Normalerweise ist es die Paradedisziplin der Sozialdemokraten, ihre Vorsitzenden in Rekordzeit zu schreddern. Nun holt die CDU auf. Der Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Chefsessel und damit auf den Zugriff der Kanzlerkandidatur ist für die Christdemokraten jedoch alles andere als eine übliche Episode in der Parteihistorie. Hinter den Kulissen geht es um nichts weniger als um eine Richtungswende. Viele ältere Herren in der CDU arbeiten daran, 18 Jahre Merkel-Vorsitz und 14 Jahre Merkel-Kanzlerschaft ungeschehen zu machen. Die berühmte Sozialdemokratisierung der Partei soll endlich ein Ende haben.
Das lähmende Regieren der Dr. Angela Merkel
Das in ihren Augen lähmende Regieren der Dr. Angela Dorothea Merkel in großen Koalitionen soll einer neuen Strategie weichen, um die Schwarzen aus der Mitte wieder nach rechts zu schieben. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wäre das nicht zu machen gewesen. Allerdings hat auch niemand so recht verstanden, was eigentlich mit ihr zu machen gewesen wäre, ob sie nicht doch am Rockzipfel der Kanzlerin hängt und wohin sie die CDU in Zukunft Steuern wollte.
Andreas Petzold
Früher Herausgeber des stern und des Wirtschaftsmagazins Capital. Zuvor 14 Jahre Chefredakteur des stern. Jahrgang 1955. Überzeugter Europäer. Von Beginn an vertieft in die Euro-Staatsschuldenkrise. Versucht, die Griechen zu verstehen. Ansonsten: Außenpolitik, Europa-Themen und Rechtsextremismus (Mitgründer von "Mut gegen rechte Gewalt").
Erbost hat offensichtlich auch viele in der Partei der Umgang mit dem CDU-Ostbeauftragten Christian Hirte, der von Merkel kurzerhand gefeuert wurde, weil er dem 72-Stunden-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) überschwänglich gratuliert hatte. Dass AKK an dieser Stelle nicht dazwischen gegrätscht ist, mögen ihr konservative Parteigänger nicht verzeihen. Und nun? Die CDU fällt auseinander, es gibt kein Machtzentrum mehr. Die Große Koalition steht ohne Parteiführung in Frage. Ein schneller Sonderparteitag wäre die einzige Lösung.
Merz, Laschet und was macht eigentlich Söder?
Sortieren wir einmal rasch die Lage anhand der Lager, auf die es jetzt ankommt:
- Dass Friedrich Merz schon lange im Startblock steht, ist bekannt. Seine Niederlage auf dem Parteitag 2018 in Hamburg war knapp, die Anhänger in seiner Partei haben sich nie mit dem zweiten Platz abgefunden. Die Hintergrundgeräusche des erklärten Merkel-Gegners waren in den vergangenen Wochen lauter geworden. Es wurde zu einem kräftigen Rauschen: Merz hat sein Aufsichtsratsmandat bei dem Vermögensverwalter Blackrock zum 31. März abgegeben. Und er lies auf diversen Veranstaltungen immer wieder durchblicken, dass er derjenige sei, der die CDU wieder auf konservative Pfade führen kann. Er wolle nun seine Zeit nutzen, rief er unlängst in ein Mikrophon, "die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen und mich weiter politisch einzubringen." Und dann: "Ich möchte dazu beitragen, dass unser Land erfolgreich bleibt und zukunftsfähig wird." Subtext: Ich will Kanzler werden. Und ich kann das.
Das stößt bei den Konservativen in der CDU auf große Gegenliebe, allen voran in der umstrittenen Werte-Union, ein parteiinterner rechtsaußen-Kader, der die Merz-Agenda pusht. Meistens unausgesprochen geht es dabei auch immer um Merkels Migrationspolitik, die in der Bevölkerung nach wie vor eine große Rolle spielt aber von den Christdemokraten eher nebensächlich behandelt wird. Bohrt man nach, drehen sich die Differenzen innerhalb der Partei mal um Steuerpolitik, mal um Koalitionsfragen, erkennbare Führungsstärke — aber am Ende vornehmlich um das Thema Flüchtlinge. Sollte Merz auf einem anstehenden Sonderparteitag den Durchmarsch schaffen, wird er dieses Thema neben der Wirtschaftspolitik in den Wahlkampf tragen. So viel ist sicher.
