoch. Aber sie ist nur in einzelnen Regionen im Moment wirklich ein großes Problem – und zwar meistens da, wo die Impfquoten auch besonders niedrig sind. (...) Was soll die Bundesregierung also tun? (...) Man kann natürlich kostenlose Tests wieder einführen. Das plant die Ampel-Koalition auch, aber das wird es am Ende auch nicht bringen. In anderen Ländern auf der Welt ist zu sehen, was die Lösung ist: Impfen."

"Süddeutsche Zeitung": "Das, was derzeit verabschiedet und entschieden wird, ist halbherzig und nicht dazu geeignet, die vierte Welle entscheidend zu brechen. (...) Die rechtlichen Vorschläge zur Corona-Politik, die von SPD, Grünen und FDP bekannt sind, stellen allenfalls eine Schwundstufe dessen dar, was zur effektiven Eindämmung der Seuche möglich wäre. (...) Rücksicht und Regeln im Sinne der vernünftigen Mehrheit sind dringend nötig. Dazu sollten sich auch Politiker im gegenwärtigen Machtvakuum verpflichtet fühlen. Hierfür braucht es einen Krisenstab mit Fachleuten auf nationaler Ebene, der bundesweit verbindliche Regeln und Grenzwerte festlegt – und nicht Halbgares von den Ampelmenschen oder die nächste Runde der Ministerpräsidenten, die den Kampf um die Macht mit dem Kampf gegen das Virus verwechseln."

"Focus Online": "Mag sein, dass das massenhafte Testen sich positiv auf das Infektionsgeschehen und die Hospitalisierung auswirkt. Doch diesen Effekt würden die 2G-Regel und die partielle Impfpflicht auch erzielen – und zwar zu wesentlich geringeren Kosten. Sicher ist auch: Einen weiteren Motivationsschub fürs Impfen stellen Gratis-Tests vom Staat nicht dar. Im Gegenteil. Die ersten Schritte der Scholz-Ampel wirken mutlos und inkonsequent. Um Gegenwind aus der Bevölkerung zu vermeiden, öffnet man beherzt die Staatsschatulle. Auch darin besteht eine große Ähnlichkeit zu Merkels GroKo."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Die Ampel steht jedenfalls – anders als die Corona-Ampel in Bayern – auf Grün, weil sie weiß, dass die Bürger nicht nur Corona, sondern auch die Beschränkungen satthaben. Deshalb hat auch die amtierende Bundesregierung früh in Aussicht gestellt, es werde keinen weiteren Lockdown geben; ganz abgesehen vom heiligen Schwur 'Keine Impfpflicht'. Der war unnötig: Gerade in einer unsicheren Lage muss man sich alle Optionen offenhalten. Die nun beschlossene Rückkehr zu kostenlosen Tests verbunden mit dem Eingeständnis eines Fehlers zeigt immerhin Flexibilität."

Impfdurchbrüche: Was steckt dahinter?

"Rheinische Post": "Die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition werden einen harten Start haben und sich früh unbeliebt machen müssen, wenn sie die Ausbreitung des Virus mit seiner hoch ansteckenden Delta-Variante eindämmen wollen. (...) Wenn sich Menschen die Freiheit nehmen, sich nicht impfen zu lassen, darf eine Mehrheit der Gesellschaft, die sich aus wohl verstandener Verantwortung hat impfen lassen, konsequentere Maßnahmen gegen eine erneute Ausbreitung des Virus erwarten. Italien macht es vor, dass es auch anders geht. Dort gilt landesweit eine 3-G-Regel, die direkt bis an den Arbeitsplatz wirkt. (...) Eine solche Regel ist hart, aber sie wirkt."

fs

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