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Ausland: EU-Staaten einig über Telefondatenspeicherung

Die EU-Justizminister haben sich auf eine längere Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Strafverfolgung geeinigt.

Die EU-Justizminister haben sich in Brüssel auf eine längere Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Strafverfolgung geeinigt.

Die dänische Justizministerin Lene Espersen sagte, es gebe einen Beschluss. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte zuvor gesagt, es zeichne sich ein Minimalkonsens ab, der viele Entscheidungen den Nationalstaaten überlässt. Umstritten war zuvor unter anderem, wie lange diese Daten von den europäischen Telefongesellschaften für Polizei und Staatsanwaltschaften gespeichert werden sollen. Als Kompromiss waren sechs bis 24 Monate vorgeschlagen worden. Gespeichert werden sollen nur Verbindungsdaten, nicht aber die Gesprächsinhalte.