Der demokratische Gesetzentwurf sieht vor, das Mindestalter für den Erwerb bestimmter Sturmgewehre von 18 auf 21 Jahre anzuheben, die Verwendung von großen Magazinen zu beschränken und für die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen zu sorgen.
Video Republikaner bezeichnen Anhörung zu neuem Waffengesetz als "politisches Theater"
STORY: Demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Binnen weniger Tage war es in den USA zu mehreren tödlichen Angriffen mit Schusswaffen gekommen, in einem Supermarkt in Buffalo, einer Grundschule in Texas und in einem Krankenhaus in Oklahoma. "Es sind nicht einmal 24 Stunden seit der letzten Schießerei vergangen, und wer weiß, wie lange es bis zur nächsten dauert. Auf was zum Teufel wartet ihr?" Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte, dass es zwar keine "perfekten Lösungen" für die Geißel der Waffengewalt gebe, der Kongress aber Möglichkeiten habe, das Leben der Amerikaner sicherer zu machen. "Unser Entwurf verbindet vernünftige und weithin akzeptierte Vorschläge, um das Ausmaß der Waffengewalt in den USA zu verringern." Der Gesetzentwurf sieht vor, das Mindestalter für den Erwerb bestimmter Sturmgewehre von 18 auf 21 Jahre anzuheben, die Verwendung von großen Magazinen zu beschränken und für die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen zu sorgen. Dennoch: Die Republikaner zeigten sich unbeeindruckt. "Unsere Schulen würden dadurch nicht sicherer. Allein die Rechte gesetzestreuer Bürger würden eingeschränkt. Anschläge können damit nicht verhindert werden." Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan bezeichnete die Lesung als "politisches Theater" und prognostiziert, dass dieser Gesetzesentwurf das gleiche Schicksal erleiden werde wie alle Bemühungen zuvor. "Diese radikalen Vorstöße sind nur der Versuche, gesetzestreuen Bürgern ihre Rechte aus dem zweiten Verfassungszusatz wegzunehmen. Der Senat wird sich damit nicht befassen. Joe Biden hatte den Kongress zur Verabschiedung von neuen Gesetzen gegen Waffengewalt aufgefordert. Die Demokraten kontrollieren zwar das US-Repräsentantenhaus, die Sitze im Senat sind mit 50 Demokraten und 50 Republikanern allerdings unentschieden aufgeteilt. Neue Gesetze erfordern in der Regel die Unterstützung von mindestens 60 Senatoren, was bedeutet, dass jedes Gesetz eine parteiübergreifende Unterstützung braucht.
