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Beschaffungsamt der Bundeswehr: Der Moloch und das Mobbing der G36-Kritiker

Wer auf Mängel beim Sturmgewehr G36 hinwies, machte sich im Beschaffungsamt der Bundeswehr keine Freunde. Kritiker wurden Anfang 2012 offenbar systematisch kaltgestellt.

Von Hans-Martin Tillack

Die Probleme des Sturmgewehrs G36 waren bekannt, wurden aber ignoriert - und Kritikern das Leben schwer gemacht.

Die Probleme des Sturmgewehrs G36 waren bekannt, wurden aber ignoriert - und Kritikern das Leben schwer gemacht.

Früher hieß die Behörde "Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung" (BWB) und ihre zahlreichen Kritiker verspotteten sie als "Bundesamt für Wehrtechnik und Bestechung". Heute firmiert sie unter dem Kürzel BAAINBw - nämlich als Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Damals wie heute ist die Einrichtung mit Sitz im rheinland-pfälzischen Koblenz zuständig für den Einkauf und die Entwicklung von Waffen für das deutsche Militär, etwa das umstrittene Sturmgewehr G36. Und damals wie heute ist das Beschaffungsamt ein Moloch - mit bundesweit mehr als 9000 Bediensteten.

Der Präsident des Beschaffungsamts heißt Harald Stein - ein Mann, der auf Widerspruch schon mal allergisch reagiert. So ging er offenbar wiederholt gegen hausinterne Kritiker des Gewehrs G36 vor. Das rabiate Vorgehen des Amtes gegen den kritischen Beamten Dieter Jungbluth, über das der stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, war damit offensichtlich kein Einzelfall. Interne Unterlagen, die dem stern vorliegen, zeigen: Amtsinterne Abweichler wurden unter Präsident Stein auch angegangen, nachdem Anfang 2012 intern erste Beweise vorlagen, wonach die Treffsicherheit des Gewehrs G36 in bestimmten Situationen leidet.

"Problem der mangelnden Präzision"

Innerhalb des Beschaffungsamtes standen sich damals zwei Lager gegenüber: Einerseits die Abteilung K (wie Kampf), die in der Vergangenheit die umstrittenen Gewehre beschafft hatte. Und andererseits Beamte der Abteilung T (wie Technik), zu deren Aufgaben die Qualitätssicherung gehörte - eine Rolle, die bewusst von der Beschaffung getrennt war. Der Abteilung T unterstand auch die Wehrtechnische Dienststelle WTD91, die ab Ende 2011 die Treffsicherheit des Gewehrs untersucht hatte, mit unerfreulichem Ergebnis. Doch diese Befunde schmeckten offenbar weder der Abteilung K noch dem Präsidenten Stein.

Das G36 des Herstellers Heckler & Koch habe ein "Problem der mangelnden Präzision" - so resümierten es Beamte des Teams T5.3 Ende März 2012 sogar gegenüber dem damaligen Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus. Doch der Teamleiter berichtete dem Wehrbeauftragten laut Protokoll auch, dass ihm jüngst "die Federführung für die weitere Bearbeitung" des Falls G36 "durch die Leitung genommen" und an AL K übertragen worden sei.

So hatte es Präsident Stein in der Tat Mitte März 2012 entschieden. Aber er ging noch weiter. Stein schien erbost, nachdem ein G36-kritischer Teamleiter der Abteilung T jüngste Erkenntnisse nicht nur an die Koblenzer Amtsleitung übermittelt hatte, sondern in Kopie auch an die Rüstungsabteilung des vorgesetzten Verteidigungsministeriums sowie den Führungsstab der Bundeswehr.

Undurchsichtiges Vorgehen der Amtsspitze

Das entsprach offenkundig den offiziellen Regularien, erzürnte jedoch Präsident Stein so sehr, dass er das Verhalten des Teamleiters allen Ernstes disziplinarisch untersuchen lassen wollte. Der Präsident habe "bemängelt", dass ein "Beitrag" nicht "zugleich ins BMVg (Verteidigungsministerium, Anmerkung der Redaktion) gegeben werden sollte", wenn er ein Papier angefordert habe, zitierte ein Teilnehmer seinen Vorgesetzten in einem Vermerk vom 13. März 2012. Der Vizepräsident des Amtes habe darauf bekräftigt, "dass das ein Unding sei" und "gefragt, ob man das nicht disziplinar untersuchen könne" - ein Vorschlag, der bei Präsident Stein auf Zustimmung traf.

Der vorgesetzte Abteilungsleiter des unbequemen Teamleiters empörte sich in einem weiteren Vermerk vom 13. März 2012 über dieses Vorgehen. "Was ist der Grund dafür, dass die Leitung BWB zu verhindern sucht, dass die zuständige, unabhängige Untersuchungsstelle des BWB, die genau für solche Fälle eingerichtet worden ist, ihre Erkenntnisse an die zuständige ministerielle Stelle - wie es ihre Pflicht ist - weitergibt?", fragte er.

