Der deutsche AfD-Europaabgeordnete René Aust klang am Montag am Telefon sehr aufgeräumt. „Kein Abgeordneter außerhalb Deutschlands interessiert sich für diese dämliche Brandmauer“, sagte er. Der Druck innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), er sei „riesig“.
Aust bezog sich auf die jüngste Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments. Dort hatten die Abgeordneten der EVP, zu der CDU und CSU gehören, gemeinsam mit den Vertretern der rechten und rechtsextremen Fraktionen einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die europäische Migrationspolitik verschärft werden soll. Und mehr noch: Zuvor hatten sich die Beteiligten miteinander abgestimmt.
Nun ist die bundespolitische Aufregung groß. Nicht nur SPD, Grüne und FDP werfen der Union vor, die Grenzlinie zur AfD zu verwischen. Auch CSU-Chef Markus Söder, dessen Parteikollege Manfred Weber die EVP-Fraktion führte, zeigte sich „irritiert und verstört“.
Zwar war es längst nicht das erste Mal, dass es zu Mehrheiten der Konservativen mit der äußeren Rechten kam. Neu ist jedoch, dass Absprachen nachgewiesen wurden. Auch wenn nur auf Mitarbeiterebene in einer Chatgruppe kommuniziert wurde, existierte das gemeinsame Ziel, den Gesetzentwurf zu verschärfen und eine Mehrheit dafür zu organisieren. Laut dpa kam es schließlich sogar zu einem Treffen der jeweiligen Fachabgeordneten, darunter auch einer Vertreterin der ESN-Fraktion, die zum größten Teil aus AfD-Abgeordneten besteht.
Die AfD nutzt das EU-Parlament zur Normalisierung
Für Aust, der diese Fraktion führt, handelt es sich bloß um den nächsten, denklogischen Schritt der Normalisierung seiner Partei, die zur Annäherung der Unionsparteien führen soll. Er will das EU-Parlament benutzen, um den Abgrenzungsbeschluss der CDU auszuhebeln. Gleichzeitig versucht er, die deutsche Politik von Brüssel aus nach rechts zu treiben. „Ungefähr 70 bis 80 Prozent der Dinge, die in Berlin beschlossen werden, sind von Brüssel vorbestimmt“, sagte er. „Wir können jetzt im EU-Parlament die Voraussetzungen für eine erfolgreiche AfD-Regierung in Berlin legen.“
Das wirkt bei flüchtiger Betrachtung gleich doppelt erstaunlich. Zum einen will die AfD bekanntlich die EU in ihrer jetzigen Form abschaffen und begegnet den Institutionen einschließlich des Parlaments mit offener Verachtung. Zum anderen ist es keine zwei Jahre her, dass die AfD nach einem Streit mit Marine Le Pen aus der gemeinsamen Fraktion mit dem französischen Rassemblement National flog.
Die eilige Bildung des ESN – das Kürzel steht für „Europa der Souveränen Nationen“ – galt nach der Europawahl 2024 als wackeliger Notbehelf. Sie war die kleinste Fraktion und bestand neben Mitgliedern der AfD aus Mandatsträgern diverser rechtsextremistischer Kleinparteien Italiens, Frankreichs oder Osteuropas.
Doch inzwischen hat sich die ESN offenkundig als Teil des rechten bis rechtsextremen Lagers etabliert – und damit eines Lagers, das immer häufiger der EVP die Mehrheit besorgt. Zwar existiert im EU-Parlament eine informelle Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Gemeinsam stellen sie knapp 400 der 720 Mandate. Doch das Bündnis ist brüchig, zumal von Abgeordneten aus 27 unterschiedlichen Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen nationalen Interessen kaum so etwas wie Fraktionsdisziplin zu erwarten ist.
Diese Fragilität machen sich Rechte und Rechtsextreme zunutze. In unregelmäßigen Abständen kam es zuletzt zu gemeinsamen Mehrheiten mit der EVP, egal, ob es nun um „entwaldungsfreie Lieferketten“, Bürokratieabbau oder Migration geht. Auch die EVP-Abgeordneten der Union wollten endlich die Migrations- und Wirtschaftsprobleme lösen, sagte Aust.
Gerne auch mit den Grünen
Dabei funktioniert das Opportunitätsprinzip durchaus auch gen links. Als im Januar das EU-Parlament das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika auf Antrag der Grünen ausbremste, sorgten am Ende unter anderem AfD-Abgeordnete für die nötige Mehrheit. Aust feierte dies sogar als „historische Entscheidung“.
Der 38-jährige Fraktionschef gibt in Brüssel den anschlussfähigen Pragmatiker. Im heimischen Westfalen war er einst in der SPD, später machte er in der Thüringer AfD Karriere, saß dort im Landtag und amtiert immer noch als Stellvertreter von AfD-Landeschef Björn Höcke. Parallel dazu gehörte er frühzeitig zu einem Netzwerk einflussreicher Nachwuchspolitiker, das Parteichefin Alice Weidel nahesteht.
Mit dieser westöstlichen und flügelübergreifenden Position fügt sich Aust in die Machtstrategie der AfD. Denn damit es die Partei in die Bundesregierung schafft, sind aus ihrer Perspektive vor allem zwei Dinge nötig. Erstens muss die AfD mit jeder Wahl stärker werden. Und zweitens muss sie die sogenannte Brandmauer überwinden, mit deren Hilfe sie von den anderen Parteien von der Exekutive ferngehalten wird.
Das Dilemma der von CDU und CSU
Da der Weg in die Bundesregierung auch 13 Jahre nach der AfD-Gründung verstellt ist, forciert die Partei ihren Kampf auf den anderen politischen Ebenen. Zum einen will sie in den Bundesländern und Kommunen absolute Sitzmehrheiten erreichen, was zumindest in Ostdeutschland nicht mehr ausgeschlossen ist. Und zum anderen versucht die Partei, über den europäischen Umweg die sogenannte Brandmauer aufweichen.
Aust gibt sich hier selbstgewiss. Die deutschen Unionsparteien ahnten, dass sich mit der EU-Wahl 2029 ihr Dilemma in Brüssel noch erhöhen werde, sagte er dem stern. „Sie müssen deshalb in Brüssel und Straßburg den Befreiungsschlag wagen, sonst werden sie permanent von SPD und Grünen vorgeführt.“
Zumindest offiziell halten CDU und CSU hart dagegen. Auch wenn EVP-Chef Weber längst mit Giorgia Melonis Fratelli d’Italia und deren EKR-Fraktion redet, schließt er jede Zusammenarbeit mit der PfE, die durch den französischen Rassemblement National dominiert wird, und natürlich auch Austs ESN aus. Und die Chatgruppen seiner Fraktionsmitarbeiter? „Die kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt“, sagte der CSU-Mann der „FAZ“.
