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Strafverfolgung

Artikel zu: Strafverfolgung

Handschellen

Bundestag stimmt für schärfere Strafen bei Terrorismus und Spionage

Der Bundestag hat grünes Licht für mehrere Gesetzentwürfe der Regierung zur Stärkung der internationalen Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung gegeben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend unter anderem mehrheitlich dafür, künftig auch Vorbereitungen für Anschläge "mit Alltagsgegenständen" wie einem Auto oder Messer zu ahnden.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Aserbaidschan wegen Strafverfolgung einer Journalistin verurteilt

Wegen der strafrechtlichen Verfolgung einer einheimischen Investigativ-Journalistin hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Aserbaidschan verurteilt. Die Straßburger Richter befanden am Dienstag, dass Aserbaidschan gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, insbesondere gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.
Innenminister Dobrindt

Dobrindt kündigt Ausweitung von Polizeibefugnissen zur Strafverfolgung an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine deutliche Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden angekündigt. Die Bundesregierung werde die Speicherung von IP-Adressen wieder einführen, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Sie seien "oft der einzige Ermittlungsansatz", um Straftaten aufzudecken. "Wir werden diese systematische Straflosigkeit nicht zulassen, sondern systematische Entdeckungsrisikos für Schwerstkriminelle schaffen."