Nato-Sitz Rumsfeld droht Belgien


Wegen eines belgischen Gesetzes zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen stellte der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Brüssel als Sitz des Nato-Hauptquartiers in Frage. Er drohte damit, sich weiteren Ausgaben zu widersetzen.

Wegen eines belgischen Gesetzes zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Brüssel als Sitz des NATO-Hauptquartiers in Frage gestellt. "Diese Gesetz stellt ernsthaft in Frage, ob die NATO ihre Treffen weiter in Belgien abhalten kann", sagte Rumsfeld auf einer Pressekonferenz in Brüssel. "Es ist genauso gut möglich, sich woanders zu treffen."

Gesetz wurde im April entschärft

Einem 1993 verabschiedeten Gesetz zufolge können mutmaßliche Kriegsverbrecher ungeachtet des Orts der Taten in Belgien vor Gericht gestellt werden. Dies hat in den vergangenen Jahren vermehrt zu Klagen gegen ausländische Politiker geführt, unter anderem gegen den früheren US-Präsidenten George Bush und US-Außenminister Colin Powell. Das Gesetz wurde aber unter dem Druck der USA im April dahingehend entschärft, dass Klagen abgewiesen werden können, wenn der Beklagte aus einem Land mit demokratischem Rechtssystem stammt. Auf dieser Grundlage verwies die belgische Regierung eine Klage gegen den Oberbefehlshaber der US-Truppen in Irak, Tommy Franks, an die USA.

Rumsfeld sagte, Amerikaner müssten sicher sein können, dass sie nach Brüssel kommen könnten, ohne von den belgischen Gerichten "belästigt" zu werden. Der belgische Verteidigungsminister Andre Flahaut äußerte sich überrascht über Rumsfelds Äußerungen. Schließlich habe Belgien die Klage gegen Franks abgewiesen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis dies auch mit der Klage gegen Bush und andere Amerikaner geschehe.

Rumsfeld erklärte, die USA würden sich weiteren Ausgaben für das neue NATO-Hauptquartier in Brüssel widersetzen. "Es macht nicht viel Sinn, ein neues Hauptquartier zu errichten, wenn man für Treffen nicht hierher kommen kann", sagte er nach einer Sitzung der NATO-Außenminister. Die Kosten des neuen Hauptquartiers, das Ende des Jahrzehnts bezugsfertig sein soll, werden auf mindestens 300 Millionen Euro geschätzt.


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