Stattdessen lande nun die Federführung in Sachen G36 ausgerechnet bei derjenigen Abteilung, "deren Tun und / oder Unterlassen möglicherweise mit ursächlich war für die festgestellten Tatsachen zum Thema G36". Das Vorgehen der Amtsspitze war für den Abteilungsleiter "ein Indiz dafür, dass hier etwas nicht stimmt, dass Erkenntnisse vorhanden sind oder entstehen könnten, die für die Mitarbeiter der Projektabteilung K und evtl. auch für die Firma und das Amt insgesamt problematisch sein könnten".

"Die Maxime ist der Soldat im Einsatz"

War das der Grund für die Entmachtung der G36-Kritiker? Verteidigungsministerium und Beschaffungsamt ließen Anfragen des stern bisher unbeantwortet.

Dass es zwischen dem Beschaffungsamt und dem Hersteller Heckler & Koch so etwas wie Kumpanei gegeben haben könnte - diesen Verdacht deutete Anfang April 2012 jedenfalls auch ein Hauptmann aus dem Team T5.3 an. Er bemängelte laut einem Vermerk, dass von der - vom Präsidenten protegierten - Abteilung K im Zusammenhang mit Mängeln des Gewehrs G36 "immer wieder wirtschaftspolitische Gründe" angesprochen würden - aus denen offenbar folgte, den Waffenproduzenten Heckler & Koch zu schonen. Die Maxime, an der dagegen er und seine Kollegen sich ausrichteten, so der Hauptmann, sei "der Soldat, insbesondere der Soldat im Einsatz".

Mit einer solchen Haltung konnte man im Beschaffungsamt der Bundeswehr offenkundig seine Karriere gefährden. Das erlebte ganz besonders der Technische Regierungsamtsrat Dieter Jungbluth, über dessen Erfahrungen der stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Ihn hatte sein damaliger Vorgesetzter noch im Juli 2004 für seine "herausragenden Fachkenntnisse" gelobt und in der Personalbeurteilung so gepriesen: "H. Jungbluth erledigt die ihm zugewiesenen Aufgaben zu meiner vollsten Zufriedenheit, d.h. äußerst gründlich, jederzeit termingerecht und mit größtmöglicher Selbständigkeit. Seine Arbeitsergebnisse sind von ausgezeichneter Qualität und uneingeschränkt nutzbar."

Jungbluth fühlte sich gemobbt

Doch kurz darauf kam es zum Eklat zwischen dem Vorgesetzten und Jungbluth, nachdem dieser - wie sich später herausstellte, zu Recht - schwere Mängel bei der Entwicklung einer neuen Panzermu-nition gerügt hatte. Jungbluth wurden seine damaligen Aufgaben entzogen. In den Jahren darauf kritisierte der Beamte wiederholt auch Waffen des Herstellers Heckler & Koch, darunter das Gewehr G36. Anstatt seine Hinweise ernst zu nehmen, wurde Jungbluth amtsintern immer wieder versetzt und musste phasenweise sogar einfach Däumchen drehen. Sein Vorwurf des zeitweise nicht "amtsangemessenen Einsatzes" sei "gerechtfertigt" gewesen, hieß es im Juli 2011 in einem Vermerk des Verteidigungsministeriums. Jungbluth fühlte sich gemobbt. Mindestens einmal kappte ihm das Beschaffungsamt sogar den Netzzugang seines Computers, angeblich aus Versehen.

Zweimal versuchten seine Vorgesetzten, ihn von einem Psychiater untersuchen zu lassen. Jungbluths Vorbringungen hätten sich als "substanzlos" erwiesen, behauptete das Beschaffungsamt in Schreiben an das Verwaltungsgericht Koblenz und das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz. Doch die Richter folgten nicht der Behörde, sondern dem Beamten: Er konnte sich erfolgreich gegen die angeordnete psychiatrische Untersuchung auf Dienstfähigkeit wehren.

Jungbluth störe den "Betriebsfrieden", hatte das Amt gegenüber den Richtern argumentiert. Die beeindruckte das wenig. Eine psychiatrische Untersuchung auf "Dienstfähigkeit" sei "keine zur Beseitigung innerbehördlicher Unstimmigkeiten geeignete oder zulässige Maßnahme", urteilten sie.

Bei der Opposition im Bundestag wundert man sich über die Zustände in dem Beschaffungsamt. "Organisationen brauchen Leute, die regelmäßig nerven", sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner.

Wie Dieter Jungbluth ...

... sich über Jahre hinweg mit dem G36 und den Mängeln des Sturmgewehrs befasste, lesen Sie im neuen stern.

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