09. April 2026,14:46
Frankreich kommt der Abschaffung der "Ehepflicht" näher
Frankreich ist der Abschaffung der sogenannten Ehepflicht einen Schritt näher gekommen. Der Senat verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der festhält, dass die Ehe "keine Verpflichtung zu sexuellen Beziehungen" beinhaltet. "Die Ehe ist ein Versprechen von Teilhabe, Liebe und Respekt. Aber sie bedeutet niemals ein Zugangsrecht (zu sexuellen Beziehungen)", sagte die beigeordnete Gleichstellungsministerin Aurore Bergé.
30. März 2026,20:41
Umstrittener Vorstoß
Todesstrafe für Terroristen: Israels Parlament stimmt zu
Deutschland und andere europäische Länder hatten "tiefe Besorgnis" über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.
30. März 2026,19:56
30. März 2026,14:16
Öffentliche Sicherheit
Kabinett billigt Gesetzentwurf für mehr Polizeibefugnisse
Schleswig-Holsteins Polizei soll künftig Daten automatisiert auswerten und Videoüberwachung ausbauen. Was der neue Gesetzentwurf außerdem vorsieht.
30. März 2026,05:08
Hubig: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt
Der Gesetzesentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zufolge fertiggestellt. Der Entwurf befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien, teilte Hubig am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" mit. Künftig soll das Herstellen pornografischer Deepfakes ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.
25. März 2026 | 15:39 Uhr
Bundesregierung will Opfer im Strafprozess besser unterstützen
22. März 2026 | 21:47 Uhr
Union kritisiert neue Riester-Rente - kurz vor Entscheidung im Bundestag
19. März 2026 | 04:01 Uhr
Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz
18. März 2026 | 13:15 Uhr
E-Scooter-Vermieter sollen künftig bei Unfallschäden haften
27. Februar 2026 | 11:20 Uhr
Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform Geas
17. Februar 2026 | 13:35 Uhr
Prien kündigt Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten in diesem Jahr an
11. Februar 2026 | 04:08 Uhr
Bundeskabinett befasst sich mit EU-Regeln für Künstliche Intelligenz
30. Januar 2026 | 11:29 Uhr
Lob im Bundesrat für Gesetzentwurf zu Wolf-Abschüssen
29. Januar 2026 | 20:14 Uhr
Bundestag stimmt für schärfere Strafen bei Terrorismus und Spionage
18. Januar 2026 | 14:51 Uhr
Gesetzentwurf: Justizministerium will Führungszeugnis digitalisieren
16. Januar 2026 | 13:31 Uhr
Lieferkettengesetz im Bundestag: Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen
16. Januar 2026 | 04:01 Uhr
Bundestag befasst sich mit Lieferkettengesetz
15. Januar 2026 | 10:39 Uhr
Harte Debatte im Bundestag zu Bürgergeldreform - Grüne und Linke üben Kritik
15. Januar 2026 | 04:01 Uhr
Bundestag befasst sich mit neuer Grundsicherung
07. Januar 2026 | 14:52 Uhr
SPD-Fraktionschef Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an
01. Januar 2026 | 12:21 Uhr
Frankreich will Online-Netzwerke für unter 15-Jährige verbieten
30. Dezember 2025 | 12:10 Uhr
Gesetzentwurf sieht schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte vor
21. Dezember 2025 | 12:39 Uhr
Regierung will Internet-Anbieter zu Speicherung von IP-Adressen verpflichten
15. Dezember 2025 | 17:19 Uhr
Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt
15. Dezember 2025 | 14:27 Uhr
Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch
11. Dezember 2025 | 11:47 Uhr
Bas wundert sich über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung
10. Dezember 2025 | 19:44 Uhr
Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe
