HOME

Kampf gegen IS: Warum deutsche Soldaten in den Irak geschickt werden

Erst kamen Schutzwesten und Helme, dann Sturmgewehre und Panzerfäuste - und jetzt Soldaten. Die Mission im Irak ist rechtlich umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vorhaben.

Deutsche Bundeswehr-Soldaten weisen kurdische Peschmerga-Kämpfer in die Handhabung des Maschinengewehres ein

Deutsche Bundeswehr-Soldaten weisen kurdische Peschmerga-Kämpfer in die Handhabung des Maschinengewehres ein

Rund 60 Staaten sind am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligt. Die von den USA angeführte Allianz führt Luftschläge gegen die IS aus, bemüht sich, die Finanzströme zu kappen und unterstützt Armeen wie die der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak mit Waffen. Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern dieser Koalition, die im September am Rande des Nato-Gipfels in Wales entstanden war. Jetzt will die Bundesregierung den deutschen Beitrag ausweiten.

Was leistet Deutschland bereits jetzt?

Zuerst lieferte Deutschland humanitäre Hilfsgüter und militärische Schutzausrüstung für die kurdische Armee in den Nordirak. Dann entschied sie sich nach langer Diskussion für eine umfangreiche Waffenlieferung. Inzwischen hat Deutschland Kampfausrüstung für 10.000 kurdische Soldaten geliefert. Dazu gehören unter anderem 16.000 Sturmgewehre, 40 Maschinengewehre, 30 Panzerabwehrwaffen "Milan" mit 500 Raketen, 240 Panzerfäuste und 10.000 Handgranaten. Hinzu kommen mehrere Millionen Schuss Munition, Last- und Geländewagen sowie Feldküchen. Gesamtwert der Lieferung: etwa 70 Millionen Euro.

Wurden auch schon Soldaten in den Irak geschickt?

Ja. Einige Bundeswehrsoldaten sind schon in Erbil, um den kurdischen Peschmerga-Kämpfern die Bedienung der Waffen zu zeigen. Für die länger dauernde Ausbildung an den Panzerabwehrwaffen "Milan" wurden aber auch kurdische Soldaten nach Deutschland geholt.

Wie soll der Einsatz erweitert werden?

Jetzt geht es um eine umfassende Ausbildung der Peschmerga in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Wie viele deutsche Soldaten entsandt werden sollen, ist noch unklar. Im Gespräch sind um die 100.

Wie gefährlich ist eine solche Mission?

Erbil gilt als relativ sicher - ganz im Gegensatz zur irakischen Hauptstadt Bagdad, wo fast täglich Anschläge verübt werden. Im November hatte sich allerdings in Erbil ein Selbstmordattentäter in der Nähe der Provinzverwaltung in die Luft gesprengt. Unklar ist noch, ob die Bundeswehr nur Soldaten ausbilden soll oder ob sie die Trainingsstätte auch selbst schützen wird.

Wird der Bundestag bei dem Einsatz das letzte Wort haben?

Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz muss der Bundestag jedem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen. Bei einem Ausbildungseinsatz kommt es unter anderem darauf an, ob auch Schutzkräfte entsendet werden, die in Kämpfe verwickelt werden können. Schon bei der Ausbildungsmission in Mali hatte sich die Bundesregierung allerdings dafür entschieden, den Bundestag unabhängig von der Klärung der Rechtsfrage abstimmen zu lassen. Damit gibt man einem Einsatz eine größere Legitimation und den beteiligten Soldaten das Gefühl, dass ihr Einsatz wirklich gewollt und geschätzt wird.

Warum ist der Einsatz rechtlich umstritten?

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht 1994 Regeln für Auslandseinsätze aufgestellt. Danach darf sich die Bundeswehr nur in einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" an solchen Missionen beteiligen. Die Formulierung stammt aus Artikel 24 des Grundgesetzes und ist eigentlich auf die Vereinten Nationen und die Nato gemünzt. Die Anti-IS-Koalition ist ein loser Staatenverbund mit einer gemeinsamen Zielsetzung. Ob auch sie als ein "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" angesehen werden kann, ist umstritten. Gut möglich, dass bei einer Entscheidung des Bundestags für den Irak-Einsatz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht folgen wird.

Wird sich Deutschland auch an Angriffen auf den IS beteiligen?

Das ist nicht geplant. Ein Militäreinsatz wäre innenpolitisch nur schwer vermittelbar. Die SPD würde vermutlich nicht mitmachen. Sie hatte schon bei den Waffenlieferungen erhebliche Bedenken.

Wie wichtig ist der Beitrag der Bundeswehr für die Irak-Operation?

Insgesamt sollen sich nach US-Angaben rund 1500 Soldaten an der Operation beteiligen. Die Ausbildung im Kurdengebiet ist politisch weniger heikel als Aktivitäten in anderen Landesteilen, in denen arabische Sunniten und Schiiten leben. Denn die Rivalität zwischen diesen beiden Religionsgruppen ist einer der Gründe für das Erstarken des IS.

mka/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(