Anhörung

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Gasaustritt nach Explosion an Nord-Stream-Pipeline

Oberstes Gericht in Italien entscheidet über Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem

Im Fall der Nord-Stream-Sabotage findet in Italien am Mittwoch eine weitere Anhörung des mutmaßlichen Drahtziehers vor dem Obersten Gerichtshof in Rom statt. Nachdem ein Berufungsgericht in Bologna Ende Oktober entschieden hatte, dass der verdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. nach Deutschland ausgeliefert werden kann, wird der Fall nun vor dem Obersten Gerichtshof in Rom erneut verhandelt. Bei einer Auslieferung drohen K. bis zu 15 Jahre Haft.
Ausnahmsweise nicht geheim

Ausnahmsweise nicht geheim

Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes haben sich in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag in Berlin zu aktuellen Bedrohungslagen geäußert. Dabei warnte Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtedienstes (l.), Russland sei nach Einschätzung seiner Behörde auch zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit der Nato bereit. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums stellten sich auch Verfassungsschutzchef Sinan Selen und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten. In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen. Einmal jährlich findet die Befragung öffentlich statt.
BND-Chef Jaeger

Chefs der Geheimdienste äußern sich in öffentlicher Anhörung im Bundestag

Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes äußern sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen (10.00 Uhr). In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden sich Verfassungsschutzchef Sinan Selen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.
US-Justizministerin Pam Bondi im US-Senat

US-Senatoren: Justizministerin Bondi nutzt Ministerium als politische Waffe

US-Senatoren der Opposition haben US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Anhörung in Washington vorgeworfen, ihr Ministerium als politische Waffe im Dienste von Präsident Donald Trump zu missbrauchen. Unter Bondi sei das Justizministerium "ein Schutzschild für den Präsidenten und seine politischen Verbündeten geworden, wenn sie Fehlverhalten begehen", sagte der demokratische US-Senator Dick Durbin am Dienstag. Trumps Vorgänger im Weißen Haus, US-Präsident Joe Biden, habe das Justizministerium "nie angewiesen, seine politischen Gegner zu verfolgen".