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Spähaffäre NSA - ein Monster außer Kontrolle


Zwar hat Bush den Abhörgiganten NSA erschaffen, der alles und jeden ausspioniert, selbst Freunde. Doch Obama lässt es zu. Der US-Präsident steht deshalb zu Recht am Pranger.
Ein Kommentar von Andreas Petzold

Barack Obama gerät durch die NSA-Affäre ins Kreuzfeuer. Er hat es verdient. Es ist der Preis dafür, dass die NSA unter seiner Verantwortung weltweit demokratisches Porzellan zerschlägt. Die grenzenlose Staubsauger-Operation der Behörde in Fort Mead, Maryland, trägt diktatorische Züge. Der Abhörgigant arbeitet abseits jeglicher parlamentarischer Kontrolle und ist auch deshalb außer Kontrolle geraten.

Hätte Nordkorea die technischen Möglichkeiten der Amerikaner, würde sich niemand über einen derart dreisten Lauschangriff wundern. Aber die Vereinigten Staaten, die doch so stolz sind auf ihre demokratischen Wurzeln? Da ist etwas ziemlich aus dem Ruder gelaufen. Wenn aber eine Demokratie mit Instrumenten arbeitet, die man sonst nur aus Diktaturen kennt, verschwimmt der Unterschied zu autokratischen Regimen. Dann verliert das Argument, man wolle ja seine demokratischen Werte verteidigen, jegliche Durchschlagskraft. Schlimmer noch: Man macht sich lächerlich. Obama macht sich lächerlich.

Daten-Krake im rechtlichen Niemandsland

Allerdings muss Obama auch die Prügel einstecken, die eigentlich seinen Vorgänger George W. Bush treffen müsste. Unter dessen Ägide ist die NSA zu jenem 40.000-Mitarbeiter-Monstrum mutiert, das Washington nun diplomatisch in die Enge treibt. Sie ist ein Blindgänger aus der Bush-Epoche, der nun explodiert ist. Donald Rumsfeld, jener US-Verteidigungsminister, der sein Land blindwütig in den Irakkrieg steuerte, hatte am 1. August 2005 den damaligen Generalleutnant Keith B. Alexander zum Direktor der National Security Agency berufen. Ausgestattet mit etlichen Milliarden Dollar und den schnell ausufernden technischen Möglichkeiten schuf der neue Chef im Auftrag der Bush-Administration eine Daten-Krake im rechtlichen Niemandsland.

Dass die NSA seit 2006 mindestens 35 Regierungschefs auf der ganzen Welt abgehört hat, wie der "Guardian" berichtet, geht ebenfalls auf das Konto von General Alexander. Dienstherr Rumsfeld operierte nach dem Schwarz-Weiß-Muster, das Bush nach dem 11. September 2001 ausgegeben hatte: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!"

Doch selbst jenen Ländern, die Washington zur Seite standen wie die Bundesrepublik Deutschland, begegnete der US-Präsident offensichtlich mit tiefem Misstrauen. Das ging so weit, dass in den vergangenen Jahren Merkels Handy abgehört wurde, und vermutlich auch die Telefone anderer Kabinettsmitglieder. Es ist dieses unerwartete Misstrauen, das die Europäer nun zutiefst verstört. Schließlich hatte sich seit den Zeiten des Kalten Krieges ein strategisches Urvertrauen in der westlichen Allianz entwickelt, dem sich mehrere Politiker-Generationen verpflichtet fühlten. Und nun bespitzelt ein Nato-Staat den anderen.

Misstrauen und Arroganz

Wie konnte es so weit kommen? Die NSA ist eine dem Pentagon nachgeordnete Behörde, Dienstaufsicht Fehlanzeige. Alles wird dem Kampf gegen den Terror untergeordnet. Zwar gibt es ähnlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin in der amerikanischen Hauptstadt einen Geheimdienstausschuss des Kongresses, der den Lauschern auf die Finger klopfen soll. Was jedoch nur funktioniert, wenn dem Ausschuss ausreichende Informationen vorliegen. Und daran hapert es. Die NSA deckt ihre Karten nicht auf. Auch deshalb, weil die Mitglieder des Kongressausschusses nicht geheimdienstlich überprüft werden, heißt es in Washington. Aus jeder Ritze der Behörde quellen Misstrauen und Arroganz. Das Monster lässt sich nicht packen, und der US-Präsident lässt es zu.


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