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Unfall in Berlin: Diplomat verursacht tödlichen Unfall - was ihm ohne Immunität drohen würde

Ein Radfahrer prallt in Berlin gegen eine Autotür, die ein Diplomat aufgerissen hatte. Dem Botschaftsmitarbeiter droht keine Strafverfolgung in Deutschland. Wie sähe das aber bei einem normalen Autofahrer aus?

Auf einer Straße in Berlin-Neukölln sitzen Radfahrer neben ihren auf den Asphalt gelegten Fahrrädern

Nahe dem Unfallort gedenken Berliner dem Radfahrer, der nach dem Zusammenstoß mit einer aufgerissenen Autotür in Neukölln verstarb

Ein Autofahrer hält am Straßenrand im absoluten Halteverbot. Beim Aussteigen reißt er die Wagentür auf. Zu zügig für einen Radfahrer, der den auf dem Fahrradstreifen haltenden Wagen überholen will. Der Radfahrer prallt gegen die Tür, verletzt sich schwer am Kopf und stirbt wenig später im Krankenhaus. So viel ist bislang bekannt über einen Unfall, der sich am Mittwochmittag in Berlin-Neukölln ereignet hat. Weil der Autofahrer aber Diplomatenstatus hat, genießt er Immunität und muss keine rechtlichen Konsequenten fürchten. In diesem Fall gebe es nur eine Verkehrsunfallermittlung für Versicherungszwecke, sagte ein Polizeisprecher.

Wie aber sähe das bei einem normalen Autofahrer aus? "In so einem Fall gäbe es erst einmal Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung," sagt Klaus Säverin, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin, dem stern. "Welche Strafe droht, hängt im Einzelfall vom Grad der Fahrlässigkeit und der Schwere der Schuld ab. In der Regel wird eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt." Eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße wäre aber ebenso möglich wie eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung, sagt Säverin. Zudem gibt es seiner Erfahrung nach Unterschiede in den einzelnen Bundesländern: Im Süden werde eher härter bestraft als im Norden.

Anwalt für Verkehrsrecht schätzt Unfall ein

Im hiesigen Fall würde es nach Einschätzung des Anwaltes auch darauf ankommen, wie dicht der Radfahrer am Auto vorbeigefahren ist. "Soweit ich den Fall in Berlin-Neukölln beurteilen kann, scheint es sich um eine durchschnittliche Fahrlässigkeit zu handeln", sagt Säverin. "Ein solcher Fall würde mit einer Bewährungsstrafe oder einer Geldstrafe von vielleicht 120 Tagessätzen enden." Etwas anderes sei es allerdings, wenn Alkohol oder Drogen im Spiel seien. "Dann kann ein Autofahrer durchaus eine Freiheitsstrafe von zwei bis drei Jahren ohne Bewährung bekommen."

Fahrrad Unfälle: Dieser Trick kann Radfahrern das Leben retten

Im Falle des saudischen Diplomaten hat sich dagegen das Auswärtige Amt eingeschaltet. Es schickte eine Verbalnote an die Botschaft Saudi-Arabiens und bat um eine Stellungnahme zu dem Fall, berichtet die Deutsch Presse-Agentur. "Überlegungen zur etwaigen Ergreifung gesandtschaftsrechtlicher Schritte können frühestens angestellt werden, wenn die erbetene Stellungnahme vorliegt und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind", hieß es aus dem Amt.

Botschaft spricht Angehörigen Beileid aus

Die saudi-arabische Botschaft in Berlin hat inzwischen den Angehörigen des getöteten Radfahrers kondoliert. "Mit großer Bestürzung haben wir von dem tragischen Verkehrsunfall in Neukölln erfahren. Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt. Im Namen der saudischen Botschaft möchten wir den Angehörigen des Verstorbenen unser tief empfundenes Beileid aussprechen", lautet die Mitteilung, die mehrere Berliner Medien zitieren.


Das Auswärtige Amt versicherte, dass es Einzelfällen immer wieder nachgehe. Das Amt weise einzelne Botschaften regelmäßig auf die Pflicht zur Beachtung inländischer Gesetze hin. Auch Diplomaten seien "ungeachtet ihrer Privilegien verpflichtet, die im Empfangsstaat geltende Rechtsordnung zu beachten".

Deutschland bestraft Diplomaten auch nicht konsequent

Im Bereich strafrechtlicher Ermittlungen etwa wegen Trunkenheitsfahrten, Unfallflucht und Körperverletzung schöpfe das Amt je nach Schwere des Falles auch die zur Verfügung stehenden Mittel des Gesandtschaftsrechts aus - etwa ein Antrag auf Aufhebung der Immunität oder die Aufforderung zur Abberufung.

Allerdings bestraft Deutschland eigene Diplomaten auch nicht konsequent. 2008 sorgte der Fall eines Lehrers an der deutschen Schule in Moskau für Empörung. In der Nacht zum 30. November 2008 überfuhr er auf einem Fußgängerüberweg im Süden Moskaus zwei Studenten. Dabei fuhr er 50 km/h zu schnell. Wegen seiner diplomatischen Immunität als Botschaftsangehöriger konnte Russland ihn nicht strafrechtlich belangen. Der Lehrer reiste aus. Die Staatsanwaltschaft Münster übernahm den Fall. Am Ende stand ein Strafbefehl: ein Jahr auf Bewährung, 5000 Euro Geldstrafe, ein Monat Führerscheinentzug.

mit DPA

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.