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Pannengewehr G36: Der Geheimdienst MAD hat sich doch mit einem Journalisten befasst

Woher hatten Journalisten Informationen über das Pannengewehr G36? Das Verteidigungsministerium hat sich lange gegen den Vorwurf gewehrt, sein Geheimdienst habe sich mit einem kritischen Reporter beschäftigt. Doch das Dementi hält nicht, wie Recherchen des stern zeigen.

Von Hans-Martin Tillack

G-36 von Hacker & Koch

Das G36 von Heckler & Koch: Dieses Sturmgewehr hat der Bundeswehr einen der größten Skandale ihrer Geschichte beschert. 

Von den drei bundesdeutschen Geheimdiensten ist der Militärische Abschirmdienst (MAD) der kleinste – und derjenige, über den am wenigsten bekannt ist. Mit seinen etwa 1100 Mitarbeitern soll er die Bundeswehr vor Extremisten und Spionen schützen. In die Schlagzeilen schafft er es damit selten.

Eine Ausnahme gab es Ende April in der Affäre um das Pannengewehr G36. Der stern hatte enthüllt, dass die Bundeswehr im Dezember 2012 unter dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den MAD für eine Aufgabe einschalten wollte, für die er rechtlich keinesfalls zuständig ist: Der Nachrichtendienst sollte die amtsinternen Quellen des freien Journalisten Lars Winkelsdorf ausforschen, der die Probleme des Sturmgewehrs intensiv recherchiert hatte.

Das Verteidigungsministerium nahm den hauseigenen Geheimdienst gegen die Vorwürfe bislang stets in Schutz. Der MAD habe "keine eigenen Ermittlungen oder Untersuchungen durchgeführt", und er sei in der Angelegenheit auch "an Ermittlungen oder Untersuchungen anderer nicht beteiligt" gewesen, ließ die heutige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 21. Mai 2015 auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger erklären. Doch jetzt kommt die Ministerin in Erklärungsnot.

Der Journalist war "dem MAD bekannt"

Mit dem Journalisten und Waffenexperten Winkelsdorf hat sich der MAD nämlich sehr wohl befasst. Alles begann mit einer Besprechung im damaligen Logistikamt der Bundeswehr Ende Dezember 2011. Die Bundeswehrleute diskutierten die Probleme mit der Treffgenauigkeit des Gewehrs G36. Die Recherchen von Journalisten waren in der Runde ebenfalls ein Thema. Der für Handwaffen als "Nutzungsleiter" zuständige Oberstleutnant übernahm laut Protokoll einen konkreten Auftrag: Er werde den "MAD einschalten wegen Weitergabe amtsinterner Informationen an Herrn Winkelsdorf durch unbekannt".

Darauf wandte sich die Sicherheitsbeauftragte des Logistikamtes tatsächlich an den MAD. Das musste das Verteidigungsministerium auf Nachfrage des stern jetzt einräumen. Die MAD-Abteilung für Spionageabwehr wiederum mobilisierte am 7. Februar 2012 die MAD-Einheit für Innere Sicherheit. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem stern vorliegen. Der heutige Journalist war früher Soldat sowie Unteroffizier der Reserve, praktischerweise waren Informationen über ihn bereits beim MAD gespeichert. Im Jahr 2002 – also zehn Jahre zuvor – hatte es gegen Winkelsdorf Vorwürfe gegeben, die sich rasch wieder in Luft auflösten. Am 13. Februar 2012 brieften die MAD-Leute ihre eigene Abteilung für Spionageabwehr dennoch über diese falschen Gerüchte von früher. Knapp zwei Monate später sprachen die MAD-Geheimdienstler schließlich erneut mit der Sicherheitsbeauftragten des Logistikamtes. Auch die erfuhr jetzt, dass Winkelsdorf "dem MAD bekannt" sei.

Kein Freibrief für jahrelange Datenspeicherung

Glaubt man dem Verteidigungsministerium, dann sei es nur darum gegangen, dass Winkelsdorf zuvor als Unbefugter bei internen Besprechungen des Logistikamtes teilnehmen durfte. Mit dem G36 habe das alles nichts zu tun gehabt, schrieb der MAD dem Journalisten selbst. Dabei war das Gewehr der Auslöser für die Aktivitäten des Geheimdienstes.

Zweifelhaft erscheint auch, ob der MAD über 13 Jahre hinweg überhaupt Daten über einen Ex-Rekruten und Journalisten speichern durfte. Bis heute ist in den MAD-Akten der längst ausgeräumte Verdacht aus dem Jahr 2002 zu finden, dass der Ex-Rekrut "sich gegenüber Soldaten als zukünftiger MAD-Mitarbeiter" ausgegeben haben soll. Das Ministerium hält die Speicherung für zulässig. Der Datenrechtler Matthias Bäcker, Professor in Karlsruher, hat Zweifel: Es gebe für den MAD "keinen Freibrief", jahrelang Daten über ehemalige Wehrpflichtige zu speichern.