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Trump feuert FBI-Chef Comey "Der Präsident lügt über die Entlassung eines Spitzenbeamten"

Donald Trump hat es als erster US-Präsident seit Richard Nixon gewagt, jemanden zu feuern, der eine Untersuchung gegen ihn führt 
Donald Trump hat es als erster US-Präsident seit Richard Nixon gewagt, jemanden zu feuern, der eine Untersuchung gegen ihn führt 
© Pablo Martinez Monsivais/AP
Die Entlassung von FBI-Chef James Comey durch US-Präsident Donald Trump weckt in den USA finstere Erinnerungen. Die Kommentatoren führender US-Medien sind sich erstaunlich einig.

Der politische Donnerschlag, der durch Washington dröhnt, weckt Erinnerungen an eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren US-Geschichte. Kurz nachdem Donald Trump am Dienstag überraschend FBI-Chef James Comey gefeuert hat, ziehen Kommentatoren die Parallele zum Watergate-Skandal - und insbesondere zum berüchtigten "Samstagabend-Massaker" vom Oktober 1973, als Präsident Richard Nixon den Sonderermittler Archibald Cox entließ. Nixon wollte sich damit aus den Schlingen der Abhöraffäre befreien, was aber bekanntlich misslang: Weniger als ein Jahr später trat er zurück.

"New York Times":

"Der Präsident lügt über die Entlassung eines Spitzenbeamten der Strafverfolgung und er lügt sehr wahrscheinlich, um sich und sein Gefolge vor einer vollständigen Untersuchung der eigenen Aktivitäten zu schützen. (...) Nun ist klar, dass Trumps Justizministerium nicht unabhängig ist. Beide, (Justizminister Jeff) Sessions und sein Stellvertreter, Rod Rosenstein, führen sich auf wie Trumps Vollstrecker. Und nun ist auch das FBI kompromittiert."

"Washington Post":

"Die einzige Möglichkeit, die Verfassungskrise abzuwenden, ist eine unabhängige Untersuchung, völlig frei von Trumps Aufsicht. Mehrere Kongressabgeordnete der Demokraten haben wegen Comeys Entlassung Bedenken angemeldet, aber Worte reichen nicht aus.

Der Kongress muss den Amerikanern einen Grund liefern zu glauben, dass die Russland-Untersuchung keine Farce ist, deren Ergebnis von vornherein feststeht. Sie müssen deutlich machen, dass der Präsident - während er vielleicht glaubt, über der Wahrheit zu stehen - nicht über dem Gesetz steht."

"Politico":

"Noch ist es zu früh, um zu sagen, ob die Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Präsident Trump ähnlich fatale Folgen für seine Präsidentschaft haben wird wie die Entlassung von (Watergate-Chefermittler Archibald) Cox durch Nixon auf dessen hatte. Aber seit diesem 'Samstagnacht-Massaker' vor mehr als 40 Jahren hat es kein amtierender Präsident mehr gewagt, einen Beamten zu feuern, der gerade mit einer Untersuchung über eventuelles Fehlverhalten des Wahlkampfteams eben jenes Präsidenten zu untersuchen. Dies zu tun, birgt ein enormes Risiko."

"USA Today":

"Gerade letzte Woche beschuldigte Präsident Trump Comey auf Twitter, zu sanft mit seiner Wahlgegnerin Hillary Clinton umgegangen zu sein. 'FBI Direktor Comey war das Beste, was jemals Hillary Clinton passiert ist. Er gab ihr einen Freifahrschein für so viele schlechte Taten', twitterte er am 2. Mai. Eine Woche später feuert er ihn - aber für genau gegenteilige Gründe. (…) In dem Begründungsschreiben des Justizminiseriums steht, dass Comey Clinton während des Wahlkampfes unangebracht herabgewürdigt hätte - und seine Befugnisse überschritten habe, als er öffentlich machte, dass er die Ermittlungen um ihre Email-Affäre wieder aufgenommen hatte. Nur Trump kennt den wahren Grund für Comeys Entlassung."

"Los Angeles Times":

"Während des Wahlkampfes ermunterte Donald Trump seine Anhänger bei den Kundgebungen zu den "Lock her up!"-Rufen und lobte das Vorgehen von FBI-Direktor James Comey, die Emailaffäre um Hillary Clinton zu untersuchen, was das Vertrauen der Wähler in die demokratische Kandidatin erschütterte. Als Comey elf Tage vor der Wahl öffentlich machte, dass er die Ermittlungen neu aufnehmen würde (…), pries Trump dies an. (…) Seinen Anhängern sagte er: 'Er (Comey) muss dranbleiben, denn viele wollen, dass er das Falsche tut. Aber was er gemacht hat, war das Richtige.' Am Dienstag feuerte er Comey mit der Begründung, dass es nun doch das Falsche war."

Yates
fin/tkr

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