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Türkisches Parlament Entledigt sich Erdogan der Opposition?

Türkei Parlament Abstimmung Immunität
Abgeordnete an die Urnen: Die Abgeordneten des Parlaments in der Türkei stimmen probehalber über die Verfassungsänderung ab. Rechts: der scheidende Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.
© Adem Altan/AFP
138 Abgeordneten des Parlaments der Türkei droht die Aufhebung ihrer Immunität. Vor allem betroffen: die Opposition. Was bezweckt Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der von ihm gewünschten Verfassungsänderung? Fünf Fragen und Antworten.

Das türkische Parlament macht ernst mit dem Großreinemachen in den eigenen Reihen. Gegen insgesamt 138 Abgeordnete liegen 667 Anträge auf Aufhebung der Immunität vor. Betroffen sind sowohl Mandatsträger der Opposition als auch der regierenden AKP. Eigentlich müsste gegen jeden einzelnen Politiker ermittelt werden, doch die Regierung versucht mit Hilfe einer Verfassungsänderung sich alle einer Straftat verdächtigten Abgeordneten auf einen Schlag zu entledigen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die entsprechende Abstimmung ist am Freitag. Bei einem Probelauf am Dienstag wurde die notwendige Anzahl der Ja-Stimmen allerdings knapp verfehlt.

Warum will das Parlament der Türkei die Abgeordnetenimmunität aufheben?

Pro forma geht es um die Verfolgung von Straftätern im Parlament. Mehr als einem Viertel der 550 Abgeordneten droht dann der Immunitätsverlust. Am schwersten würde die pro-kurdische HDP unter dem Vorstoß leiden, 50 der 59 Parlamentarier soll der Schutz vor Strafverfolgung entzogen werden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte explizit dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben. Daneben wären 27 Parlamentarier der AKP, 51 der Mitte-Links-Partei CHP, und neun der ultrarechten MHP sowie eine parteilose Abgeordnete betroffen.

Was wird den Männern und Frauen vorgeworfen?

Gegen die HDP-Parlamentarier werden die schwersten Vorwürfe erhoben: Sie werden vor allem beschuldigt, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen oder ihr sogar anzugehören. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich weniger schweren Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt. Erdogan hält die HDP für das Sprachrohr und den verlängerten Arm der PKK im Parlament. Die Kämpfe zwischen Regierung und Kurden ist vor Monaten wieder aufgeflammt, mehre Tausend Menschen sind dabei ums Leben gekommen.

Was passiert, wenn die Immunität aufgehoben wird?

Dann kann die Staatsanwaltschaft gegen die Abgeordneten ermitteln. Die HDP befürchtet, dass Parlamentarier aus ihren Reihen in Untersuchungshaft genommen werden. Die Partei warnt vor einem "neuen totalitären Angriff" auf die parlamentarische Demokratie, der Erdogan "monopolartigen Zugriff" auf die Gesetzgebung ermöglichen würde. Die HDP befürchtet außerdem neue Unruhen in den Kurdengebieten, sollte sie mehrheitlich aus dem Parlament gedrängt werden.

Versucht sich Präsident Erdogan durch die Verfassungsänderung der Opposition zu entledigen?

 De facto ja, aber nicht nur. Dem charismatischen Vorsitzenden der HDP und Erdogan-Gegenspieler Selahattin Demirtas droht der Verlust der Immunität. Zudem: Wenn fünf Prozent der Sitze frei werden, muss nachgewählt werden. Darauf spekuliert Erdogan. Denn dann hätte seine Partei, die AKP, die Möglichkeit die freiwerdenden Mandate zu erobern und die 13 Sitze zu besetzen, die ihr für die 60-Prozent-Mehrheit fehlen. Mit dieser Zweidrittelmehrheit könnte die AKP das von Erdogan angestrebte Referendum für ein Präsidialsystem in die Wege leiten. Die AKP verweist dagegen darauf, dass sie kaum Chancen hätte, die betroffenen Wahlkreise in den Kurdengebieten zu gewinnen.

Was passiert, wenn das Parlament der Verfassungsänderung zustimmt?

Noch hofft vor allem die HDP auf Abweichler in den Reihen der Regierungspartei. Bei der Testabstimmung gab es acht Enthaltungen und 25 Abgeordnete gaben leere Zettel ab. Die Kurden aber halten die Verfassungsänderung für verfassungswidrig und haben angekündigt, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Sollte am Freitag die Zweidrittelmehrheit verfehlt werden, würde es zu einer Volksabstimmung kommen. 

nik mit ADP

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