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Gesetzentwurf

Artikel zu: Gesetzentwurf

Plenum des Bundestags

Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ab (11.20 Uhr). Über den sogenannten Bau-Turbo sollen Kommunen künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen können, um schneller Wohnungen zu bauen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.
Gesundheitsministerin Warken

Kabinett ändert Krankenhausreform - Warken geht von Klinikschließungen aus

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Der Gesetzentwurf räumt den Ländern mehr Zeit zur Umsetzung der Reform ein. Die Neuregelung soll außerdem den befristeten Weiterbetrieb insbesondere von kleinen Kliniken sichern, die von Schließung bedroht sind. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) machte aber klar, dass die Reform trotz der Überarbeitung am Ende spürbare Auswirkungen für viele Menschen vor Ort haben werde.
Bundeswehr-Soldaten

Söder beharrt auf Wehrpflicht - Kritik an Pistorius' Plänen auch vom Wehrbeauftragten

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwoch hat CSU-Chef Markus Söder seine Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst verschärft. Das Freiwilligen-Modell für die Bundeswehr sei eine "Wischiwaschi"-Lösung, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Er forderte eine möglichst schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht.
Organspendeausweis

Organspende: Bundesrat fordert erneut Widerspruchslösung

Der Bundesrat hat einen erneuten Anlauf zur Reform der Organspende in Deutschland unternommen. Die Länderkammer unterstützte am Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung. Damit würde künftig jeder Mensch als Organspender gelten, sofern er nicht zu Lebzeiten widersprochen hat.