Ein langwieriger Streit um einen Großauftrag über 120.000 Sturmgewehre nähert sich seinem Ende. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht gab am Mittwoch bekannt, dass es am 22. Juni eine Entscheidung verkünden will. In dem Gerichtsverfahren klagt der Waffenhersteller C.G. Haenel gegen den Beschluss des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, die Thüringer Firma wegen einer Patentrechtsverletzung aus dem Vergabeverfahren auszuschließen. Vor der Vergabekammer des Bundeskartellamts war Haenel gescheitert, nun ist das Düsseldorfer OLG die letzte Instanz. Danach steht fest, ob Konkurrent Heckler & Koch den prestigeträchtigen Auftrag bekommt.
