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Andreas Petzold: #DasMemo: Merkels Fehler

Bei den Verhandlungen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich eine schwerwiegenden Fehler geleistet. Nun trifft sie sich wieder mit dem türkischen Präsidenten Erdogan - und braucht einen besonderen Schachzug.

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan schütteln einander vor zwei türkischen Flaggen die Hand

Da schien noch alles in bester Ordnung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Februar 2016

Am Wochenende beginnt der "World Humanitarian Summit" in Istanbul, die erste UN-Weltkonferenz für humanitäre Hilfe. Eigentlich sollte es für eine bedeutsame, aber entspannte Veranstaltung werden. 5000 Teilnehmer kommen zusammen, fast drei Jahre haben die Vorbereitungen für das Treffen gedauert, es ist eine Herzensangelegenheit des scheidenden UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, der selber als Sechsjähriger während des Korea-Krieges aus seinem Dorf fliehen musste.

Doch für die Kanzlerin wird das Wochenende zum High-Noon in der Flüchtlingsfrage. Am Rande der Konferenz trifft sie Recep Tayyip Erdoğan, um das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der zu retten. Und nicht nur das: Merkel muss auch Ihre Reputation retten, denn ihr ist ein Fehler unterlaufen, der sich nicht mehr kaschieren lässt: Sie hat den türkischen Staatspräsidenten falsch eingeschätzt. Und mit ihr all jene Brüsseler Spitzenbeamten, die am EU-Türkei-Deal beteiligt sind. Dass Erdoğan die türkischen Anti-Terrorgesetze den EU-Vorgaben anpassen würde, um im Gegenzug die Visafreiheit für seine Landsleute heraus zu pokern, galt offenbar als abgehakt. Vorschnell, wie sich in den vergangenen Tagen herausgestellt hat. Erdoğan ist derzeit weit entfernt davon, die Terrorgesetze zu verändern. In seinen Augen ist diese Brüsseler Forderung - eine von 72, um die Visafreiheit zu erlangen - eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Regierungsmitglieder in Ankara drehen den Spieß gar um und drohen damit, Flüchtlinge wieder massenweise Richtung Griechenland aufbrechen zu lassen, falls die Vereinbarung  nicht zu Stande käme. Erst Montagabend schäumte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor Unternehmern auf einer Veranstaltung in Wien, dieses Verlangen der EU käme "einer Unterstützung von Terrorismus gleich".

Erstaunliche Fehleinschätzung

Es ist schon erstaunlich, dass Angela Merkel und ihr Stab die türkische Seite in diesem wichtigen Punkt des Deals unkorrekt taxiert haben. Denn nicht nur Merkels physikalisches Wissen, sondern auch ihre politische Erfahrung haben sie gelehrt, jeden Lösungsansatz bis in seine Kapillaren zu durchleuchten. Mit der Losung "Wird schon werden..." hat sie nie Politik gemacht. Es erschien ja durchaus erwartbar, dass Erdoğan eines der wichtigsten Instrumente zum Erhalt und Ausbau seiner Macht nicht aus der Hand geben würde. Vor allem der Beihilfe-Paragraph des Terrorgesetzes lässt sich von den Strafverfolgern beliebig dehnen und dient dazu, Oppositionelle hinter Gitter zu bringen. Ein paar kritische Worte gegen die Kurden-Politik genügen oft schon, um der Beihilfe zum Terrorismus verdächtig zu sein. Von der jedenfalls wird sich der Despot in seinem 1000-Zimmer-Palast nicht davon abbringen lassen, die Türkei in einen autokratischen Staat nach seinem Gusto zu verwandeln, in dem demokratische Strukturen und Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier existieren. Die Terrorgesetze anzupassen wäre für Erdoğan innenpolitisch ein Signal der Schwäche.  Dann im Zweifel lieber die Visafreiheit opfern und der Kanzlerin die Schuld dafür geben – das garantiert ihm am Ende bessere Umfragewerte.

Zu sehr auf Davutoğlu verlassen

Angela Merkel und die EU-Kommission haben sich in den Verhandlungen über den Flüchtlingsdeal offenbar zu sehr auf den geschassten türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu verlassen. Möglicherweise hat er die Europäer in dem Glauben gelassen, sein überraschendes Angebot, alle Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückzunehmen, sei bis ins Kleingedruckte mit Erdoğan abgestimmt. Doch - angeblich - war es das nicht, wie es in türkischen regierungsnahen Zirkeln heißt. Damit hätte Davutoğlu sein Mandat überzogen und sich dem Groll des Meisters ausgesetzt. Hinzu kam, dass der Ministerpräsident auch als Vorsitzender der Regierungspartei AKP nach und nach Unterstützung verloren hatte. Die Differenzen zwischen dem sanft auftretenden Politikprofessor und dem sprunghaften Staatspräsidenten waren jedenfalls kein Geheimnis.

Bei dem Treffen in muss sich die ausmanövrierte Kanzlerin jedenfalls einen Schachzug einfallen lassen, das Abkommen zu kitten, ohne zu Kreuze zu kriechen. Sonst könnten im Herbst wieder Tausende von Flüchtlingen in Griechenland stranden und die Herrschaft der Kanzlerin in ihrer Partei doch ins Wanken geraten. CDU-Spitzen gehen bislang davon aus, dass sie auf dem Parteitag im Dezember "den Kohl macht", also ein viertes Mal die Kanzlerschaft anstreben will. Wie viel Rückhalt Angela Merkel für eine erneute Kandidatur von ihrer Partei erhält, hängt jetzt auch von Erdoğan ab.