Nach dem ungewöhnlichen Ausschluss zweier schwarzer Abgeordneter aus dem Parlament des US-Bundesstaates Tennessee ist einer von beiden nun wieder vereidigt worden. Umgeben von Anhängern leistete der Demokrat Justin Jones am Montag (Ortszeit) seinen Amtseid auf den Stufen des Kapitols in Nashville, wie US-Medien berichteten. Damit kehrt der 27-Jährige in die von Republikanern geführte Parlamentskammer zurück. Der Ausschluss von Jones und Justin Pearson per Votum hatte vergangene Woche landesweit Empörung ausgelöst. Rassismusvorwürfe wurden laut. Der Fall machte auch die Spaltung des Landes beim Thema Waffenkontrolle deutlich.
Denn die beiden Abgeordneten hatten bei einer Demonstration im Parlament striktere Waffengesetze gefordert, nachdem bei einem Amoklauf an einer Grundschule in Nashville Ende März drei Kinder und drei Erwachsene erschossen worden waren. Eine weiße Abgeordnete, die vergangene Woche ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, hatte die Abstimmung knapp überstanden. Die Republikaner warfen den demokratischen Abgeordneten vor, durch ihren Protest Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht und die Arbeit des Parlaments gestört zu haben. Rassismusvorwürfe wiesen die Republikaner zurück. Nach dem Ausschluss kam es zu Protesten.
Parlament stimmt über die Wiederaufnahme von Justin Pearson ab
"Kein Ausschluss, kein Versuch, uns zum Schweigen zu bringen, wird uns aufhalten, sondern unsere Bewegung nur anspornen und stärken", sagte Jones laut US-Medien am Montag. "Alle Macht dem Volk!", rief er demnach unter Beifall. Der Rauswurf hatte tagelang für Schlagzeilen gesorgt. US-Medien feierten Jones und Pearson als neue Politstars. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris setzten sich für die jungen Abgeordneten ein, ebenso Ex-US-Präsident Barack Obama. Am Mittwoch soll über die Wiederaufnahme von Pearson, ebenfalls ein Demokrat, abgestimmt werden, berichtete US-Medien weiter.
Jones darf zunächst nur vorübergehend ins Parlament zurückkehren. Möglich gemacht hat dies eine Abstimmung im Stadtrat, die am Montag einstimmig zu seinen Gunsten ausgefallen war. Der Rat darf vorläufige Ersatzkandidaten ernennen. In einer Sonderwahl muss Jones aber erneut als Abgeordneter kandidieren. Der Vorgang im Abgeordnetenhaus von Tennessee ist extrem ungewöhnlich. Zwar gibt es in vielen Bundesstaaten die Möglichkeit, Abgeordnete auszuschließen. Dieses Vorgehen ist aber nicht die politische Norm und wird in der Regel nicht als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt.
Trotz aller Amokläufe: So normal ist der Waffenbesitz in den USA
