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Thüringer Landtag: Immunität des CDU-Fraktionschefs wird aufgehoben

Er bat selbst um die die Aufhebung seines Schutzes vor Strafverfolgung. Jetzt ist der Ausschuss dieser Bitte nachgekommen. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat seine Immunität verloren.

Hat Mike Mohring ein regionales CDU-Mitgliederverzeichnis in seinem Wahlkreis Weimarer Land manipuliert?

Hat Mike Mohring ein regionales CDU-Mitgliederverzeichnis in seinem Wahlkreis Weimarer Land manipuliert?

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Abgeordnetenimmunität von CDU-Fraktionschef Mike Mohring aufgehoben. Das verlautete aus Ausschusskreisen. Mohring hatte selbst um die Aufhebung seines Schutzes vor Strafverfolgung gebeten. Ihm sei die Entscheidung wichtig, um Akteneinsicht zu bekommen, hatte Mohring vor der Ausschusssitzung in Erfurt gesagt.

Hintergrund ist eine anonyme Anzeige, nach der Mohring ein regionales CDU-Mitgliederverzeichnis in seinem Wahlkreis Weimarer Land manipuliert haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen ihrer Ermittlungen Antrag auf Aufhebung von Mohrings Immunität gestellt.

and/DPA / DPA