Justizausschuß

Bei einer Befragung in Washington sorgte FBI-Chef Kash Patel durch hitzige Wortgefechte für Aufsehen. Zuvor hatten mehrere US-Senatoren seine Verfassungstreue angezweifelt.

Im Oktober 2022 hielt der AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede, die die Staatsanwaltschaft jetzt  beschäftigt. Ihrem Antrag, seine Immunität aufheben zu lassen, ist der Landtag nachgekommen.

Erneut darf gegen den Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ermittelt werden. Es geht um eine Rede, die er in Sachsen-Anhalt gehalten haben soll. Höckes Immunität als Abgeordneter wurde aufgehoben - in Thüringen keine Seltenheit.

Mit Amy Coney Barrett würden die Konservativen eine dominierende Mehrheit am Obersten Gericht der USA bekommen. Liberale befürchten, dass dann das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen fallen könnte. Barrett sagt nicht, wie sie dazu steht.

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump wollen noch vor der Wahl am 3. November die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg regeln. Ihre Worte von früher spielen da offenbar keine Rolle mehr.