21. November 2025 | 15:33 Uhr
Klingbeil: Über Rentenpolitik in Spitze der Koalition kein Dissens
19. November 2025 | 14:59 Uhr
Kabinett beschließt: Kein Bürgergeld mehr für ab April eingereiste Ukrainer
14. November 2025 | 15:38 Uhr
Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein
14. November 2025 | 09:53 Uhr
Klingbeil: Aktivrente macht Arbeiten im Alter attraktiver
13. November 2025 | 04:04 Uhr
Bundestag entscheidet über Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lachgas-Verbot
11. November 2025 | 11:54 Uhr
Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung nimmt auch Lieferdienste ins Visier
10. November 2025 | 13:11 Uhr
Sachverständige: Wehrdienstgesetz unzureichend - Jüngere fühlen sich ignoriert
06. November 2025 | 11:48 Uhr
Warken bringt Reform der Notfallversorgung auf den Weg
30. Oktober 2025 | 02:20 Uhr
Slowakei: Tempolimit für Fußgänger kommt doch nicht
22. Oktober 2025 | 12:09 Uhr
Bundesregierung will Nierenspenden "überkreuz" erleichtern
19. Oktober 2025 | 12:00 Uhr
Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz
17. Oktober 2025 | 15:33 Uhr
Ministerium legt Gesetzentwurf vor: Bundesregierung macht bei Bürgergeldreform Tempo
15. Oktober 2025 | 04:00 Uhr
Wehrdienst-Wahnsinn in der Koalition
09. Oktober 2025 | 04:07 Uhr
Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab
08. Oktober 2025 | 14:59 Uhr
Kabinett ändert Krankenhausreform - Warken geht von Klinikschließungen aus
05. Oktober 2025 | 03:42 Uhr
Söder beharrt auf Wehrpflicht - Kritik an Pistorius' Plänen auch vom Wehrbeauftragten
26. September 2025 | 14:16 Uhr
Organspende: Bundesrat fordert erneut Widerspruchslösung
10. September 2025 | 15:33 Uhr
Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen
27. August 2025 | 16:22 Uhr
Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
25. August 2025 | 17:27 Uhr
Union dringt vor Kabinettsberatung auf Änderung von Wehrdienstplänen
25. August 2025 | 15:41 Uhr
Neuer Gesetzentwurf: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern
22. August 2025 | 13:08 Uhr
Gesetzentwurf: Strompreise sollen 2026 über Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten sinken
07. August 2025 | 14:25 Uhr
Ukrainische Geflüchtete: Wechsel zu Asylleistungen bringt keine Einsparungen
06. August 2025 | 15:50 Uhr
Kampf gegen Schwarzarbeit: Strengere Regeln für Barbershops und Nagelstudios
05. August 2025 | 15:36 Uhr
Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit: Strengere Regeln für Barbershops und Nagelstudios
30. Juli 2025 | 15:36 Uhr
Bund will Wirtschaft und Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen
23. Juli 2025 | 15:33 Uhr
Aufrüstung der Bundeswehr: Kabinett beschließt Pläne für schnellere Beschaffung
14. Juli 2025 | 17:10 Uhr
Warken plant schärfere Regeln für Abgabe von medizinischem Cannabis
07. Juli 2025 | 18:49 Uhr
Presse: Pistorius legt Kriterien für Pflichteinberufung im Wehrdienst fest
02. Juli 2025 | 14:51 Uhr
Bundesregierung bringt Verbot von Lachgas und K.O.-Tropfen auf den Weg
02. Juli 2025 | 14:19 Uhr
Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden
23. Juni 2025 | 15:38 Uhr
Pistorius will in Wehrdienstgesetz Option für Wehrpflicht
19. Juni 2025 | 19:14 Uhr
Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen
18. Juni 2025 | 12:47 Uhr
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für "Wohnungsbau-Turbo"
18. Juni 2025 | 04:04 Uhr
Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben
05. Juni 2025 | 13:32 Uhr
Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett
05. Juni 2025 | 04:10 Uhr
