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Sturmgewehr G36: Wie de Maizières Vertrauter intervenierte

Innenminister Thomas de Maizière sagt heute im Verteidigungsausschuss des Bundestages zum Gewehr G36 aus. Sein engster Mitarbeiter Stéphane Beemelmans spielte in der Sache eine fragwürdige Rolle.

Von Hans-Martin Tillack

Stéphane Beemelmans (l.) Staatssekretär im Verteidigungsministerium und sein Chef, Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Stéphane Beemelmans (l.) Staatssekretär im Verteidigungsministerium und sein Chef, Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Lange hat Thomas de Maizière zu den Vorwürfen geschwiegen. Doch heute wird sich der Innenminister erstmals im Verteidigungsausschuss des Bundestages zu seiner Rolle beim Umgang mit den Mängeln des Gewehrs G36 äußern. Die Abgeordneten werden fragen, warum der CDU-Politiker als Verteidigungsminister die Probleme jahrelang schleifen ließ - obwohl in seiner Amtszeit offizielle Tests der Bundeswehr erstmals belegten, dass die Treffsicherheit der Gewehre nachlässt, wenn sich ihr Kunststoffgehäuse erwärmt.

Die Parlamentarier müssen dabei womöglich auch de Maizières engen Vertrauten Stéphane Beemelmans in den Blick nehmen. Der Minister hatte den langjährigen Mitarbeiter 2011 ins Verteidigungsministerium mitgebracht und dort zum Staatssekretär gemacht. Und gerade Beemelmans hat - das zeigen dem stern vorliegende Unterlagen - in der Sache G36 offenkundig mehrfach in fragwürdiger Weise interveniert. Er und seine Mitarbeiter agierten dabei im Sinn einer Gruppe von Beamten, die die Probleme mit dem Gewehr herunterspielten und den Hersteller Heckler & Koch in Schutz nahmen - auch wenn das womöglich auf Kosten der Sicherheit der Soldaten ging.

Befehl: G36 gegen Kritik verteidigen

Zum Beispiel noch am 15. November 2013: Da verlangte ein Mitarbeiter des Staatssekretärs per Mail von der Rüstungsabteilung zwar einerseits, die erforderlichen Produktverbesserungen an der Waffe zu identifizieren und einzuleiten - bat aber andererseits, das G36 hausintern gegen Kritik zu verteidigen: "Das G36 entspricht den geltenden Spezifikationen, die Einsatztauglichkeit ist gegeben", das solle man auch gegenüber dem Beschaffungsamt der Bundeswehr klarstellen. "Gegenteilige Aussagen" im Protokoll einer jüngsten Sitzung seien "nicht zutreffend".

Tatsächlich hatten kurz zuvor zwei Stellen der Bundeswehr das Gewehr scharf kritisiert. Laut eines Ergebnisvermerks vom August 2013 hatte so das Amt für Heeresentwicklung eine "abweichende Position" vertreten und zu Protokoll gegeben: "Die Streukreisaufweitung infolge des Warmverhaltens ist nicht hinnehmbar." Mit dieser Waffe, so beharrten die Heeresentwickler, sei es den Infanteristen im Einsatz "nicht sicher möglich, ein intensives Feuergefecht auf Kampfentfernungen über 100m erfolgreich zu führen." Ähnlich hatte sich im Oktober 2013 im Namen des Kommandos des Heeres ein Hauptmann geäußert: "Das festgestellte Warmverhalten der Waffe" werde durch die Vertreter der Teilstreitkräfte - also Heer, Luftwaffe und Marine - "nicht akzeptiert" und sei daher "im Rahmen einer technischen Lösung zu ändern".

Doch technische Änderungen an dem Gewehr - etwa der Einsatz eines besseren Werkstoffs für das Gewehrgehäuse - ließen die maßgeblichen Beamten des Verteidigungsministerium unter de Maizière und Beemelmans am Ende stets verweigern. Die Klagen von Soldaten wurden übergangen.

G36-Tests: Priorität sollte runter

Staatssekretär Beemelmans hatte sich offensichtlich bereits im März 2012 gegen hausinterne Kritiker des Gewehrs in Stellung bringen lassen. Damals hatte der Präsident des Bundeswehrbeschaffungsamtes, Harald Stein, ein für die technische Prüfung des Gewehrs G36 zuständiges Team kaltstellen lassen. Zuvor hatten diese Beamten die Mängel der Waffe betont. Stein ließ die Federführung für weitere Tests darauf ausgerechnet an diejenige Abteilung übertragen, die das Gewehr in der Vergangenheit beschaffte, die Abteilung K (wie Kampf). Das widersprach offenkundig geltenden Erlassen, doch Präsident Stein berief sich intern ausdrücklich auf die Rückendeckung des Staatssekretärs. Der Präsident habe ihm erklärt, so hielt es der in dem Konflikt unterlegene Abteilungsleiter fest, "dass das Thema G36" mit dem Staatssekretär "erörtert wurde und dieser mit der Feder-führung der Berichterstattung durch AL K einverstanden sei".

