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Einladung vom Justizausschuss Impeachment-Verfahren: Donald Trump soll im Kongress erscheinen

Richterin Ketanji Brown Jackson sagt in einer Entscheidung: "Präsidenten sind keine Könige".


Die Entscheidung dieser Frau erschüttert Donald Trumps Verteidigungsstrategie im Amtsenthebungsverfahren.


Richterin Ketanji Brown Jackson erklärt in einem 118-seitigen Gerichtsbeschluss:


Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses aussagen.


In ihrer Entscheidung nimmt die Richterin kein Blatt vor den Mund. Sie schreibt:


"Präsidenten sind keine Könige" und "niemand steht über dem Gesetz."


Es stehe nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.


McGahn wurde im Rahmen der Ermittlungen von Robert Mueller zum Justizausschuss vorgeladen. Das Weiße Haus hatte bisher die Vorladung aktueller und frühere Mitarbeiter vor dem Kongress zurückgewiesen.


Die Begründung: Der Präsident beruft sich auf das sogenannte "Executive Privilege“, ein Privileg des Präsidialamtes, das besagt, das für seine persönlichen Mitarbeiter und engsten Vertrauten Immunität gelte.


Die gerichtliche Entscheidung hat deshalb Folgen für das Impeachment-Verfahren.


Das Gericht erklärt, dass dieses Privileg für McGahn und andere Leiter der Einheiten im Weißen Haus nicht gelte.


"DOJ’s present assertion that the absolute testimonial immunity that senior-level presidential aides possess is, ultimately, owned by the President, and can be invoked by the President to overcome the aides’ own will to testify, is a proposition that cannot be squared with core constitutional values, and for this reason alone, it cannot be sustained."


"Die aktuelle Behauptung des Justizministeriums, dass die Immunität der hochrangigen Berater im Weißen Haus dem US-Präsidenten überlassen ist und, dass der Präsident den Willen eines Mitarbeiters, auszusagen, zurückweisen kann, ist eine Behauptung, die nicht mit unserer Verfassung übereinstimmt. Aus diesem Grund kann sie nicht stattgegeben werden."


US-Medienberichten zufolge will das Justizministerium Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.
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Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt - und den Präsidenten persönlich dazu eingeladen.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler fragte Trump in einem Schreiben am Dienstag, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am Mittwoch nächster Woche teilnehmen oder Zeugen befragen wollten. Es wird nicht erwartet, dass Trump - der die Ermittlungen als "Hexenjagd" verurteilt - der Einladung nachkommt. 

Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, "oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen". Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten in eine neue Phase. In den vergangenen Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt.

Donald Trump soll "aufhören, sich zu beklagen"

In Nadlers Schreiben an Trump hieß es, die Anhörung solle als Möglichkeit dienen, "die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen" eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) zu debattieren. Man werde auch diskutieren, "ob Ihre mutmaßlichen Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden". 

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

"Ich will nichts": US-Präsident Donald Trump liest vor der Presse von einem Zettel ab

Justizausschuss muss Anklage entwerfen

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, hatte am Montag mitgeteilt, zwar seien weitere Zeugenaussagen nicht ausgeschlossen. Man werde dem Justizausschuss aber bald nach der Sitzungspause in dieser Woche wegen des Thanksgiving-Festes einen Bericht über die bisher gefundenen "klaren Beweise" gegen Trump zukommen zu lassen. Darin werde es nicht nur um mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gehen, sondern auch darum, ob er durch die Blockade von Zeugenaussagen den Kongress behindert habe.

Der Justizausschuss muss etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es im Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Zwei Drittel der Senatoren müssten am Ende dafür votieren, dass er tatsächlich des Amtes enthoben wird. Das ist derzeit nicht absehbar: Dafür müssten 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen. Bislang stehen die Republikaner im Kongress hinter dem Präsidenten.

dho DPA

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