Bundestag befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbremse und Steuerentlastungen
04. Juni 2025 | 04:06 Uhr
Bundeskabinett berät über von Regierung geplanten "Investitionsbooster"
01. Juni 2025 | 14:43 Uhr
Klingbeil bringt umfassende Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg
27. Mai 2025 | 12:25 Uhr
Schnell-Einbürgerung: Dobrindt will Gesetz der Ampel abschaffen
22. Mai 2025 | 13:52 Uhr
Donald Trump: US-Republikaner machen Weg für Steuerpaket frei
12. Mai 2025 | 16:12 Uhr
Frankreichs Nationalversammlung berät über umstrittenes Sterbehilfe-Gesetz
14. Februar 2025 | 18:50 Uhr
Ohio: Politiker wollen "Spermavergeudung" unter Strafe stellen
24. April 2024 | 10:54 Uhr
USA: Lehrer in Tennessee dürfen jetzt Schusswaffen an Schulen tragen
10. April 2024 | 18:54 Uhr
Kindergrundsicherung: Das sind die Streitpunkte der Ampel-Koalition
08. Februar 2024 | 11:05 Uhr
"Der Gesetzentwurf ist tot": Republikaner blockieren Hilfspaket für Ukraine
18. Januar 2024 | 08:19 Uhr
Video: Britisches Unterhaus billigt neues Asylgesetz
07. Dezember 2023 | 09:10 Uhr
Video: US-Senat blockiert Gesetzentwurf zu Ukraine- und Israel-Hilfen
30. Oktober 2023 | 16:05 Uhr
Video: Herzinfarkte und Schlaganfälle: Lauterbach will bessere Vorsorge
25. Oktober 2023 | 11:34 Uhr
Ampel-Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen
16. August 2023 | 18:04 Uhr
Video: Teillegalisierung von Cannabis: Kritik vom Bund Deutscher Kriminalbeamter
31. Juli 2023 | 10:05 Uhr
Iran verschärft Strafen bei Verstoß gegen Kopftuchpflicht
11. Juli 2023 | 06:48 Uhr
Israel: Knesset billigt in erster Lesung Kernelement der Justizreform
06. Juli 2023 | 17:19 Uhr
Video: Beide Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert
06. Juli 2023 | 11:58 Uhr
Sterbehilfe-Gesetz: Neuregelung scheitert im Bundestag
06. Juli 2023 | 07:09 Uhr
Video: Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst Heizungsgesetz
23. Mai 2023 | 11:44 Uhr
Video: EU will Vernichtung fabrikneuer Textilien verbieten
22. Mai 2023 | 16:02 Uhr
Video: Habeck fordert von FDP Vertragstreue und schnelles Heizungsgesetz
08. Mai 2023 | 08:05 Uhr
Cannabis-Klubs: Diese Regeln sollen in den Vereinen gelten
20. April 2023 | 17:41 Uhr
Arbeitszeiterfassung: Die Stechuhr für alle kommt
19. April 2023 | 15:51 Uhr
Heizungstausch: Bundesregierung legt Pläne vor – was drin steht
18. April 2023 | 17:51 Uhr
Elektronischen Arbeitszeiterfassung: Arbeitsministerium plant Pflicht
30. März 2023 | 11:43 Uhr
Video: Referendum zur Anerkennung australischer Ureinwohner auf den Weg gebracht
10. März 2023 | 08:19 Uhr
Video: Proteste in Tifllis halten an - obwohl der umstrittene Gesetzentwurf zurückgezogen wurde
08. März 2023 | 21:18 Uhr
Italien: Gesetzentwurf für Rauchverbot im Freien löst Debatte aus
24. Februar 2023 | 14:13 Uhr
USA: Tennessee will Drag-Shows einschränken und vor Kindern verbieten
01. Februar 2023 | 16:54 Uhr
Video: Bund sichert Finanzierung für "Deutschlandticket"
09. Dezember 2022 | 07:16 Uhr
Video: US-Kongress beschließt Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Ehe
23. November 2022 | 20:56 Uhr
Bürgergeld kommt: Ausschuss besiegelt Kompromiss von Ampel und Union
22. November 2022 | 17:13 Uhr
Malta legt Gesetzentwurf zu Lockerung von Abtreibungsgesetzen vor
26. Oktober 2022 | 14:49 Uhr
Cannabis-Legalisierung: Bundeskabinett beschließt Eckpunkte
24. August 2022 | 13:00 Uhr
Video: Lauterbach: Maskenpflicht in Abhängigkeit von den Fallzahlen
24. August 2022 | 10:41 Uhr
Corona-Pandemie: Diese Regeln will Lauterbach im Herbst umsetzen
