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Waffenlieferungen an Ukraine: Merkel mimt in München den Fischer

Muss der Ukraine-Konflikt mit Waffen gelöst werden? Die USA und die EU sind sich darüber uneins. Kanzlerin Merkel verhält sich in dem Streit entschieden wie einst Ex-Außenminister Joschka Fischer.

Von Axel Vornbäumen, München

Es ist als ob sich Geschichte doch wiederholt, gleicher Platz, andere Zeit. Exakt zwölf Jahre ist es nun her, dass sich der grüne Außenminister Joschka Fischer auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem ebenso schlichten wie mittlerweile legendären Satz gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den damaligen Washingtoner Kurs stellte, den Irak Saddam Husseins anzugreifen. "Sorry, I'm not convinced." Der Satz wurde ein Klassiker in der internationalen Sicherheitspolitik; zu Zeiten der rot-grünen Koalition war mit diesen vier Worten der Graben zwischen Deutschland und den USA beschrieben.

Und nun das. Wieder ein Graben? Wieder ein Zerwürfnis zwischen Washington und Berlin? Nur diesmal kommen die distanzierenden Worte direkt aus dem Munde der Kanzlerin, die keine zwölf Stunden zuvor mit einer diplomatischen Initiative der ganz besonderen Art zusammen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande noch in Moskau bei Wladimir Putin war, um mit Worten und nicht mit Waffen für die Ukraine zu retten, was noch zu retten ist. 20 Minuten hat die Kanzlerin an diesem Samstag vor der versammelten internationalen Sicherheits-Community in München geredet, hat ihre Initiative verteidigt - "Es ist ungewiss, ob sie Erfolg hat, es ist es aber auf jeden Fall wert, diesen Versuch zu wagen. Wir schulden es allein schon den betroffenen Menschen in der Ukraine".

Doch als sie fertig ist, fragt sie der republikanische Senator Bob Corker, ob es nicht angebracht sei, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen. Für die Regierung von Barack Obama ist das eine naheliegende Option. Der republikanische Senator John McCain hatte kürzlich sogar auf die Bundesregierung geschimpft: Man könne meinen, sie habe keine Ahnung oder es sei ihr egal, wenn in der Ukraine Menschen abgeschlachtet würden. Merkel kontert an diesem Morgen - und der Konter sitzt. Sie sei, so die Kanzlerin, "der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst wird". Fortschritte für die Ukraine würden durch noch mehr Waffen nicht erreicht. Und dann folgt Merkels "I'm not convinced" - "Ich bin da sehr zweifelnd". Später bekräftigt sie ihre Haltung noch einmal: "Wir werden uns gegenseitig nicht überzeugen".

Konferenzen statt Waffen

Die Bundesregierung ist beim Plan der Waffenlieferungen skeptisch, weil sie fürchtet, dass Russland im gleichen Maße die Separatisten ausstatten würde. Das Ergebnis könnte sein, dass sich an den Fronten nichts ändert, die Kämpfe aber umso heftiger und mit noch schwereren Waffen ausgetragen werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Freitag auf der Sicherheitskonferenz gefragt, ob Waffenlieferungen für Russland nicht ein Vorwand sein könnten, offen in den Konflikt einzugreifen? Dann wäre der Ukraine-Konflikt tatsächlich zu einem Stellvertreterkrieg geworden, wie es während des Kalten Krieges einige gab. "Im 21 Jahrhundert müssen hochentwickelte Staaten ihre Konlfikte am Konferenztisch lösen", sagte von der Leyen.

Die Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts laufen derweil auf Hochtouren. Auf der Sicherheitskonferenz wird am Nachmittag auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprechen. Auf dem Podium sitzen außerdem der US-Vizepräsident, der US-Außenminister und der Außenminister Russlands. Am morgigen Sonntag wollen Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin miteinander telefonieren. Dann reist Merkel weiter nach Washington.