- Für die Sozialdemokraten indes wäre seine Kanzlerkandidatur ein Fest. Sie müssten gar nicht mehr selber auf Reset drücken, sondern bekämen frei Haus einen Gegner geliefert, an dem sie sich in fast all ihren Grundsatzfrage abarbeiten könnten ohne Gefahr zu laufen, dass ihnen - siehe Merkel - die Themen geklaut werden.
- Dann wäre da noch Armin Laschet. Mit dem stärksten CDU-Landesverband im Kreuz wäre seine Kandidatur für den Vorsitz und die Kanzlerschaft alles andere als chancenlos. Was dem Ministerpräsidenten fehlt, ist eine zündende Idee, wie er sich einerseits von Merkel abnabeln und gleichzeitig den Weg der Mitte beibehalten könnte. Das gleiche Dilemma, vor dem Kramp-Karrenbauer stand. Ein Déjà-vu für die CDU. Andererseits werden die CDU-Delegierten auf einem Parteitag auch sehr genau darüber nachdenken, mit welchem Mann (eine Frau ist derzeit nicht in Sicht) künftig überhaupt Regierungsoptionen machbar wären. Der besonnene Laschet wäre für eine schwarz-grüne Regierungskoalition kompatibel. Sollte es auf Friedrich Merz als potenziellem Chef hinauslaufen, würde bei den Grünen schlagartig politisches Nesselfieber ausbrechen. Er wäre der Basis, die letztlich über Koalitionen entscheidet, kaum vermittelbar.
- Womit wir bei Markus Söder wären. Der CSU-Ministerpräsident als gemeinsamer Kanzlerkandidat der Union war bis heute früh 9.30 Uhr durchaus denkbar. Der mittlerweile grün gewebte CSU-Chef, der sehr schnell und souverän mit einem klaren Statement auf die Thüringen-Krise reagiert hatte, ist erst einmal aus dem Rennen. Ihm haben die Unionisten durchaus zugetraut, auch eine schwarz-grüne Koalition zu zimmern. Doch jetzt werden die Christdemokraten dem alten Merkel-Diktum folgen, wonach Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehören. Und die Erfahrung zeigt, dass dieser Ansatz richtig ist, um Politik umzusetzen.
- Und Jens Spahn? Da hört man aus der Partei, dass er Schwierigkeiten hätte, den ganzen Laden vereint hinter sich zu scharen. Dass er jung ist und noch warten könne (ein ziemlich altväterlich-abgehangenes Argument, wenn man sich in Europa umsieht). Jedenfalls wären seine Chancen gegen einen Friedrich Merz übersichtlich.
Bereitet Merz Weg für Grün-Rot-Rot ins Kanzleramt?
Politik ist auch immer ein emotionales Geschäft. Politik muss verkauft werden, die Wähler wollen sich vom Führungspersonal der Parteien einfangen lassen (wären die Grünen ohne Robert Habeck bei 23 Prozent?). Und in der CDU sind nun die meisten überzeugt, dass Merz der beste Verkäufer sei. Die unentschlossenen Wähler zu gewinnen und Stimmen von der AfD zurück zu holen, das wäre seine Mission. Pessimistisch betrachtet könnte man sagen, dass Merz die Debatten-Kultur radikalisieren und das Land weiter spalten würde. Einerseits. Andererseits hätten die Wähler möglicherweise ihre Freude an mehr Trennschärfe. Aber wenn es dumm läuft für die CDU, könnte ein polarisierender Merz unbeabsichtigt dafür sorgen, dass doch Grün-Rot-Rot das Kanzleramt erobert.