Sonderermittler des Verteidigungsministeriums werteten diese und weitere Unterlagen aus dieser Zeit einige Monate später aus. Für sie war "erkennbar", dass der Chef der Pro-G36-Abteilung K versuchte, "die Priorität der Untersuchungen" des Gewehrs "herunter zu setzen".

Auch dabei hatten die Freunde von Heckler & Koch offenkundig die Rückendeckung der Mitarbeiter von Beemelmans. In dessen Büro trafen sich Ende März 2012 mehrere Beamte, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Von einer Beemelmans-Helferin kam offenbar der Auftrag, die Tests mit dem Gewehr nicht mit allzu großer Dringlichkeit zu behandeln. "Die Priori-sierung der Versuche muss gemäß mündlichem Auftrag Büro StS (Staatssekretär, die Red.) mit den Rüstungs- und Nutzungsverantwortlichen der in Konkurrenz um die knappen Ressourcen in Meppen stehendem Kapazitäten für Handwaffen abgestimmt werden", notierte ein Bediensteter hinterher.

Der Chef der kaltgestellten Abteilung T reagierte darauf empört. Er "verstehe" diesen Vorgang "nicht", hielt er in einem Schreiben vom 23. März 2012 fest. Wie könne eine Mitarbeiterin im Staatssekretärsbüro "zu irgendetwas anweisen"? Und er fuhr fort: "‚Mündliche Aufträge’ aus Staatssekretär-Büros haben für mich nicht im entferntesten dieselbe Bedeutung wie eine schriftliche Staatssekretärsweisung mit dessen Unterschrift auf der Grundlage aller relevanten tatsächlichen Umstände. Wie kommt ein Büromitarbeiter oder Büromitarbeiterin des Staatssekretärs überhaupt dazu, sich in die Frage, wer im BWB (Beschaffungsamt der Bundeswehr, die Red.) letztlich Versuche in Wehrtechnischen Dienststellen priorisiert, einzumischen? Für mich ist das alles - gerade was die konkreten Abläufe angeht nur sehr schwer verständlich bzw. nachvollziehbar."

Zweifel an Unabhängigkeit eines Instituts

Nachdem die Prüfergebnisse der hauseigenen Wehrtechnischen Dienstelle WTD91 einflussreichen Beamten nicht zu gefallen schienen, hatten sie im November 2012 eine andere Idee. Da beauftragte der Chef Rüstungsabteilung des Ministeriums persönlich ein Fraunhofer-Institut mit zusätzlichen Tests. Dort, am Ernst-Mach-Institut (EMI) in Freiburg, lieferte man Ende 2013 schließlich ein Ergebnis, das Heckler & Koch zu entlasten schien und das ein Beamter noch im Februar 2014 so resümierte: Für die Probleme mit der Treffsicherheit sei "eindeutig nicht die Waffe", sondern die Munition eines Herstellers "ursächlich".

Doch oh Wunder: Nachdem der Bundesrechnungshof im Juni 2014 die EMI-Versuche angezweifelt hatte, beteiligten sich die Freiburger an neuen, gründlicheren Untersuchungen - und revidierten schließlich ihre Position. Aber wie konnten sich die Fraunhofer-Leute so irren? Im Ministerium wurde ihr Urteil ja sogar als Verdikt eines "unabhängigen externen Sachverständigen" ausgegeben, das den Prüfreihen der eigenen Dienstelle überlegen sei.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner hat seine Zweifel. Denn dieses Fraunhofer-Institut, das zu Zeiten von den Maizière und Beemelmans eingeschaltet wurde, hängt am Tropf des Wehrressorts. Nach einer jüngsten Aufstellung der Behörde bekommt es jedes Jahr eine Grundfinanzierung von über neun Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat. "Das EMI erhält mehr als ein Drittel seines Budgets aus Forschungsmitteln des Verteidigungsministeriums", sagt der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner, der die Zahlen bei der Behörde angefordert hatte. "Gänzlich unabhängig ist es von der Bundeswehr daher nicht."

Vielleicht kann Thomas de Maizière all diese Fragen jetzt im Verteidigungsausschuss erklären. Fragen an Beemelmans selbst, die der stern an seinen neuen Arbeitgeber - die Lobbyagentur Eutop - übermittelte, blieben unbeantwortet.

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