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Satire oder Beleidigung Gericht verbietet große Teile von Jan Böhmermanns Erdogan-Schmähung

Jan Böhmermann Schmähgedicht Urteil
Darf Recep Tayyip Erdogan weiterhin "sackdoof und feige" nennen: Jan Böhmermann
© Henning Kaiser/DPA
"Sackdoof und feige" ist in Ordnung, vieles andere nicht. Das Hamburger Landgericht hat über Jan Böhmermanns Schmähgedicht über Recep Tayyip Erdogan befunden - der Anwalt des türkischen Präsidenten ist begeistert.

Das Landgericht Hamburg hat weite Teile des Schmähgedichts des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan per einstweiliger Verfügung verboten. Die betreffenden Passagen müsse Erdogan "angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen", erklärte das Gericht. 

Das Gericht stufte besonders die Teile des Gedichts als "schmähend und ehrverletzend" ein, die einen Sexualbezug haben. Zwar gelte für Satire ein großzügiger Maßstab, "dieser berechtige aber nicht zur völligen Missachtung der Rechte des Antragstellers", begründeten die Richter der Mitteilung des Gerichts zufolge ihre Entscheidung. "Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß."

Erdogan muss harsche Kritik hinnehmen

Grundsätzlich stuft das Gericht Böhmermanns Gedicht aber als Satire ein. Es setze sich "in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander". Erdogan trage "als Staatsoberhaupt politische Verantwortung und müsse sich aufgrund seines öffentlichen Wirkens selbst harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen". Hinzunehmen sei auch, dass Böhmermann sich in satirischer Form über den Umgang des Antragstellers mit der Meinungsfreiheit lustig mache.

Der Anwalt Jan Böhmermanns, Christian Schertz, kommentierte die Entscheidung so: "Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat." Das Gericht gehe richtigerweise davon aus, dass es sich bei dem Gedicht um Kunst und eine Satire handle. Es mache dann aber den Fehler, bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde. "Das geht im Bereich der Kunstfreiheit nicht."

Jan Böhmermann darf Erdogan "sackdoof" nennen

Laut "Spiegel Online" bleibt es weiterhin erlaubt, den türkischen Präsidenten "sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident" zu sagen oder etwa auch "Er ist der Mann der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt". Erdogans Anwalt Hubertus von Sprenger sagte "Spiegel Online" zufolge, er sei sehr beglückt über die Rechtssprechung in Deutschland. 

Schertz kündigte an, er werde Rechtsmittel prüfen und auch überlegen, "Herrn Erdogan zur so genannten Hauptsacheklage aufzufordern, um notfalls eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken. So kann die Entscheidung keinen Bestand haben."

nik/DPA/AFP

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