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Steuerhinterziehung: Schwarzarbeit im Haushalt soll Straftat werden

Privatleute, die beispielsweise eine Putzfrau schwarz beschäftigen oder im Eigenheim Handwerker ohne Rechnung arbeiten lässen, müssen künftig mit Strafverfolgung rechnen und dann mindestens 1.500 Euro Bußgeld zahlen.

Wer eine Putzfrau schwarz beschäftigt oder Handwerker ohne Rechnung arbeiten lässt, muss künftig mit Strafverfolgung rechnen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des "Handelsblattes". Danach sollen mindestens 1.500 Euro Bußgeld fällig werden, wenn die Schwarzarbeiter den Zollfahndern auffallen und der Auftraggeber keine Rechnung vorlegen kann. Das Ministerium rechnet damit, dass die Neuregelung, die im Sommer in Kraft treten soll, schon in diesem Jahr eine Milliarde Euro Mehreinnahmen bringt.

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt

Konkrete Details aus dem Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit wurden noch nicht genannt. Der Entwurf wird zur Zeit mit den Ländern abgestimmt und voraussichtlich am 18. Februar vom Kabinett verabschiedet. Ein Ministeriumssprecher bestätigte aber, dass eine Reihe neuer Straftatbestände aufgenommen wurden. Den Steuerzahlern müsse klar werden, dass Schwarzarbeit mehr als eine Ordnungswidrigkeit sei, sagte er. Bisher begehen Privatleute nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie jemanden für ein Handgeld arbeiten lassen. Nach Angaben der Bundesknappschaft sind 98 Prozent aller Haushaltshilfen schwarz beschäftigt.

Jede bezahlte, nicht gemeldete Dienstleistung

Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Gesetzentwurf meldet, soll künftig generell jede bezahlte Dienstleistung, die nicht bei Sozial- oder Finanzbehörden angemeldet ist, als Wirtschaftskriminalität gelten und vom zuständigen Zoll in enger Zusammenarbeit mit den Finanzämtern verfolgt werden. Nachbarschaftshilfe dürfe allenfalls durch kleine Aufmerksamkeiten wie etwa einen Blumenstrauß oder eine Gartenpflanze belohnt werden, um nicht als kriminelles Delikt zu gelten.

Verschärfte Kontrollen am Bau

Mit Strafen müssen dem Bericht zufolge auch Unternehmen rechnen, die Schwarzarbeit leisten oder Schwarzarbeiter beschäftigen. Vor allem am Bau sollten die Kontrollen verschärft werden. An das Schwarzarbeitsgesetz sollten die entsprechenden Vorschriften im Sozialgesetzbuch und im Ausländerrecht angepasst werden. Baufirmen, die Subunternehmer mit Schwarzarbeitern beschäftigten, sollten von öffentlichen Aufträgen künftig ausgeschlossen werden, hieß es.

Union kritisiert Pläne

Die Opposition kritisierte die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel und verlangte, das Übel müsse an der Wurzel angepackt werden. Hauptproblem sei das chaotische und ungerechte Steuersystem, erklärten Union und FDP. Sie verlangten, das System zu vereinfachen und die Bürger zu entlasten.

DPA